RS OGH 1975/9/25 2Ob131/75

Über jene Einkommensbeträge, die - ähnlich den Steuern und öffentlichen Abgaben aller Art - der Getötete an Sozialversicherungspflichtbeiträgen welcher Art immer für sich und die mitversicherte Ehefrau abzuführen verpflichtet war, konnte er nicht frei verfügen. Sie sind auch nicht - in dem sie betreffenden Anteil - der Ehefrau zugeflossen und haben daher bei Berechnung des Entganges nicht Berücksichtigung zu finden.