Norm: ABGB §988ABGB §1220
Rechtssatz: Beim Dotationsanspruch ist auf eine Änderung der Kaufkraft des Geldes seit der Eheschließung Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 587/78 Entscheidungstext OGH 01.06.1978 7 Ob 587/78 7 Ob 587/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 587/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Die Änderung dieser Bestimmung durch das Bundesgesetz vom 30.06.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl 1977/403, hat bezüglich der Höhe des Heiratsgutanspruches keine Veränderung der Rechtslage nach sich gezogen. Entscheidungstexte 5 Ob 548/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 5 Ob 548/78 Eu... mehr lesen...
Die am 13. Juli 1959 geborene Antragstellerin, deren Vater verstorben ist und die gegen den Willen der Antragsgegnerin auf Grund gerichtlicher Zustimmung am 2. April 1976 die Ehe mit Leopold S geschlossen hat, begehrte die Verpflichtung der Antragstellerin (ihrer Mutter) zur Bestellung eines Heiratsgutes in Höhe von 100 000 S. Die Antragsgegenerin beantragte Abweisung, weil sie auf Grund ihrer Vermögensverhältnisse zur Bestellung eines Heiratsgutes derzeit nicht imstande sei. Das Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §175 Abs2ABGB §1220AußStrG §9 Q
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes ist die minderjährige Braut nicht selbständig antrags- bzw dispositionsbefugt. Der sich aus dem Unterhalts- und Versorgungsanspruch ergebende vermögensrechtliche Rechtscharakter des Heiratsgutsbestellungsanspruches läßt nicht zu, ihn als bloß die "persönlichen Verhältnisse" der Antragstellerin (minderjährige Braut) im Sinne § 175 A... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter der Antragsgegner Franz und Maria F. Sie stellte den Antrag, ihr ein Heiratsgut in der Höhe von 200.000 S zu bestimmen und den Antragsgegnern zur Leistung aufzutragen. Die Antragstellerin brachte vor, daß sie aus Anlaß ihrer Eheschließung, zu der ihr Vater grundlos die Zustimmung verweigert habe, von ihren Eltern weder eine Ausstattung noch ein Heiratsgut erhalten habe. Die Antragsgegner seien Eigentümer einer Landwirtschaft im Ausmaß von z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Heiratsgutes ist auch auf die Schulden des Dotationspflichtigen, seine eigenen Bedürfnisse und seine Verpflichtungen gegenüber seinen Angehörigen Bedacht zu nehmen. Es kann von ihm nicht verlangt werden, daß er seinen anständigen Unterhalt gefährde. Entscheidungstexte 4 Ob 543/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Eine ratenweise Zahlung des Heiratsgutes ist möglich, weil im Gegensatz zum Streitrichter, der Außerstreitrichter bei der Festsetzung der Zahlungsmodalitäten ein sehr weitreichendes Ermessen hat. Diese Raten können wertgesichert werden und es besteht hiefür ein Rechtsschutzbedürfnis. Entscheidungstexte 4 Ob 543/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231AußStrG §14 Abs2 B3
Rechtssatz: Wenn auch die Verpflichtung zur Bestellung eines Heiratsgutes (einer Heiratsausstattung) der elterlichen Unterhaltspflicht und Versorgungspflicht entspringt und gewissermaßen deren letzten Akt darstellt (Weiß in Klang 2.Auflage, V, 727, ZVR 1973/175), so stellt doch die Ausmessung eines Heiratsgutes (einer Heiratsausstattung) keine Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche dar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Heranziehung von Grundvermögen zur Heiratsgutbestellung, das den Eltern gehört und mit einem Veräußerungsverbot und Belastungsverbot zugunsten des subsidiär dotationspflichtigen väterlichen Großvaters belastet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 189/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 7 Ob 189/73 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1220
Rechtssatz: Hat der in erster Linie zur Unterhaltsleistung und Versorgung des Kindes verpflichtete Vater ein angemessenes Heiratsgut bisher nicht gegeben und ist er hiezu auch nicht bereit, dann kann die gleichzeitige Antragstellung auch gegen die nachfolgend Dotationspflichtigen nicht unzulässig sein, solange nicht feststeht, daß es vom Vater zu leisten ist. Die Berechtigung dieses Antrages hängt allerdings davon ab, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Die Tochter ist nicht verpflichtet, sich auf das Heiratsgut früher erhaltene Unterhaltsleistung der Eltern anrechnen zu lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 189/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 7 Ob 189/73 Veröff: EFSlg 20192 3 Ob 557/84 Entscheidungstext OGH 12.09.1984 3 Ob 557/84 Veröff: EFSl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Verzicht der Tochter auf das Heiratsgut ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 134/73 Entscheidungstext OGH 11.07.1973 5 Ob 134/73 Veröff: EvBl 1974/40 S 99 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 791/83 Beisatz: Auch schon vor Fälligkeit (Eheschließung). (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Mit der Änderung des § 1220 ABGB durch die Novelle BGBl 342/1970 war nur die Gleichstellung der ehelich geborenen mit der unehelichen Tochter, sonst aber keine Abänderung der bestehenden Rechtslage beabsichtigt. Entscheidungstexte 5 Ob 134/73 Entscheidungstext OGH 11.07.1973 5 Ob 134/73 Veröff: EvBl 1974/40 S 99 ... mehr lesen...
Der eheliche Vater der minderjährigen Klägerin, Johann K, verunglückte am 12. 1. 1970 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft unbestritten den Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrte die urteilsmäßige Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig seien, ihr im Zeitpunkt ihrer Verehelichung den Betrag von S 40.000.-, wertgesichert nach dem Index: der Verbraucherpreise 1966 zu dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die Pflicht zur Beistellung eines Heiratsgutes geht aus der elterlichen Unterhaltspflicht und Versorgungspflicht hervor und bildet deren letzten Akt. Entscheidungstexte 2 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72 Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235 7 Ob 587/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1218ABGB §1220ABGB §1327 a
Rechtssatz: Der Anspruch auf Entgang eines Heiratsgutes ist ein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 1327 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 06.07.1972 2 Ob 124/72 Veröff: SZ 45/78 = RZ 1972,206 = ZVR 1973/175 S 235 2 Ob 57/10m Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 57... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bABGB §1220
Rechtssatz: Ob und unter welchen Umständen das Vermögen des Dotierungspflichtigen zur Bestellung des begehrten Heiratsgutes ausreicht, also welchen Teil des Vermögens oder Einkommens des Dotierungspflichtigen die Tochter als Heiratsgut fordern kann, wird im Gesetz ebensowenig beantwortet wie die Frage, welches Vermögen der Tochter als zu einem angemessenen Heiratsgut hinlänglich anzusehen ist; daher keine offe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Der ab dem Zeitpunkt der Eheschließung grundsätzlich bestehende Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes fällt weg, falls die anspruchsberechtigte Tochter vor Anspruchserhebung stirbt oder falls die Ehe für nichtig erklärt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 124/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 7 Ob 124/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ob die spätere Auflösung der Ehe oder eine dauernde Auflösung der ehelichen Gemeinschaft den durch die Eheschließung begründeten Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes wegfallen läßt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und daher eine Auslegungsfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 124/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 7 Ob 124/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei der Beurteilung der Angemessenheit des Heiratsgutes. Entscheidungstexte 5 Ob 229/69 Entscheidungstext OGH 22.10.1969 5 Ob 229/69 1 Ob 244/71 Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 244/71 7 Ob 105/73... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Obwohl das Gesetz eine Anrechnung früherer Leistungen des Dotierungspflichtigen in den Anspruch der Tochter auf Bestellung eines Heiratsgutes nicht anordnet, können bei der gerichtlichen Bemessung des Heiratsgutes die aus Anlaß der Verehelichung der Tochter dieser gemachten Zuwendungen des Dotierungspflichtigen doch nicht außer Betracht bleiben, weil nur bei einer entsprechenden Anrechnung eine befriedigende, den Le... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Dotierungspflichtigen zugemutet werden kann, von seinem Einkommen nennenswerte Ersparnisse zu machen bzw ohne empfindliche Einschränkung seines Lebensstandards einen Teil seines Einkommens durch eine gewisse Zeit und in Form einer Rente (vgl ZBl 1918/186) der Tochter als Heiratsgut zuzuwenden, kommt es auf die berechtigten sozialen Anschauungen der Bevölkerungsschichte an, der d... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 ICABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Kein allgemeiner Rechtsanspruch des Kindes, das mit Unterstützung seines Vaters einen den fortdauernden Nahrungszustand verbürgenden Beruf erlernt hat, auf solche Leistungen des Vaters, daß es sich als Gewerbetreibender selbständig machen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 10/69 Entscheidungstext OGH 21.01.1969 8 Ob 10/69 Veröff: ... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Nach ihrer Eheschließung am 7. Juli 1956 mit Rupert P. begehrt sie nun mit der Begründung: , ihr Vater habe ein Vermögen von insgesamt rund 5 Millionen Schilling, ein Heiratsgut in der Höhe von 200.000 S. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Leistung eines Heiratsgutes im Betrage von 40.000 S innerhalb von vier Jahren, das bis zum Ende eines jeden Jahres, beginnend mit Ende 1967, in vier Teilbeträgen von je ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Der Anspruch ist höchstpersönlicher Natur und passiv daher nicht vererblich außer er wäre durch Zusage bereits ein rechtsgeschäftlicher geworden. Entscheidungstexte 6 Ob 89/68 Entscheidungstext OGH 03.04.1968 6 Ob 89/68 Veröff: LwBetr 1969,153 = SZ 41/38 7 Ob 124/71 Entscheidungstext OGH 14.07.1971 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §788ABGB §1220AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn das, was für den Verzicht auf den Pflichtteil vom Vater der Tochter geleistet wurde, bei der Ausmessung des Heiratsgutes nicht berücksichtigt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 220/67 Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Ob 220/67 Veröff: EFSlg 8399 = NZ 1969,12 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Ansicht des Rekursgerichtes, es sei bei Abstellung auf die Vermögensverhältnisse des Antragsgegners zur Zeit der Antragstellung unerheblich, daß seine Vermögenslosigkeit durch einen Übergangsvertrag absichtlich herbeigeführt wurde, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 138/65 Entscheidungstext OGH 28.09.1965 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Bei Negierung der Leistungsfähigkeit der Eltern liegt keine offenbare Gesetzwidrigkeit vor. Entscheidungstexte 5 Ob 246/64 Entscheidungstext OGH 03.12.1964 5 Ob 246/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0025845 Dokumentnummer JJR_19641203_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: "Vermögen" eines Kaufmanns ist nicht bloß sein Einkommen, sondern auch der Wert des Unternehmens. Entscheidungstexte 6 Ob 159/64 Entscheidungstext OGH 03.06.1964 6 Ob 159/64 6 Ob 106/65 Entscheidungstext OGH 21.04.1965 6 Ob 106/65 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 159/64 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin heiratete am 1. Juni 1952 den Arzt Dr. Herbert W. Sie erhielt an Bargeld 15.000 S, ferner Bettwäsche, ein älteres Kinderzimmer und verschiedene Einrichtungsgegenstände von unerheblichem Wert. Die Antragsgegner haben noch zwei weitere Kinder, nämlich den Sohn Gottfried, der Student der Chemie und Botanik ist und von ihnen erhalten werden muß, sowie die seit 14. Juli 1957 verheiratete Tochter Theodora H. Letztere erhielt von ihren Eltern insgesamt einen Betrag von 68... mehr lesen...
