Rechtssatz: Einer Witwe steht ein Anspruch nach § 1327 ABGB für die Dauer einer von ihr eingegangenen Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung nur insoweit nicht zu, als sie aus der Lebensgemeinschaft solche Vorteile materieller Art bezieht, die dem Unterhalt entsprechen, der von ihrem Gatten im Zeitpunkt seines Todes geleistet worden ist. Die auf eigener Arbeit beruhenden, in der Befreiung von anteiligen Mietkosten und Stromkosten liegenden Einkünfte bra... mehr lesen...
Der Erstbeklagte stieß am 17. Juli 1974 auf der Bundesstraße 114 mit dem von ihm gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW bei einem Überholmanöver den mit seinem Fahrrad nach links einbiegenden Ehegatten der Klägerin Valentin S nieder, der dabei tödlich verunglückte. Der Erstbeklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die Klägerin begehrt Ersatz der Begräbniskosten von zuletzt restlich 24 306.30 S. Bezahlung einer monatlichen Rente von 1573.3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1327 c1ABGB §1327 fASVG §105aASVG §332 D
Rechtssatz: Es besteht keine sachliche Kongruenz zwischen Verdienstentgang und Hilflosenzuschuß, weil dieser nur die Abgeltung einer Forderung für die nötige Pflege betrifft. Entscheidungstexte 2 Ob 258/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 258/77 8 Ob 139/80 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1327 c1ABGB §1327 fASVG §332 D
Rechtssatz: Von dem Anspruch auf Verdienstentgang ist das Krankengeld und die Invaliditätspension, nicht aber die Witwenpension abzuziehen. Letztere leitet sich aus dem Arbeitseinkommen des Ehegatten her und tritt an Stelle einer Unterhaltsleistung. Entscheidungstexte 2 Ob 258/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 258/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdABGB §1327 a
Rechtssatz: Unterscheidung zwischen der Verschuldensteilung eines Mopedfahrers gegenüber dem entgegenkommenden Personenkraftwagenlenker einerseits und der Soziusfahrerin (die sich dem alkoholisierten Mopedfahrer anvertraut hatte) gegenüber dem Personenkraftwagenlenker, von dem sie Schadenersatz verlangt. Entscheidungstexte 2 Ob 258/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
Am 8. Dezember 1972 kam es auf der Mattseer Landesstraße zu einem Zusammenstoß zwischen dem vom Kläger und dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuglenker verletzt wurden und Sachschaden erlitten. Der Kläger wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG rechtskräftig schuldig gesprochen. Das Strafgericht legte ihm zur Last, daß er im Bereich einer langgezogenen Linkskurve infolge mangelnder Vorsicht und Aufmerksamkeit mit seinem Fahrzeug beim Überholen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 c2
Rechtssatz: Zur Berechnung einer Witwenrente (bzw des Unterhaltes der minderjährigen ehelichen Kinder) nach einem Getöteten, der auf der im Eigentum des Adoptivvaters seiner Frau stehenden Landwirtschaft ohne Barlohn gearbeitet hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 202/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 202/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dASVG §108
Rechtssatz: Die Verlautbarung der Richtzahl (§§ 108 a Abs 1, 108 e Abs 10 ASVG) sagt noch nichts über die künftige Rentenerhöhung, weil diese erst durch die Festsetzung des Anpassungsfaktors nach § 108 f ASVG erfolgt. Dies ist eine dem Neuerungsverbot unterliegende Tatsache. Entscheidungstexte 2 Ob 205/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 205/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a
Rechtssatz: Die Ersatzansprüche nach § 1327 ABGB stehen den einzelnen Unterhaltsberechtigten getrennt zu. Es hat jeder für sich seinen Anteil am Entgang geltend zu machen. Entscheidungstexte 8 Ob 175/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 175/77 Veröff: ZVR 1979/138 S 146 2 Ob 35/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1327 b
Rechtssatz: a) Entstehen dem Witwer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Begräbnisses, dann stellen auch diese sich als Kosten im Sinne des § 1327 ABGB dar. b) Solche Aufwendungen können aber auch darin bestehen, daß er hiefür seine sonst bezahlte Arbeitszeit einsetzt. In diesem Fall ist der dadurch bedingte Arbeitszeit einsetzt. In diesem Fall ist der dadurch bedingte Verdienstausfall der Aufw... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1325 D4ABGB §1327 dABGB §1489 I
Rechtssatz: Aufwertungsansprüche (für die Zukunft) bezüglich bereits rechtskräftig zugesprochener, laufender Renten nach § 1327 ABGB, können nicht verjähren. Die Aufwertung kann aber nur im Ausmaß des Verhältnisses des im Vorverfahren zugesprochenen Unterhaltsentganges zu dem im genannten Verfahren ermittelten tatsächlichen Unterhaltsentgang erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §1327 C1EKHG §12 Abs2jugoslawisches Eherecht allg
Rechtssatz: Zum Ersatz des durch den Tod eines jugoslawischen Staatsbürgers seiner ebenfalls die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehefrau entgangenen Unterhaltes und der Vorteilsausgleichung wegen der Befreiung der Ehefrau von ihrer Unterhaltsverpflichtung aus eigenem Einkommen und ihrer Haushaltsführung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ZPO §273ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Ermittlung des Wertes der einem Ehemann durch den Tod der Ehefrau entgangenen, von dieser im Haushalt geleisteten Arbeit betrifft die Feststellung von Tatsachen, kann allerdings bei Unmöglichkeit einer exakten Beweisführung unter dem Gesichtspunkt des § 273 ZPO Gegenstand einer Rechtsrüge sein. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Bei Bemessung der einer Witwe eines tödlich verunglückten Arbeitnehmers für entgangenen Unterhalt zuzusprechenden Rente ist in der Regel auch eine Treueprämie zu berücksichtigen, die der Ehemann anläßlich seines vierzigjährigen Dienstjubiläums von seinem Arbeitgeber erhalten haben würde. BGH vom 27.10.1970, VI ZR 64/69; Veröff: VersR 1971,152 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Die rein theoretische Möglichkeit, daß die Witwe eine Lebensgemeinschaft eingehen wird, rechtfertigt keine diesbezügliche Beschränkung des Rentenzuspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 24.02.1977 2 Ob 3/77 8 Ob 40/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 Ob 40/80 Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 C2EO §7 Bb1EO §7 Bb3
Rechtssatz: Der Zuspruch einer monatlichen Rente abzüglich des jeweiligen Differenzbetrages zwischen der nach dem Tod der Mutter zur Auszahlung gelangenden Waisenrente und der Waisenrente, die ohne den Tod der Mutter nach dem Tod des Vaters anfallen würde, mangelt der für die Exekutionsführung erforderlichen Bestimmtheit. Entscheidungstexte 8 Ob 235/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aAKHB Art4 litb
Rechtssatz: Den in Art 4 lit b AKHB genannten Personen sind deren Rechtsnachfolger gleichzuhalten, sofern sie einen von diesen auf sie übergangenen Haftpflichtanspruch - nicht aber einen Anspruch nach § 1327 ABGB geltend machen. Entscheidungstexte 7 Ob 10/77 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 7 Ob 10/77 Veröff: VersR 1978,288 = ZVR 1978/79 S 117... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Der infolge Tötung der Ehefrau entstehende Mehraufwand für die Haushaltsführung ist nach Abzug des an Unterhaltsaufwand Ersparten zu ersetzen. Anhaltspunkte für die Bemessung liefert die vergleichsweise Heranziehung der für eine Ersatzkraft erforderlichen Aufwendungen. Entscheidungstexte 8 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 3/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Zur Berechnung des dem Ehegatten bei Tötung seiner im Haushalt tätigen Ehefrau zu ersetzenden Schadens. Entscheidungstexte 8 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 3/77 8 Ob 40/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 8 Ob 40/80 Beisatz: § 273 ZPO (T1)Veröff: ZVR 1981/121 S 155 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 d
Rechtssatz: Für die Berechnung des Entganges im Sinne dieser Gesetzesstelle kommt es auf die tatsächlichen Unterhaltsleistungen an, soferne nicht behauptet wird und hervorkommt, dass der Getötete weniger geleistet hat, als seiner Verpflichtung entsprochen hätte (vgl ZVR 1961/289; ZVR 1971/102). Entscheidungstexte 8 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 12.12.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d
Rechtssatz: Rente der Witwe zeitlich mit der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten zu begrenzen. Ist eine Prognose über die Einkommensentwicklung des Getöteten für die Zeit nach dem fiktiven Übertritt in den Ruhestand nicht möglich, so bleibt es dem Schädiger überlassen, später eine Herabsetzung der Rente zu verlangen, wenn Umstände nachgewiesen werden, die eine Leistungsherabsetzung begründen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Die durch Sachverständigengutachten ermittelte Steigerung des fiktiven Einkommens des Getöteten ist als Akt der Beweiswürdigkeit irrevisibel (8 Ob 230/74). Entscheidungstexte 8 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 12.12.1976 8 Ob 167/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 f
Rechtssatz: Der Witwer, der Anspruch auf Ersatz dessen verlangt, was ihm durch den Wegfall der Mitarbeit der Frau im Haushalt und im Erwerb entgangen ist, muß sich bei der Schadensberechnung den Vorteil, der im Wegfall seiner Unterhaltsleistung an die Ehefrau liegt, anrechnen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 127/76 Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 127/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1BGB §844 IIBGB §1356 IIEKHG §12 Abs2
Rechtssatz: Soweit die Mitarbeit der Ehefrau im Erwerb des Ehemannes der Erfüllung der Unterhaltspflicht diente (vgl Kropholler, FamRZ 1969,246; BGH FamRZ 1969,407; NJW 1971,2066), hat der Ehemann bei Tötung der Frau nicht nur wegen des Ausfalles der Frau in der Haushaltsführung, sondern auch wegen des Wegfalles der Mitarbeit der Frau in seinem Beruf oder Geschäft Anspruch auf Schadenersat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1
Rechtssatz: Wird die Ehefrau bei einem Eisenbahnunfall getötet, so stehen dem Ehemanne nicht nur wegen des Ausfalls der Frau in der Haushaltsführung, sondern auch wegen des Wegfalls der Mitarbeit der Frau in seinem Beruf oder Geschäft gemäß § 3 II des Reichshaftpflichtgesetzes Schadensrentenansprüche zu, soweit die Mitarbeit zugleich der Erfüllung der Unterhaltspflicht diente. BGH vom 15.04.1969, VI ZR 278/67; Veröff: FamR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1EKHG §12
Rechtssatz: Der Anspruch des Ehegatten auf Mitwirkung seiner Gattin bei der Führung des gemeinsamen Haushaltes ist dem Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 1327 ABGB und des § 12 EKHG gleichzuhalten, der im Falle der Tötung der Ehefrau durch den Schädiger zu ersetzen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 154/76 Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 154/76 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ABGB §1327 f
Rechtssatz: Bei Bemessung der Geldrente, die der Ersatzpflichtige dem Ehemann einer getöteten Ehefrau nach § 844 Abs 2 BGB für den Verlust der gesetzlich geschuldeten Haushaltsführung zu entrichten hat, bestimmt sich nach den Regeln der Vorteilsausgleichung, inwieweit der Wegfall der eigenen Unterhaltspflicht des Ehemannes aus § 1360 BGB zugunsten des Ersatzpflichtigen zu berücksichtigen ist. Zur Bemessung des Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §1327 C1
Rechtssatz: Zur Ermittlung des Ersatzanspruches des überlebenden Ehegatten für die entgangene Haushaltsführung des getöteten Ehepartners. Entscheidungstexte 2 Ob 154/76 Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 154/76 8 Ob 127/76 Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 127/76 Vgl auch; Veröff: ZVR 1978/14 S 14 ... mehr lesen...
Am 29. September 1970 wurde der Gatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Viertkläger bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Unfall getötet. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 5. Oktober 1972, 6 Cg 178/71-29, wurde rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand den Klägern für alle künftigen Schäden haften, die Zweitbeklagte jedoch mit der Beschränkung auf den Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrages. Ferner wurde den Zweit- bis Viertklägern, die unter... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Herbert S war am 18. November 1972 Eigentümer und Halter der bei der Beklagten haftpflichtversicherten Zugmaschine (Traktor) Massey - Ferguson 135. Er wollte an diesem Tag mit Karl Sch. in W die gemeinsame Grenze vermarken und forderte diesen auf, mit ihm auf seinem Traktor mitzufahren. Karl Sch. lehnte dies mit der Begründung: ab, daß auf dem Traktor kein Beifahrersitz vorhanden sei. Als Herbert S vorschlug, Karl Sch. solle den Traktor lenken ... mehr lesen...
