Norm: ABGB §1327 dZPO §273
Rechtssatz: Fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, wie sich die Einkommensverteilung in der Familie des Getöteten gestaltet hätte, ist bei der Berechnung der Hinterbliebenenrente der Aufteilungsschlüssel nach richterlichem Ermessen gemäß § 273 ZPO festzusetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 8/68 Entscheidungstext OGH 16.02.1968 2 Ob 8/68 ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie sei am 1. Mai 1965 im Gastgewerbebetrieb des Beklagten auf einer nicht durch einen Handlauf gesicherten Stiege gestürzt und habe dabei Verletzungen erlitten. Sie begehrt an Schmerzengeld 6000 S, Verdienstentgang 4000 S und an ihr entstandenen Kosten für eine Botengängerin 500 S, für Fahrten 300 S und für Reinigung 200 S, insgesamt 11.000 S s. A. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Beweisverfahren habe nicht ergeben, daß durch einen Handlauf der... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Es ist nicht mehr strittig, daß die beklagten Parteien der Klägerin wegen der Unfallsfolgen gemäß § 1327 ABGB. ersatzpflichtig sind, der Zweitbeklagte aus Verschulden und die Erstbeklagte als Kraftfahrzeughalterin nach § 19 (2) EKHG. Das Erstgericht hat das Leistungsbegehren (monatliche Rente) abgewiesen; zugleich hat es festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle nachteiligen Fol... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, wenn der Anspruch des Klägers nur aus einer Rente nach § 1327 ABGB besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 304/67 Entscheidungstext OGH 30.11.1967 2 Ob 304/67 Veröff: EFSlg 8899 = SZ 40/158 6 Ob 354/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1968 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §914 IIIbABGB §1327 fKollektivvertrag zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft. Sektion Industrie. Fachverband der Papier-, Zellulose-, Holzstoff- und Pappenindustrie Österreichs, und dem ÖGB. G
Rechtssatz: Wird ein Arbeitnehmer durch Verschulden eines Dritten arbeitsunfähig, so leistet der Dienstgeber auf Grund des Kollektivvertrages den Lohn nur vorschlußweise für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; der Arbe... mehr lesen...
Die klagende Partei hat in der Klage behauptet, daß ihr Dienstnehmer Horst S. bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1964 so schwer verletzt werben sei, daß er vom 18. April 1964 bis 9. November 1964 arbeitsunfähig gewesen sei. Den Unfall habe der Beklagte verschuldet, der deshalb auch vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden sei. Sie habe die Dienstbezüge an S. während der Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterbezahlt, sich jedoch alle Ansprüche aus seinem Verdienstentgang gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §141 IAABGB §1327 c2
Rechtssatz: Zuwendungen des ehelichen Vaters an ein bereits selbsterhaltungsfähiges Kind sind nicht als Unterhaltsleistungen anzusehen und daher vom Schädiger gemäß § 1327 ABGB nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 221/67 Entscheidungstext OGH 07.09.1967 2 Ob 221/67 Veröff: JBl 1968,201 = EFSlg 8440 = ZVR 1968/150 S 264 ... mehr lesen...
Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt ist es am 1. März 1962 auf der Bundesstraße 1 in der Ortschaft G., Tirol, zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem der Gatte der Erstklägerin als Lenker eines Pferdeschlittens getötet wurde. Der Zweitbeklagte fuhr mit einem LKW.-Zug des Erstbeklagten in derselben Richtung wie Johann F. Er hielt beim Überholen des Pferdeschlittens einen zu geringen Seitenabstand ein, streifte den Schlitten und stieß ihn nach vorne. Dadurch wurde Johann F... d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 fTir HöfeG §1Tir HöfeG §15 ffTir HöfeG §19
Rechtssatz: Wenn nicht die Witwe, sondern der Sohn des bei einem Verkehrsunfall Getöteten die Liegenschaft übernimmt, so geht sie deshalb ihrer Ansprüche gegen den Schädiger nicht verlustig. Auch im Falle eines Erbübereinkommens und einer Abfindung mit der Witwe braucht sich diese nur die Früchte der Erbquote anrechnen lassen. Geschenkweise Zuwendungen des Anerben im Übere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Wenn der getötete Unterhaltspflichtige Sohn seiner Mutter einen bestimmten monatlichen Unterhaltsbetrag angewiesen hat, von dem ein Teilbetrag zum Unterhalt des Vaters bestimmt war, so ist bei der Berechnung der tatsächlichen Unterhaltsleistung Zweckbestimmung und regelmäßige Verwendung der geleisteten Beträge auch dann entscheidend, wenn der Sohn auf deren Verwendung im einzelnen keinen Einfluß hatte. ... mehr lesen...
Nach den bisherigen Feststellungen der Untergerichte wurde der Gatte der Klägerin Friedrich T. bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte verschuldete, am 13. Juli 1964 getötet. Der Beklagte wurde auch vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Der Nachlaß des Friedrich T. wurde der Klägerin zu einem Viertel und den beiden ehelichen Söhnen des Erblassers aus erster und zweiter Ehe je zu drei Achteln unter Bezugnahme auf ein Erbteilungsübereinkommen eingeantwortet. In diesem Übereink... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ABGB §1327 C2ASVG §332 A
Rechtssatz: Die vom Erben an das außereheliche Kind des Erblassers geleisteten Unterhaltsbeträge sind diesem vom Schädiger gemäß § 1042 ABGB zu ersetzen. Wird die Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes durch Leistungen aus der Sozialversicherung des Getöteten gedeckt, dann verhindert die Legalzession zugunsten des Versicherungsträgers die Geltendmachung dieses Ersatzanspruches durch einen Dri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Wer den Tod eines Menschen verschuldet hat, ist verpflichtet, auch dem außerehelichen Kind des Getöteten das zu ersetzen, was ihm durch den Tod des Vaters entgangen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 105/67 Entscheidungstext OGH 21.04.1967 2 Ob 105/67 Veröff: ZVR 1968/86 S 192 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dEKHG §14 Abs3
Rechtssatz: § 14 Abs 3 EKHG kann auch sinngemäß für Renten - Ansprüche nach dem ABGB angewendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 105/67 Entscheidungstext OGH 21.04.1967 2 Ob 105/67 Veröff: ZVR 1968/86 S 192 = EFSlg 8377 = SZ 40/56 2 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 2 Ob 4/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Bei Berechnung des Entganges ist für das Ausmaß des im Fall gemeinsamer Bestreitung der Haushaltsauslagen aus einer durch die Einkünfte beider Ehegatten gebildeten gemeinsamen Kasse Entscheidungstexte 2 Ob 36/67 Entscheidungstext OGH 16.02.1967 2 Ob 36/67 2 Ob 1/69 Entscheidungstext OGH 26.06.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dASVG §332 C
Rechtssatz: Eine tageweise oder monateweise Berücksichtigung der Ansprüche und Leistungen bei Errechnung des Deckungsfonds kann unter Umständen äußerst schwierig sein und wird vom Gesetze nicht verlangt (§332). Zweck der Berechnung ist es, die verschiedenen Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Geschädigten zu berücksichtigen; diesem Zweck dient die Berechnung nach bestimmten Zeiträumen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C5ABGB §1327 C1
Rechtssatz: Zur Frage des Ersatzes der Auslagen für eine Haushaltshilfe. Die Lebensgefährtin ist zu unentgeltlichen Haushaltsarbeiten nicht verpflichtet. Sie hat einen Rechtsanspruch auf Entlohnung, wenn eine solche vereinbart wurde (gleicher
Rechtssatz: wie 4 Ob 125/61 SZ 34/164). Der geschädigte Witwer kann Ersatz dieses Aufwandes begehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 d
Rechtssatz: Als Entgang im Sinne des § 1327 ABGB ist alles anzusehen, was die Hinterbliebenen erhielten, wenn der nach dem Gesetz Unterhaltspflichtige nicht getötet worden wäre. Auch die höhere Witwenpension, die eine Witwe erhalten hätte, wenn ihr Mann länger gelebt, daher auch länger Versicherungsbeiträge bezahlt hätte, ist als Entgang zu werten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Einnahmen aus der Vermietung eines wegen des Todes des Familienvaters nicht mehr für Familienzwecke benützten Zimmers sind bei der Vorteilsausgleichung nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 299/66 Entscheidungstext OGH 04.11.1966 2 Ob 299/66 2 Ob 130/17g Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob ... mehr lesen...
Am 6. Mai 1963 kam Herbert L., der Gatte der Erstklägerin und Vater der beiden anderen Klägerinnen, bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Der Beklagte wurde vom Strafgericht des Vergehens nach § 335 StG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er als Lenker eines PKW zu schnell fuhr, es an der Aufmerksamkeit und Abwehrbereitschaft mangeln ließ und Haltezeichen nicht beachtete. Die Klägerinnen begehren den Ersatz ihres Schadens. Der Erstrichter sprach mit Zwischenurteil aus, der Anspru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dASVG §292
Rechtssatz: Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei Berechnung des Entgangenen. Entscheidungstexte 2 Ob 211/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 211/66 Veröff: EvBl 1967/178 S 212 2 Ob 189/81 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 2 Ob 189/81 Beisatz: Berücksichtigung des Familienrichtsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1327 a
Rechtssatz: Der gemäß § 1327 ABGB Anspruchsberechtigte soll durch das schädigende Ereignis nicht schlechter gestellt sein als zuvor, durch die Schadenersatzleistung aber auch nicht bereichert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 211/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 211/66 Veröff: EvBl 1967/178 S 212 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 gEKHG §11 Abs1EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Dem geschädigten Elternteil gegenüber kann eine Mithaftung des Unterhaltspflichtigen als Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 und § 11 EKHG vom Schädiger geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 282/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 282/66 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Behandlung von Privatentnahmen aus dem eigenen Betrieb bei der Berechnung des Entgangenen. Entscheidungstexte 2 Ob 148/66 Entscheidungstext OGH 10.06.1966 2 Ob 148/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0031629 Dokumentnummer JJR_19660610_OGH0002_0020... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Bei Ermittlung des Entganges des Hinterbliebenen muß vermieden werden, daß praktisch ungleiche Größen (Einkommen des Getöteten und Vorteile des Hinterbliebenen) miteinander verglichen werden; die nominelle Erhöhung der Abzugsposten erfordert die Feststellung der hypothetischen Erhöhung der Bezüge des Ernährers. Entscheidungstexte 2 Ob 57/66 Entscheidungs... mehr lesen...
Am 4. Mai 1962 wurde Walter Th. bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Beklagte wurde wegen fahrlässiger Herbeiführung des Unfalles vom Strafgericht verurteilt. Der klagende Sozialversicherungsträger erbringt an die beiden außerehelichen Kinder des Walter Th. Leistungen, deren Ersatz er vom Beklagten begehrt. Mit dem Leistungsbegehren verband er ein Feststellungsbegehren. Der Erstrichter sprach dem Kläger 478.40 S s. A. sowie einen monatlichen Betrag von 600 S zu. Das Mehrbegehren vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ASVG §332 AZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren, der Beklagte hafte für die Leistungen des Sozialversicherungsträgers an die minderjährigen Kinder des Getöteten zu fünfundzwanzig Prozent des von diesem jeweils erzielbaren Einkommen, ist nicht zulässig, weil es lediglich die Anpassung des mit der Entscheidung über das Leistungsbegehren zugesprochenen Betrages an künftige Änderungen der Verhältnisse bezweckt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ASVG §332 c
Rechtssatz: 1) Daß das uneheliche Kind im Zeitpunkt der Tötung des Vaters noch nicht geboren war und daher für dieses noch kein Unterhalt geleistet wurde, hat nicht die Folge, daß kein Deckungsfonds besteht, denn es war mit Sicherheit vorauszusehen, daß der Getötete für dieses Kind Unterhalt werde leisten müssen. 2) Wenn die Kindesmutter schon im Zeitpunkt des Todes des Vaters die Absicht hatte, eine Erhöhung des ... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Franz G. sen., erlitt bei einem Verkehrsunfall am 20. Juni 1960 schwere Verletzungen, an denen er am 28. Juni 1960 verstorben ist. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, mit dem der Zweitbeklagte als Halter solidarisch haftet. Franz G. sen. war Alleineigentümer einer Landwirtschaft mit etwa 35 Joch und führte einen Landmaschinenhandel sowie eine Tankstelle mit einer Service-Station. Erben nach ihm sind die Klägerin zu 1/4 und die beiden Söhne zu je 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 CABGB §1327 c3
Rechtssatz: Ein Durchschnittsnettoeinkommen von monatlichen 1215 bis 1255 S reicht zur Deckung der Kosten des anständigen Unterhaltes des betagten Klägers (Vaters) nicht aus; Dürftigkeit ist daher gegeben. Entscheidungstexte 2 Ob 338/65 Entscheidungstext OGH 05.11.1965 2 Ob 338/65 Veröff: EvBl 1966/111 S 156 = ZVR 1966/154 S 155 ... mehr lesen...
