Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Eine Erklärung, die auch als Verzicht auf künftige Heiratsgutansprüche verstanden werden könnte, ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Es ist der wahre Parteiwille zu erforschen, wozu vor allem die Erklärung der Parteien heranzuziehen sind. Auch hier gelangt die Vertrauenstheorie zur Anwendung; es ist daher nur maßgeblich, ob die Dotationsberechtigte daran denken konnte und der and... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Auslagen, die nicht zur Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erforderlich sind und jeden Unterhaltspflichtigen in vergleichbaren Situationen treffen wie der Abschluß einer Haushaltsversicherung oder einer privaten Unfallversicherung, können bei Ausmessung des angemessenen Heiratsgutsanspruches nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 791/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Dotationspflichtigen nach Antragstellung ist dann beachtlich, wenn sie innerhalb des Zeitraumes liegt, in dem er aus seinem Arbeitseinkommen für die Auszahlung des Heiratsgutes die entsprechenden Ersparnisse zurückzulegen gehabt hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221ABGB §1231
Rechtssatz: Der Dotierungsanspruch entsteht mit dem Verlöbnis und wird mit der Eheschließung fällig. Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 791/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0022550 Dokumentnummer JJR_19840... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Es besteht kein Unterschied in der Höhe des Ausstattungsanspruches eines Sohnes zu dem Heiratsgutsanspruch der Tochter. Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 791/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0022535 Dokumentn... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Am 18. 1. 1974 heiratete sie Walter N. Diese Ehe wurde im Oktober 1976 geschieden. Am 21. 8. 1981 heiratete die Antragstellerin Werner R. Sie begehrt vom Antragsgegner ein Heiratsgut von 200 000 S. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1790 KG H, bestehend aus den Grundstücken 1151/6, 1151/7 und 1151/8. Auf dem Grundstück 1151/7 befindet sich das Wohnhaus des Antragsgegners. Die Liegenschaft ist mit Pfandrechten fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1223
Rechtssatz: Der Dotationsberechtigte hat grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes. Ist der Anspruch aber weder durch Erfüllung noch durch Verzicht erloschen, kann er auch nach Eingehung einer weiteren Ehe (nach Auflösung der ersten Ehe) geltend gemacht werden. Maßgebend für die Beurteilung des Anspruches ist aber im Falle der Nichteinforderung aus Anlaß der ersten Eheschließung die Sachlage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Treffen den Dotierungspflichtigen keine Kosten für Nächtigungen bei auswärtigen Dienstleistungen, so kann bei entsprechender Höhe auch ein Teil der gewährten Entfernungszulage in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 511/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 511/83 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Für die Ermittlung der Höhe der Heiratsaustattung gibt es keine starren Regeln, es sind vielmehr jeweils die Verhältnisse des Einzelfalles maßgeblich. Entscheidungstexte 5 Ob 765/82 Entscheidungstext OGH 21.12.1982 5 Ob 765/82 1 Ob 511/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 511/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221EStG §34
Rechtssatz: Daß der Dotierungspflichtige durch Geltendmachung seiner Leistung als außergewöhnliche Belastung im Sinne der § 34 EStG unter Umständen eine Verminderung seiner Einkommensteuerleistung zu erzielen vermag, kann im Hinblick auf § 1221 ABGB bei der Bemessung der Heiratsausstattung vernachlässigt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 765/82 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Ein Kind hat nur dann keinen Anspruch auf Gewährung eines angemessenen Heiratsgutes, wenn es selbst ein zur ersten Gründung einer eigenen Familie hinreichende Vermögen besitzt, demnach keine Starthilfe benötigt; bezieht das Kind selbst nur ein Durchschnittseinkommen, ist es sehr wohl auf die Hilfe der Dotationspflichtigen angewiesen. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Die (hypothetische) Verwertbarkeit einer Zweitwohnung ist als Vermögen (in Form eines entsprechenden Jahreseinkommens) zu veranschlagen. Entscheidungstexte 6 Ob 502/81 Entscheidungstext OGH 18.02.1981 6 Ob 502/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022323 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Vor Entstehung des Anspruches auf Bestellung des Heiratsgutes und nicht in der Absicht seiner Vereitelung bewirkte Vermögensverringerungen oder Versäumung der Vermögensbildung, sei es auch aus reiner Liberalität gegenüber Dritten, sei es aus Unwirtschaftlichkeit, Interessenlosigkeit oder Unfähigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, führen grundsätzlich nicht zu einer Veranschlagung in der Bemessungsgru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220
Rechtssatz: Hat eine uneheliche Tochter zur Abgeltung ihrer Versorgungsansprüche einen Abfindungsbetrag erhalten und wurde die Geltendmachung der Änderungsklausel ausgeschlossen, so ist es ihr verwehrt, den auf Grund der geänderten Gesetzeslage nunmehr auch uneheliche Töchtern gegenüber ihrem Vater eingeräumten Heiratsgutanspruch im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Antragsteller ist ein ehelicher Sohn des Antragsgegners. Er hat am 24. November 1979 vor dem Standesamt X die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern des Antragstellers wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 28. Oktober 1974 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser verpflichtete sich dabei zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1600 S an die geschiedene Ehegattin und kommt dieser Unterhaltsverpflichtung auch regelmäßig nach. Davon a... mehr lesen...
Norm: ABGB idF BGBl 1977/403 §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Eltern haften für das Heiratsgut oder die Ausstattung auch nach neuem Recht nicht solidarisch und der Ausstattungsberechtigte kann sich daher wegen der Bestellung der Ausstattung nur getrennt an jeden seiner beiden Elternteile wenden und von ihm einen angemessenen Anteil für seine Ausstattung begehren. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB idF BGBl 1977/403 §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Im Hinblick auf die nach § 1220 ABGB anzuwendenden Unterhaltsbemessungsgrundsätze ist darauf hinzuweisen, daß es im wesentlichen beim standesgemäßen Unterhalt geblieben ist, weil es nach § 140 nF auf die den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnisse des Kindes ankommt. Es sind weiterhin die Grundsätze über die zahlenmäßige Bemessung des Ausstattungsanspruches anwendbar, soda... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Zufolge der gesetzlich angeordneten Verpflichtung zur Bestellung eines Heiratsgutes kann nicht darauf Bedacht genommen werden, für welche Zwecke dieses befürchtetermaßen verwendet werden könnte. Entscheidungstexte 6 Ob 635/80 Entscheidungstext OGH 02.07.1980 6 Ob 635/80 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die Antragstellerin, die am 28. Feber 1976 geheiratet hat, als Verkäuferin damals 14mal monatlich 4800 S verdiente und noch kein Heiratsgut empfangen hat, begehrt von ihrer seit 30. April verwitweten Mutter ein solches. Nach Rechtskraft einer Teilabweisung von 550 000 S ist das Restbegehren von 200 000 S strittig. Der Erstrichter hat diesen Betrag zuerkannt, das Rekursgericht hat ihn auf 150 000 S ermäßigt. Nach den vom Rekursgericht übernommenen Feststellungen des Erstrichter sind ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Nach Inkrafttreten des EheRwG 1975/412 ist neben dem Stand des Bräutigams auch jener der dotationsberechtigten Tochter zu berücksichtigen (teilweise abweichend von 7 Ob 165/62 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 603/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 603/80 Veröff: EvBl 1981/2 S 15 = ÖA 1981,86 = SZ 53/98 ... mehr lesen...
Der Antragsteller, der eheliche Sohn des Antragsgegners, hat am 21. April 1978 geheiratet. Die Ehe des Antragsgegners mit der Mutter des Antragstellers wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 12. Jänner 1978, 4 Cg 337/77, rechtskräftig geschieden. Bis zur Ehescheidung stand das nunmehr vom Antragsgegner bewohnte Haus in S Nr. 37 je zur Hälfte in seinem Eigentum und im Eigentum seiner Ehegattin. Im Zuge der Auseinandersetzung anläßlich der Ehescheidung hat der Antragsgegner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Im Sinne des § 140 neue Fassung ABGB geht die Verpflichtung des Vaters zur Leistung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB (§ 1231 ABGB) nicht mehr der gleichen Verpflichtung der Mutter vor. Vielmehr haben beide Elternteile im Rahmen des Gesamtbedarfes entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Ausstattung anteilig beizutragen. Entscheidungstexte 7 Ob 594... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Der Dotationspflichtige kann nicht durch Erhöhung seines eigenen Lebensstandards und durch überdurchschnittlichen Konsum das Recht des Dotationsberechtigten zum Erlöschen bringen. Der Erwerb einer Liegenschaft und die Errichtung eines Hauses auf ihr dient ausschließlich dem Konsumbedürfnis der Dotationspflichtigen. Entscheidungstexte 7 Ob 594/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Heiratsausstattung ist das der Tochter in die Ehe mitgegebene und durch die Ehe zweckgebundene Vermögen. Durch die Beendigung der Ehe entfällt auch der Anspruch auf eine Heiratsausstattung, da ihr zukunftsorientierter Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf jenen der Entscheidung - in erster Instanz - an. Die Familienrechtsreform hat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220
Rechtssatz: Unter Heiratsgut versteht das ABGB einerseits jenes Vermögen, daß dem Mann von der Frau oder von einem Dritten für sie zur Erleichterung des Eheaufwandes überlassen wird, andererseits einen eng mit dem Unterhaltsrecht verbundenen familienrechtlichen Anspruch der Tochter oder Enkelin gegen die unterhaltspflichtigen Eltern oder Großeltern auf eine Heiratsausstattung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Für die Rechtspflicht, ein Heiratsgut zu geben, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 524/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 524/79 7 Ob 603/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 603/80 Auch; Veröff: EvBl 1981/2 S 15 = ÖA 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Ausstattung soll eine den Lebensverhältnissen der Eltern angemessene Starthilfe für das ausstattungsbedürftige Kind bei der ersten Gründung einer eigenen Familie sein. Entscheidungstexte 7 Ob 703/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 703/79 Veröff: EFSlg 33735 7 Ob 594/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Da § 1231 ABGB die Ausstattung unter Hinweis auf die §§ 1220 - 1223 ABGB regelt, sind für die Entstehung, Fälligkeit und das Ausmaß des Ausstattungsanspruches diese Bestimmungen maßgeblich. Entscheidungstexte 7 Ob 703/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 703/79 Veröff: EFSlg 33735 5 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1220AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: In der Rechtsansicht der mangelnden Rückwirkung des UeKindG und daß daher ein Heiratsgutanspruch eines unehelichen Kindes nicht zusteht, wenn die Eheschließung vor der Neufassung des § 1220 ABGB erfolgt, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 593/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Das Unterlassen einer Berufsausbildung führt nicht zum Verlust des Anspruches auf Bestellung eines Heiratsgutes, doch ist bei dessen Bemessung eine frühe Befreiung von der Unterhaltspflicht durch Eintritt in das Berufsleben zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 7 Ob 587/78 Entscheidungstext OGH 01.06.1978 7 Ob 587/78 ... mehr lesen...
