Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 C
Rechtssatz: Die Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung ist der Ersatz für die der Witwe entgangene Pension aus der Pensionsversicherung. Übersteigt die fiktive Witwenpension die Rentenleistung aus der Unfallversicherung, oder ist sie gleich hoch, dann ist die kongruente Deckung gegeben und der Ersatzanspruch der Unfallversicherung gerechtfertigt, weil der Anspruch der Witwe auf die fiktive Pension auf den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Die Rettungspflicht der Klägerin (Witwe) geht nicht so weit, daß Dritte, nämlich die erblasserischen Söhne, den Unterhaltsentgang der Klägerin und damit die Schadenersatzleistung des Beklagten zu verringern hätten. Der Anspruch gegen die Söhne nach § 796 ABGB greift erst dann Platz, wenn die Klägerin von dem Beklagten den Ersatz nicht erhalten könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1327 fWr BlindenbeihilfenG allg
Rechtssatz: Im Wr BlindenbeihilfenG vom 16.11.1956, LGBl für Wien 2/1957, ist eine Legalzession nicht enthalten, daher keine Anrechnung. Entscheidungstexte 2 Ob 257/65 Entscheidungstext OGH 07.10.1965 2 Ob 257/65 Veröff: ZVR 1966/124 S 129 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte betreibt die beklagte Partei von E. aus eine Drahtseilbahn auf die Zugspitze. Die Bahn wurde bis 1960 als Zwei-Gondel-Bahn geführt. An der Stütze 4 bestand eine Aussteigmöglichkeit in Form einer Plattform, von der man über Treppen den Erdboden erreichte. Diese Möglichkeit wurde von Schifahrern benützt, die über die Gamskarabfahrt nach E. fahren wollten. Die Abfahrt war im oberen Teil sehr steil und lawinengefährdet. Um die Frequenz der Seilbah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Entgang der Witwe, die eigenes Einkommen hat, das nur für außertourliche größere Anschaffungen verwendet werden sollte, während der Haushalt vom Gatten bestritten wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 44/65 Entscheidungstext OGH 04.03.1965 2 Ob 44/65 Veröff: ZVR 1965/248 S 267 2 Ob 344/67 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 C2
Rechtssatz: Subsidiäre Unterhaltspflicht der väterlichen Großmutter trotz Schadenersatzanspruchs gegen den am Tode des Vaters Schuldigen. Entscheidungstexte 6 Ob 36/65 Entscheidungstext OGH 10.02.1965 6 Ob 36/65 Veröff: SZ 38/25 = EvBl 1966/2 S 15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Der am 10. Dezember 1930 geborene Landwirt Franz Johann G. war der Gatte der Annemarie G. und der eheliche Vater der mj. Franz und Annemarie G. Er kam am 4. August 1963 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18. März 1964 wurde die zur Vormunderin der beiden Kinder bestellte Mutter Annemarie G. ermächtigt, gegen den an dem Unfall und damit am Tode des Franz Johann G. angeblich schuldigen Mathias G. einen Rentenanspruch der Kinder von zusammen 1500 S mon... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Grundsätzlich hat der Schädiger dem Anspruchsberechtigten die Lebenshaltung wie vor dem Schadensereignis zu ermöglichen. Das Halten eines Kleinwagens kann im Zeitalter der allgemeinen Motorisierung nicht außerhalb der Lebensführung angesehen werden. Hiebei ist der klagenden Witwe aber nicht nur die Hälfte der Kosten für das Halten des Kraftwagens zuzusprechen, denn es unterliegt keinem Zweifel, daß der hiefür erf... mehr lesen...
Am 15. August 1962 ereignete sich im 3. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung des Rennweges mit der Ungar- und Fasangasse ein Verkehrsunfall, bei dem der Sohn der Klägerin, Günther L. so schwer verletzt wurde, daß er bald nach dem Unfall starb. Er fuhr damals auf seinem Motorrad über den Rennweg stadteinwärts und hatte den Vorrang gegenüber dem Querverkehr. Der Erstbeklagte kam mit dem LKW. der zweitbeklagten Partei aus der Ungargasse und wollte die Kreuzung Richtung Fasangasse überq... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 CABGB §1327 c3ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Obwohl derzeit die Bedürftigkeit der klagenden Mutter des Getöteten zu verneinen ist, hat sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, weil nicht auszuschließen ist, dass sie in Zukunft die Dürftigkeit verfallen könnte, denn in diesem Falle wäre der Sohn unterhaltspflichtig geworden. Es soll eine eventuelle Verjährung der Ansprüche sowie... mehr lesen...
Gottfried W. ist am 16. August 1958 auf der Drautaler Bundesstraße von Töplitsch durch den Zusammenstoß des von ihm gelenkten Personenkraftwagens mit dem infolge eines Dienstauftrages vom Zweitbeklagten gelenkten Lastkraftwagen des Erstbeklagten tödlich verunglückt. Gottfried W. war deutscher Staatsangehöriger und aktiver Offizier beim Deutschen Bundesheer im Range eines Generalmajors gewesen. Der Zweitbeklagte ist vom Strafgericht rechtskräftig schuldig erkannt worden, den Verkehrsun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 bDP §65
Rechtssatz: Der Anspruch der Witwe eines Beamten auf den Todfallsbeitrag steht in keinerlei rechtlichem Zusammenhange mit der Frage der Bestreitung der Begräbniskosten durch sie. Der Zweck des Todfallsbeitrages besteht vor allem darin, der Witwe den Übergang in eingeschränktere wirtschaftliche Verhältnisse, wie sie in der Regel durch das Ableben des Erhalters der Familie bedingt sein werden, zu erleichtern. Der Schädige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Auch Rücklagen, die der Getötete im angemessenen Rahmen zur Versorgung seiner Ehefrau gemacht hat oder vermutlich gemacht haben würde, bilden einen Teil des entgangenen Unterhaltes. Entscheidungstexte 2 Ob 289/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1964 2 Ob 289/63 Veröff: ZVR 1964/158 S 179 2 Ob 195/67 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Eine vom Betriebsrat des Unternehmens, bei dem der Getötete beschäftigt war, geschaffene Sterbefürsorge ist ebensowenig der Witwe anzurechnen wie eine private Unfallversicherung. Entscheidungstexte 2 Ob 289/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1964 2 Ob 289/63 8 Ob 42/79 Entscheidungstext OGH 25.05.19... mehr lesen...
Die Klägerin hat aus dem Rechtsgrunde des § 1327 ABGB. eine Rente für die Zeit ihres Witwenstandes, längstens aber für die Zeit der wahrscheinlichen Lebensdauer ihres durch einen Verkehrsunfall getöteten Ehegatten begehrt. Der Beklagte hat in erster Instanz einen Einwand in der Richtung, der Verpflichtung zur Rentenzahlung sei mit dem Zeitpunkt zu begrenzen, in dem der Verunglückte das 65. Lebensjahr erreicht hätte, nicht erhoben. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zu Rentenl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D3ABGB §1327 d
Rechtssatz: Die Begrenzung der Rente auf ein bestimmtes Lebensalter setzt einen diesbezüglichen Antrag des Ersatzpflichtigen im Verfahren erster Instanz voraus (so schon 2 Ob 498/61, 2 Ob139/61, 2 Ob 95/62 = ZVR 1962/303 S 324, 2 Ob 67/63 = ZVR 1963/243 S 242). Entscheidungstexte 2 Ob 216/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 2 Ob 216/63 ... mehr lesen...
Der am 7. Juli 1900 geborene F. D., der Gatte der Klägerin, ist am 30. März 1946 (gelegentlich ist das Datum mit 31. März 1946 bezeichnet) bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des F. S. tödlich verunglückt. Im Vorprozesse des Erstgerichtes ist die beklagte Partei als Halterin des von F. S. geführten Lastkraftwagens verurteilt worden, der Klägerin den Betrag von 751 S 19 g sowie für die Zeit vom 1. April 1946 bis 30. Juni 1947 eine Monatsrente von je 65 S zu bezahlen; des wei... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1958 um 17.40 Uhr ereignete sich in der W.-Straße in M. ein Verkehrsunfall, bei dem der auf einem Fahrrad fahrende Engelbert M. von dem in derselben Richtung auf einem Motorrad fahrenden Beklagten niedergestoßen wurde. M. erlag am 19. Oktober 1958 seinen Verletzungen. Der Beklagte wurde vom Strafgericht freigesprochen. Die klagende Partei, die für die Witwe M. Pflichtleistungen aus der Sozialversicherung erbringt, begehrt den Ersatz ihrer Aufwendungen vom Beklagten ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1325 D4ABGB §1327 dABGB §1417
Rechtssatz: Bei wesentlicher Geldentwertung kann der nach § 1327 ABGB ersatzberechtigte Hinterbliebene vom Schädiger die Aufwertung seiner Rente verlangen (vgl SZ IV/65). Das Ausmaß dieser Erhöhung kann je nach den Grundlagen der seinerzeitigen gerichtlichen Festsetzung der Rente oder der seinerzeitigen Vereinbarung auch aus dem Verhältnisse der seinerzeit angenommenen Dienstbezüge zu den nunme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 A
Rechtssatz: Der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten können Schadenersatzforderungen des Schädigers, die aus einem Mitverschulden des Getöteten abgeleitet werden, überhaupt nur dann im Prozeß compensando eingewendet werden, wenn sie Erbin nach ihrem Gatten ist. Dies gilt auch für den Fall, als der Sozialversicherer die auf ihn übergegangenen Ansprüche der Witwe nach § 1327 ABGB im Rahmen des § 332 ASVG g... mehr lesen...
Die im Jahre 1927 geborene H. B. die Mutter des am 24. März 1952 geborenen Erstklägers und der am 12. September 1955 geborenen Zweitklägerin, ist am 9. Februar 1960 in Wien bei einem Verkehrsunfall als Fußgängerin so schwer verletzt worden, daß sie an den Unfallsfolgen am 12. Februar 1960 gestorben ist. Die grundsätzliche Haftung des Beklagten aus diesem Verkehrsunfalle gemäß § 1327 ABGB. im Ausmaß von 4/5 ist nicht mehr strittig. Das Erstgericht hat festgestellt, daß der Beklagte s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Zur Frage des Entgangs der ersatzberechtigten Kinder, wenn ihre Mutter vor ihrem unfallsbedingten Tod die Kinder im Haushalte ihres Großvaters betreut hat. Entscheidungstexte 2 Ob 156/63 Entscheidungstext OGH 05.09.1963 2 Ob 156/63 Veröff: ZVR 1964/22 S 22 = SZ 36/109 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CABGB §1327 a
Rechtssatz: Daß dem Pflegepersonal in Krankenhäusern Trinkgelder gegeben werden, entspricht der Lebenserfahrung. Entscheidungstexte 2 Ob 111/63 Entscheidungstext OGH 09.05.1963 2 Ob 111/63 2 Ob 139/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 2 Ob 139/66 Beisatz: Trinkgelder im Krankenhaus sind im ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: § 1327 ABGB soll diesen Personen das ersetzen, was sie vom Getöteten aus dem Titel des gesetzlichen Anspruches auf Unterhalt verlangen konnten. Entscheidungstexte 2 Ob 51/63 Entscheidungstext OGH 14.03.1963 2 Ob 51/63 Veröff: ZVR 1963/234 S 237 2 Ob 37/69 Entscheidungstext OGH 27.02.1969 2 Ob 37/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §1327 c2
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Vaters dauert so lange fort, bis die Ausbildung im Beruf beendet ist. Das Maß des Bedürfnisses des Kindes wiederum richtet sich nach dem Stand oder Beruf, zu dem es durch die bisherige Erziehung vorbereitet wurde, und seiner äußeren Lebensführung, soweit sie nach dem Willen des Vaters geregelt ist. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß erfahrungsgemäß einerseits auch nach Absc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Dem Geschädigten sind Bruttobeträge zuzusprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 51/63 Entscheidungstext OGH 14.03.1963 2 Ob 51/63 Veröff: ZVR 1963/312 S 305 2 Ob 139/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 139/71 2 Ob 141/72 Entscheidungstext OGH 25.10.1972 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Einbeziehung der Kosten eines Hochschulstudiums in die den Kindern des Getöteten zu zahlenden Rente. Entscheidungstexte 2 Ob 51/63 Entscheidungstext OGH 14.03.1963 2 Ob 51/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0031550 Dokumentnummer JJR_19630314_O... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §1327 C2
Rechtssatz: Das Maß des Bedürfnisses des Kindes richtet sich nach dem Stand oder Beruf, zu dem es durch die bisherige Erziehung vorbereitet wurde, und nach seiner äußeren Lebensführung, soweit sie nach dem Willen des Vaters geregelt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 51/63 Entscheidungstext OGH 14.03.1963 2 Ob 51/63 Veröff: ZVR 1963/234 S 237 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Bei Vorhandensein von Kindern kann angenommen werden, daß die Ehefrau etwa ein Drittel des Einkommens ihres Mannes als Unterhalt zu beanspruchen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 51/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1963 2 Ob 51/62 Veröff: ZVR 1963/270 S 267 2 Ob 8/68 Entscheidungstext OGH 16.02.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Es muß im Urteil nicht ausdrücklich gesagt werden, daß die den minderjährigen Kindern des Getöteten gebührende Rente nur auf die Dauer der Erwerbsunfähigkeit zuerkannt werde, weil sich das von selbst versteht. Entscheidungstexte 2 Ob 51/63 Entscheidungstext OGH 14.03.1963 2 Ob 51/63 Veröff: ZVR 1963/234 S 237 ... mehr lesen...
