RS OGH 1987/11/19 8Ob208/75, 8Ob37/87 (8Ob38/87)

1. ABGB § 1327 heute
2. ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ASVG § 215a heute
2. ASVG § 215a gültig ab 01.08.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Nach § 215 a ASVG könnte zwar die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Leistung einer Witwenrente an die Hinterbliebene wiederaufleben, doch ist Voraussetzung für die Bejahung seines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers die Möglichkeit übergangsfähiger Leistungen. Für die nach Wiederverehelichung der Witwe zu erbringenden Leistungen fehlt es jedoch an einem zeitlich kongruenten Deckungsfonds, sodaß eine Legalzession nicht mehr erfolgen kann.Nach Paragraph 215, a ASVG könnte zwar die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Leistung einer Witwenrente an die Hinterbliebene wiederaufleben, doch ist Voraussetzung für die Bejahung seines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers die Möglichkeit übergangsfähiger Leistungen. Für die nach Wiederverehelichung der Witwe zu erbringenden Leistungen fehlt es jedoch an einem zeitlich kongruenten Deckungsfonds, sodaß eine Legalzession nicht mehr erfolgen kann.