Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Im Falle der Tötung des Verletzten haftet der Ersatzpflichtige nicht für die zur Zeit der Zufügung der Beschädigung rückständigen Unterhaltsbeträge. Entscheidungstexte 3 Ob 482/60 Entscheidungstext OGH 15.12.1960 3 Ob 482/60 Veröff: ZVR 1961/221 S 188 = SZ 34/1 2 Ob 302/64 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Ermittlung des Nebenverdienstes des Getöteten nach § 273 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 393/60 Entscheidungstext OGH 28.10.1960 2 Ob 393/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0031820 Dokumentnummer JJR_19601028_OGH0002_0020OB00393_6000000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eASVG §332 C
Rechtssatz: Bei Errechnung des Deckungsfonds ist eine Prognose für die Zukunft zu treffen, die sich allerdings nur in seltenen Fällen mit Sicherheit absehen läßt; es genügt daher, eine nach den Umständen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende Entwicklung zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 2 Ob 159/60 Entscheidungstext OGH 27.04.1960 2 Ob 159/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen der Untergerichte ist der Sohn der Klägerin bei einer Operation im Krankenhaus der beklagten Partei im Jänner 1957 infolge einer Medikamentenverwechslung gestorben. Die an der Operation beteiligten Ärzte und die Operationsschwester sind vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden. Wie sich aus dem strafgerichtlichen Urteil und dem Strafakt ergibt, ist der Sohn der Klägerin am 9. 10. 1936 geboren. In der vorliegenden Klage hat die Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §1327
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Schadenersatzbegehrens nach § 1327 ABGB ist die Frage des anzuwendenden Rechtes nach den Umständen im Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 467/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1960 2 Ob 467/59 ZVR 1960/227 S 156 European... mehr lesen...
Begründung: Mathias R*****, der Gatte der Klägerin, ist am 23. 10. 1946 bei einem Verkehrsunfall in der Annenstraße in Graz tödlich verunglückt. Das Alleinverschulden des Josef P*****, des Lenkers des Kraftfahrzeuges in Diensten des Beklagten, dessen Haltereigenschaft in diesem Prozesse zugegeben wird, zur Unfallszeit, ist unbestritten (S 27 der Prozessakten). Mit der am 11. 8. 1958 erhobenen Klage macht die Ehefrau des Getöteten Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten gemäß Art ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Hat der getötete Unterhaltspflichtige weniger bezahlt, als er eigentlich seinem Einkommen nach leisten hätte müssen, so ist dann, wenn eine angemessene Unterhaltsleistung unterblieben ist, weil die in Betracht kommenden Behörden wegen Unkenntnis des wahren Einkommens des Verunglückten eine entsprechende Antragstellung unterlassen haben, der Schaden in der Höhe eines angemessenen Unterhaltes zu berechnen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Der Witwer einer tödlich verunglückten Ehefrau hat im Rahmen ihrer Beistandspflicht (§§ 44, 92 ABGB) insoweit Anspruch auf Ersatz des Entgangenen im Sinne des § 1327 ABGB, als die von der Gattin geleistete Arbeit eine anderweitige Tätigkeit des Mannes erübrigte (von einer Bäuerin betriebene Schweinezucht). Entscheidungstexte 2 Ob 566/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Zum Schadenersatzanspruch eines Kindes gegenüber demjenigen (bzw dessen Erben), der für den Tod der ehelichen Mutter (bei Vorhandensein des ehelichen Vaters) des Kindes verantwortlich ist. Entscheidungstexte 2 Ob 263/59 Entscheidungstext OGH 29.06.1959 2 Ob 263/59 Veröff: EvBl 1959/333 S 578 = ZVR 1960/44 S 38 = JBl 1960,192 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Im Falle des Todes des unterhaltspflichtigen Gatten und Vaters kann die Witwe im eigenen Namen nur den sie selbst treffenden Unterhaltsentgang begehren, ein darüber hinausgehender Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie dadurch erleiden kann, daß sie nunmehr selbst für ihre Söhne sorgen muß, findet in § 1327 ABGB keine Deckung. Es besteht auch kein praktisches Bedürfnis für eine ausdehnende Auslegung der Bestim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1327 f
Rechtssatz: Grundsätzlich wird immer dann eine Leistung Dritter zu berücksichtigen sein, wenn diese Leistung durch das schädigende Ereignis automatisch ausgelöst wird, sei es, daß der Dritte durch das Gesetz oder den Vertrag dem Beschädigten zu dieser Leistung verpflichtet ist. Andere Zuwendungen, also Zuwendungen auf freiwilliger Basis, sind bei der Vorteilsausgleichung nicht zu berücksichtigen. In diesen Fällen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Gemäß § 1327 ABGB sind nicht nur die Kosten für die Anschaffung eines Grabsteines, sondern darüber hinaus auch die Kosten der Errichtung des Grabdenkmales zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 460/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1959 2 Ob 460/58 Veröff: ZVR 1960/20 S 17 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Kosten für ein Begräbnis einer mittleren Tarifklasse für einen Geschäftsführer, wenn auch kleineren Unternehmens, der auch selbständiger Detailkaufmann war, sind angemessen. Entscheidungstexte 2 Ob 460/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1959 2 Ob 460/58 Veröff: ZVR 1960/20 S 17 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D6ABGB §1327 d
Rechtssatz: Künftiger Verdienst eines Selbständigen (Tischlermeister). Keine Berücksichtigung vager Zukunftshoffnungen auf große Umsatzsteigerung. Entscheidungstexte 2 Ob 515/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1959 2 Ob 515/58 Veröff: ZVR 1959/106 S 111 2 Ob 267/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 b
Rechtssatz: Kosten der angemessenen Bewirtung von Trauergästen sind auch in der Stadt nach § 1327 ABGB zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 460/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1959 2 Ob 460/58 Veröff: ZVR 1960/20 S 17 2 Ob 134/64 Entscheidungstext OGH 11.05.1964 2 Ob 134/64 Beisatz: Totenmahl für 40 Per... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Man kann den voraussichtlichen Unternehmergewinn, der einer Rentenberechnung nach § 1327 ABGB zugrunde zu legen ist, nicht auf die Lebensdauer der im Unternehmen verwendeten Maschinen abstellen, sondern muß von der Annahme ausgehen, daß der Unternehmer nicht mehr leistungsfähige Maschinen zeitgerecht durch andere ersetzt hätte. Entscheidungstexte 2 Ob 318/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Schadensberechnung bei Tötung eines Kleinhäuslers. Entscheidungstexte 2 Ob 307/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 2 Ob 307/58 Veröff: JBl 1959,77 = ZVR 1959/175 S 171 2 Ob 272/61 Entscheidungstext OGH 24.11.1961 2 Ob 272/61 Beisatz: Bauer (T1) 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Wenn anstatt der getöteten Ehegattin nunmehr die Tochter im väterlichen Geschäft als Verkäuferin tätig ist, so ist dem Schadenersatzanspruch des überlebenden Ehegatten gegen den am Tode seiner Frau Schuldtragenden nicht der kollektivvertragliche Lohn einer Verkäuferin zu Grunde zu legen, sondern nur das, was er der Tochter tatsächlich leistet (Bekleidung, Wohnung, Kost, Taschengeld). Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Wenn der überlebende Ehegatte nur dadurch in den Besitz des gesamten Nachlasses seiner verunglückten Gattin gelangt ist, weil die Kinder zu seinen Gunsten auf ihr gesetzliches Erbteil verzichtet haben, so liegt eine Leistung Dritter vor, die nicht dem Schädiger im Wege der Vorteilsausgleichung zugute kommen darf. Es ist daher nur der Erwerb des gesetzlichen Viertels des Nachlasses durch den überlebenden Ehegatten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1295 Ia2ABGB §1325 B2ABGB §1327 a
Rechtssatz: Der mittelbar Geschädigte kann, sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthält, nicht Schadenersatz verlangen. Entscheidungstexte 5 Ob 276/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 276/58 Veröff: RZ 1958,169 2 Ob 274/63 Entscheidungstext OGH 12.12.1963 2 Ob 274/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Die Witwe kann nicht gemäß § 1327 ABGB beanspruchen, was der Verunglückte zwar nicht zum Unterhalt seiner Frau geleistet, jedoch auf Grund einer besonderen Vereinbarung Dritten zugewendet hat, so zwar, daß eine Frau dadurch einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 47/58 Entscheidungstext OGH 09.07.1958 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIhABGB §1295 IcABGB §1325ABGB §1327
Rechtssatz: Ein selbst verbotenes Geschäft ist nicht ungültig, wenn die Nichtigkeit nicht durch den Zweck der Verbotsbestimmung bedingt ist. Es ist daher für eine an und für sich erlaubte, aber gewerberechtlich verbotene Tätigkeit das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Es wäre nun widerspruchsvoll, einerseits ein solches Entgelt zuzuerkennen, andererseits aber für die Behinderung an einem solc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Der dem Hinterbliebenen, für dessen Unterhalt der Getötete nach dem Gesetze zu sorgen hatte, gebührende Ersatz wird gewöhnlich in Gestalt einer Rente geleistet, deren Beginn und Dauer sich nach der anzunehmenden Dauer der verteilten Unterhaltsleistungen richtet. Es ist daher auch die mutmaßliche Lebensdauer des Getöteten zu berücksichtigen. Die im Schrifttum (Klang - Wolff 2.Auflage zu § 1327 ABGB Seite 181) vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 d
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch der Witwe hängt nicht davon ab, ob die Ehegatten bereits den gemeinsamen Wohnsitz begründet haben und eine Alimentationszahlung bereits geleistet wurde. Ob die geschiedene Gattin des Verunglückten einen über die tatsächlichen Leistungen hinausgehenden Anspruch hätte durchsetzen können, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, denn es ist nur zu berücksichtigen, was ihr tats... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eKOVG allg
Rechtssatz: Da in Ansehung der Erhöhung der Waisenrente nach dem KOVG durch Gewährung einer Doppelwaisenrente eine gesetzliche Bestimmung fehlt, nach der der Schadenersatzanspruch der Kinder auf das Landesinvalidenamt übergehen würde, vermindert sich der Schaden der Klägerinnen, ohne daß ein Regreßanspruch besteht. (Vater im Krieg gefallen, Mutter jetzt bei Verkehrsunfall getötet). Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: § 1327 ABGB regelt, wer anspruchsberechtigt ist, beschränkt aber nicht die Höhe des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 72/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 2 Ob 72/58 Veröff: ZVR 1958/182 S 197 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0031506 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ABGB §1327 dZPO §236 DZPO §411 Ab
Rechtssatz: Ein Leistungsurteil ohne Feststellungsausspruch spricht nicht mit Rechtskraftwirkung über das dem durchgedrungenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis ab. Begehrt die klagende Partei wegen veränderter Umstände eine Rentenerhöhung, so ist über dieses Begehren, das einen ganz neuen Anspruch darstellt, bisher überhaupt noch nicht entschieden worden und das... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin kam bei einem Verkehrsunfall am 8. November 1939 ums Leben. Die Klägerin machte aus diesem Anlaß gegen den Erstbeklagten als Eigentümer und gegen den Zweitbeklagten als Lenker des Kraftwagens Ansprüche gemäß § 1327 ABGB. geltend. Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 24. November 1941 wurde der klagenden Partei unter anderem eine wöchentliche Rente von 8.84 RM zuerkannt. In diesem Urteil, welches in seinem Spruch: nur auf Leistung lautet und keinen Feststellungsauss... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c3KFG 1955 §10
Rechtssatz: Über die Voraussetzungen für einen Anspruch der Eltern des Getöteten auf Ersatz des entgangenen Unterhaltes. Entscheidungstexte 2 Ob 507/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 2 Ob 507/57 Veröff: JBl 1958,234 = ZVR 1958/121 S 136 2 Ob 262/61 Entscheidungstext OGH 31.08.1961 2 Ob 262... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Die Aufzählung der aus der Tötung eines Menschen zustehenden Ansprüche im § 1327 ABGB ist erschöpfend. Entscheidungstexte 2 Ob 501/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 2 Ob 501/57 2 Ob 6/71 Entscheidungstext OGH 25.03.1971 2 Ob 6/71 Veröff: SZ 44/39 = ZVR 1972/27 S 49 ... mehr lesen...
