Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Einberufung des Studierenden ist außer Betracht zu lassen, weil nach der derzeitigen Gesetzeslage Hochschüler, die einen ordnungsgemäßen Studienfortgang nachweisen, bis zur Vollendung des Studiums vom Wehrdienst zurückgestellt werden und weil anderseits die Möglichkeit eines Kriegsausbruches bei einer Prognose der künftigen Entwicklung füglich nicht berücksichtigt werden kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aAHG §1
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsanspruch der Hinterbliebenen eines flüchtigen Verbrechers, der auf seiner Flucht infolge zulässigen Waffengebrauches durch ein Exekutivorgan getötet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 275/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1963 1 Ob 275/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Es ist untunlich, die jeweiligen Anteile der Familienmitglieder am Einkommen des Mannes mit starren Prozentsätzen zu fixieren. Wenn auch in der Regel der Anteil des die Familie erhaltenden Ehemannes etwas höher sein wird als der Anteil der Ehefrau, muß doch die Berechnung immer von den im Einzelfall festgestellten Umständen ausgehen. Entscheidungstexte 2 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 D
Rechtssatz: Der Witwe eines Getöteten steht ein Anspruch nach § 1327 ABGB für die Dauer einer nach dem Tode des Gatten begründeten Lebensgemeinschaft (eheähnliches Verhältnis) insoweit nicht zu, als sie daraus materielle Vorteile bezieht, die dem Unterhalt entsprechen, den ihr der Gatte im Zeitpunkte seines Ablebens tatsächlich geleistet hat. Diese Vorteile aus der Lebensgemeinschaft sind einem (nicht anzurechnend... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 20.000 S und die Feststellung, der Beklagte habe dem Kläger für 4/5 jenes Schadens zu haften, der dem Kläger in Zukunft aus dem Unfall vom 24. März 1960 noch entstehen werde. Zur Begründung: seines Begehrens bringt er vor: Die Haftung des Beklagten ergebe sich schon aus dessen strafgerichtlicher Verurteilung. Einen Schutzhelm habe der Kläger nicht getragen, weil ihn dieser bei der Arbeit zu sehr behindert hätte. Er sei infolge ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 bEKHG §12 Abs1 Z4EKHG §19 Abs1
Rechtssatz: Unter den Begriff "alle Kosten" fallen auch die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens nach dem bei dem Verkehrsunfall Getöteten. Ausgenommen sind die Kosten, die nur durch das Verhalten der Erben entstanden sind. Die Erben müssen sich auch eine Vorteilsausgleichung in der Richtung gefallen lassen, daß ihnen die Erträgnisse der Verlassenschaft angerechnet werden. Ent... mehr lesen...
Am 31. Dezember 1957 stießen der von E. L. gelenkte Lastkraftwagen des J. P. und das vom Beklagten gelenkte Moped zusammen. Hiebei verunglückte die auf dem Moped mitfahrende Ehefrau des Beklagten M. F. tödlich. Sie hinterließ ein uneheliches Kind, den minderjährigen G. F. Sowohl P. als auch der Beklagte waren hinsichtlich der an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge bei der Klägerin haftpflichtversichert. Das Mitverschulden an dem Unfall trifft unbestritten den Beklagten zu einem Dr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aAKB §11 Z4
Rechtssatz: Der Wortlaut der Vorschrift des § 11 Z 4 AKB läßt im Sinne der ihm zugrunde liegenden Absicht nur die Auslegung zu, daß nicht nur die Ansprüche der Angehörigen aus den sie treffenden Schadensfällen, sondern alle Ansprüche aus Schadensfällen von Angehörigen des Versicherungsnehmers von der Deckung durch die Versicherung ausgeschlossen sind, der Ausschluß sohin auch für Hinterbliebene des verunglückten Ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 bASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Todfallskosten nach § 1327 ABGB von der Regelung des § 333 ASVG - Einschränkung des Ersatzanspruches bei Arbeitsunfällen - nicht betroffen seien, ist schon nach der Systematik des ABGB abzulehnen; darüber hinaus ist festzuhalten, daß sowohl aus der Unfallversicherung (§ 214 ASVG) wie auch aus der Krankenversicherung (§§ 169 ff ASVG) Sterbegeld gebührt, wodurch jene Kosten verg... mehr lesen...
Am 4. April 1960 wurde Helmut G., der Sohn der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz für die Begräbniskosten und für das bei dem Unfall zerstörte Moped. Außerdem begehrt sie die Feststellung, "daß den Erstbeklagten an der Tötung des Helmut G. das alleinige Verschulden treffe und daß beide Beklagten zur ungeteilten Hand für den ihr daraus erstehenden Schaden haften". Die Beklagten bestritten das Klagebegehren. Sie wendeten insbesonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Falls die zur Zeit des Todes gegebenen Verhältnisse verläßlich beurteilen lassen, daß der Getötete künftig unterhaltspflichtig geworden wäre (hier: gegenüber seiner Mutter), muß darauf Bedacht genommen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 287/62 Entscheidungstext OGH 18.10.1962 2 Ob 287/62 2 Ob 302/62 E... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 11. Jänner 1958 in Klosterneuburg ein Verkehrsunfall, der vom Zweitbeklagten als Lenker des der Erstbeklagten gehörigen LKW verschuldet und bei dem der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin Ignaz D. getötet wurde. Der Zweitbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Die Kläger begehren den Ersatz dessen, was ihnen durch den Tod ihres Gatten und Vaters entging, und zwar die Erstklägerin als Witwe für... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Als forderungsberechtigt hinsichtlich der "Begräbniskosten" im Sinne des § 1327 ABGB kommen nicht bloß jene Hinterbliebenen in Betracht, die wegen Unterhaltsentganges schadenersatzberechtigt sind (hier: Onkel des Getöteten). Entscheidungstexte 2 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 14.06.1962 2 Ob 142/62 2 Ob ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde die Tochter des Klägers Elfriede H. am 1. März 1961 bei einem Verkehrsunfall in X. getötet. Sie fuhr auf dem Soziussitz des von Karl B. gelenkten Motorrades mit. Vor dem Haus Nr. 21 versuchte die Beklagte, mit ihrem PKW im Rückwärtsgang in die Hauseinfahrt einzufahren. Dabei stießen die beiden Fahrzeuge zusammen. Der Kläger begehrte den Ersatz der Begräbniskosten von 22.922.40 S, darunter auch einen Betrag von 6200 S für die zehnjährig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Der Begriff "Entgangenes" in § 1327 ABGB umfasst auch "künftig Entgehendes". "Entgang" ist alles, was die Hinterbliebenen erhielten, wenn der zur Unterhaltsleistung aus dem Gesetz Verpflichtete nicht getötet worden wäre. Entscheidungstexte 2 Ob 113/62 Entscheidungstext OGH 13.04.1962 2 Ob 113/62 Veröff: ZVR 1962/257 S 279 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Daß auch eine dauernde oder schwere Erkrankung des Anspruchsberechtigten für die Bemessung der Geldrente erheblich sein kann, kann nicht zweifelhaft sein, weil der Unterhaltspflichtige, wäre er dazu imstande, auch hiefür aufkommen müßte. Entscheidungstexte 2 Ob 449/61 Entscheidungstext OGH 01.12.1961 2 Ob 449/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Der Ehemann einer getöteten Frau hat insofern Anspruch auf Schadenersatz, als sein Aufwand für die zur Führung des Hauswesens erforderliche Ersatzkraft jene Kosten übersteigt, die für den Unterhalt der Frau erforderlich waren. Entscheidungstexte 2 Ob 407/61 Entscheidungstext OGH 10.11.1961 2 Ob 407/61 Veröff: ZVR 1962/152 S 136 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1489 I
Rechtssatz: Verjährung eines Anspruches nach §1327 ABGB, der ursprünglich als Verdienstentgang (§ 1325 ABGB) geltend gemacht wurde (verschiedener Klagsgrund!). Entscheidungstexte 5 Ob 222/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 5 Ob 222/61 Veröff: ZVR 1962/88 S 77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IAABGB §1325 D7ABGB §1327 F
Rechtssatz: Abfertigung nach § 23 AngG ist nicht Gegenstand der Vorteilsausgleichung. Entscheidungstexte 2 Ob 258/61 Entscheidungstext OGH 31.08.1961 2 Ob 258/61 Veröff: ZVR 1962/118 S 104 = SZ 34/115 2 Ob 430/65 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 2 Ob 430/65 Veröff: ZAS 1967,1... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 25. September 1957 durch Verschulden des Johann A. auf der W.-Bundesstraße in H. einen Verkehrsunfall erlitten, für dessen Folgen als Kraftfahrzeughalter gemäß Art. IV EVzKraftfVerkG. der Beklagte unbestrittenermaßen haftet. Mit Urteil vom 29. Februar 1960 hat das Erstgericht den Beklagten - zur ungeteilten Hand mit dem zu 1 Cg 1909/58 des Erstgerichtes verurteilten Johann A. - schuldig erkannt, der Klägerin den Betrag von 12.250 S (darunter an Schmerzengeld 12.000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Zu den Begräbniskosten gehören auch die Auslagen für Kränze (hier: 13 Kränze, die von der Witwe für die einzelnen Kinder und Enkelkinder angeschafft wurden). Entscheidungstexte 2 Ob 235/61 Entscheidungstext OGH 30.06.1961 2 Ob 235/61 Veröff: JBl 1962,93 2 Ob 111/63 Entscheidungstext OGH 09.05.196... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Johann E., wurde am 12. Oktober 1957 kurz nach Mitternacht auf der Bundesstraße Nr. 1 zwischen W. und L. von einem vom Beklagten gelenkten, dessen ursprünglich mitbeklagter Gattin Edith H. gehörigen PKW. niedergestoßen und schwer verletzt; er verstarb am 14. Oktober 1957. Die Klägerin begehrte vom Beklagten, weil er den Unfall verschuldet habe, und von seiner Gattin als Halterin des Wagens mit der Behauptung, sie sei "seinerzeit im Wagen mitgefahren", den E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: 1) Die Frage, ob die Unterhaltspflicht eine primäre oder subsidiäre gewesen sei, ist rechtlich bedeutungslos, wenn nur festgestellt ist, daß die Unterhaltspflicht aktuell gewesen ist. Ebenso kommt der Frage keine Bedeutung zu, aus welchen Gründen vom Vorberufenen der Unterhalt nicht oder nicht rechtzeitig geleistet worden ist (vgl Ev 29.6.1959, 2 Ob 263/59, EvBl 1959/333). 2) Dadurch, daß die Mutter, da vom primä... mehr lesen...
Klara S., die Gattin des Erstklägers und Mutter der Zweitklägerin, ist am 25. Juli 1958 als Radfahrerin im Gemeindegebiet von A. tödlich verunglückt. Der Erstbeklagte wurde deswegen vom Strafgericht rechtskräftig nach § 335 StG. verurteilt. Nunmehr machen beide Kläger aus dem Verkehrsunfall der Klara S. Schadenersatzansprüche gegen die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand geltend, und zwar nehmen sie den Erstbeklagten als Kraftwagenlenker wegen Verschuldens und den Zweitbeklagten als... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Der Ehemann hat nach dem unfallsbedingten Tod seiner Gattin gegenüber dem Schädiger nur dann Ersatzanspruch für entgangenen Unterhalt, wenn er im Zeitpunkte des Unfalles der Dürftigkeit verfallen war (Grundlage ist der
Spruch: Nr 16 neu; das Gesetz unterscheidet zwischen dem Unterhaltsanspruch der Gattin gegenüber dem Ehemann - § 91 ABGB - und den Pflichten der Ehefrau nach § 92 ABGB). Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D6ABGB §1327 d
Rechtssatz: Die Regel, daß mit einer Fortsetzung der Berufstätigkeit über das fünfundsechzigste Lebensjahr hinaus nicht zu rechnen ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die für die gegenteilige Annahme sprechen, kann nicht auf die Frage der Beendigung der Berufstätigkeit eines selbständig Gewerbetreibenden angewendet werden, weil die Stellung eines solchen Erwerbstätigen von jener eines unselbständig Besc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Die Lebensgefährtin des Verunglückten, die mit diesem schon sieben Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt, ihm zwei Kinder geboren und für sein Begräbnis gesorgt hat, ist zu dem Personenkreis zu zählen, der im Sinne des § 1327 ABGB Anspruch auf Ersatz der mit der Anschaffung der Trauerkleider verbundenen Kosten hat. Entscheidungstexte 2 Ob 510/60 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Die vom Dienstgeber des Getöteten an die Witwe bezahlte Zuschußrente ist keine freiwillige Zuwendung, sondern gebührt ihr zufolge kollektivvertraglicher Regelung. Sie ist daher bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen und vermindert in voller Höhe den Schaden der Witwe. Entscheidungstexte 2 Ob 457/60 Entscheidungstext OGH 20.01.1961 2 Ob 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 C
Rechtssatz: Eine Lebensgemeinschaft, die die Witwe nach dem Tod ihres verunglückten Gatten eingeht, bewirkt, daß es für die Dauer der Lebensgemeinschaft an einem kongruenten Deckungsfonds für die Leistungen des Sozialversicherungsträgers mangelt. Entscheidungstexte 2 Ob 1/61 Entscheidungstext OGH 13.01.1961 2 Ob 1/61 Veröff: ZVR 1961/222 S 189... mehr lesen...
Der Kläger brachte nachstehenden Sachverhalt vor: In der Nacht vom 20. zum 21. Mai 1960 sei es zwischen seinem Vater Johann B. und dem Beklagten zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf der Beklagte seinen Personenkraftwagen bestiegen habe. Obwohl der Beklagte gesehen habe, daß sich Johann B. an die linke Fensteröffnung gehängt habe, sei er weggefahren, wodurch Johann B. mitgeschleift und getötet worden sei. Der Kläger sei am 15. August 1944 geboren und daher noch nicht selbsterhal... mehr lesen...
