Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S***** F*****, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen den Antragsgegner R***** F*****, vertreten durch Dr. Katharina Majchrzak, Rechtsanwältin in Wien, wegen Bestel... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 5. 1986 verschuldete der Lenker eines bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 26-jährige Mutter des 1982 geborenen Klägers getötet wurde. Aufgrund eines Versäumungsurteils vom 28. 4. 1988 steht fest, dass die beklagte Partei, beschränkt auf die Höhe der Deckungssumme aus einem bestimmten Haftpflichtversicherungsvertrag, dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Verkehrsun... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaft nach dem am 7. 4. 2009 während des erstgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Sohn des Antragsgegners begehrt im Hinblick auf die am 31. 10. 2008 geschlossene Ehe des Sohnes die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von 7.400 EUR. Der Antragsgegner spricht sich dagegen aus. Das Erstgericht erkannte in seinem Zwischenbeschluss den Antragsgegner dem Grunde nach schuldig, der Antragstellerin eine Ausstattung zu geben, wobei es die Festsetzung der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 32.000 EUR samt Zinsen und Kosten gemäß § 294 EO die Pfändung und Überweisung einer dem Verpflichteten gegen eine Pensionsversicherungsanstalt und einer gegen seinen Vater (in der Folge: zweiter Drittschuldner) zustehenden Forderung. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Verpflichteten erhobenen Rekurs nur insoweit Folge, dass es den Exekutionsantrag in Ansehung des Zinse... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter der (seit 2003 geschiedenen) Antragsgegner. Sie begehrt von den Antragsgegnern Heiratsgut, und zwar vom Vater (Erstantragsgegner) in Höhe von 29.108,51 EUR und von der Mutter (Zweitantragsgegnerin) in Höhe von 5.141,26 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Eltern zur Heiratsgutbestellung, und zwar den Vater in Höhe von 6.030 EUR sA und die Mutter in Höhe von 2.928 EUR sA. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Übersteigt das Eigenvermögen des Dotationsberechtigten das rechnerisch ermittelte angemessene Heiratsgut, ist grundsätzlich von „hinlänglichem Vermögen" iSd § 1220 ABGB auszugehen und der Zuspruch von Heiratsgut nicht statthaft. Entscheidungstexte 1 Ob 151/07y Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 151/07y ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Tatsächliche oder fiktive Erträgnisse des „freien Vermögens" eines Dotationspflichtigen sind bei der Bemessung des Heiratsguts im Ausmaß von grundsätzlich 25 bis 30 % des jährlichen Vermögenszuwachses zu berücksichtigen; außergewöhnlich gute Vermögensverhältnisse des Dotationspflichtigen können eine Erhöhung dieses Prozentsatzes - jedoch nie mehr als den ganzen jährlichen Vermögenszuwachs - rechtfertigen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Bei der Ausmessung des Heiratsguts sind auch vom Antragsgegner erworbene Erbansprüche angemessen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 151/07y Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 151/07y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123339 Dokumentn... mehr lesen...
1) In der Hauptsache wird dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin Folge, jenem der Antragstellerin nicht Folge gegeben; soweit die Revisionsrekurse eine Abänderung der Kostenentscheidung anstreben, werden sie zurückgewiesen. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin sei schuldig, der Antragstellerin ein Heiratsgut in Höhe von 327.027,75 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 9. 1999 zu zahlen, wird abgewiesen." ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220EheG §66
Rechtssatz: Die Höhe des Unterhalts eines nach § 66 EheG unterhaltsberechtigten Ehegatten wird in der Praxis nach der Prozentmethode bemessen. Weitere Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners werden durch Verminderung der Prozentsätze, und nicht als Abzugspost von der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Handelt es sich beim Ausstattungsanspruch aber um einen aus der Unterhaltspflicht der Eltern hervorgehenden Unterh... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Scheidungsfolgenvergleichs vom 8. 8. 1980 steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Unterhaltsanspruch gemäß § 66 EheG zu, der der Höhe nach nicht bestimmt wurde. Mit Urteil des Erstgerichts vom 9. 1. 1994 wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 1. 11. 1992 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 5.800 S zu zahlen. Beim Erstgericht ist eine auf die Feststellung, dass dieser Exekutionstitel erloschen sei, gerichtete Oppositionsklage des Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt, weil das grundsätzliche Problem, unter welchen Umständen ein Dotationsanspruch des Kindes grundsätzlich zu verneinen ist - anders als die nur den Einzelfall betreffende Frage der Höhe eines Heiratsgutes - eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darstelle. Doch sind entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, die Voraussetzung... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie schloss am 3. 5. 2002 eine Ehe und stellte am 16. 6. 2003 den Antrag, den Antragsgegner zur Leistung eines Heiratsgutes von EUR 10.000,-- zu verpflichten; der Antragsgegner verdiene monatlich netto EUR 2.000,--. Der Antragsgegner wendete dagegen ein, die Antragstellerin verfüge selbst über hinlängliches Vermögen und habe mit ihrem nunmehrigen Ehemann, mit welchem sie eine 11-jährige Tochter habe, seit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß den §§ 1220 ff, 1231 ABGB sind die Eltern verpflichtet, ihrem Kind bei dessen Verehelichung eine angemessene Ausstattung zu geben, wenn es einer solchen Hilfe bedarf, also selbst kein ausreichendes Vermögen besitzt. Trotz der unterschiedlichen Terminologie in den §§ 1220 ABGB (für die Tochter) und in § 1231 ABGB (für den Sohn) handelt es sich um denselben Anspruch, dessen Zweck die Gewährung einer den Lebensverhält... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220AnerbenG §11AnerbenG §17
Rechtssatz: Der Umstand, dass der landwirtschaftliche Besitz des Dotationspflichtigen als Erbhof zu qualifizieren ist, ändert nichts an den für den Heiratsgutanspruch maßgebenden Grundsätzen. Entscheidungstexte 6 Ob 271/02z Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 271/02z European Case Law Ident... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 8. 1964 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre im Jahr 1983 geschlossene erste Ehe wurde im Oktober 1989 geschieden. Am 15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsgegner erhalten. Die Antragstellerin begehrt jetzt gemäß § 1220 ABGB ein Heiratsgut von 54.504,63 EUR (750.000 S). Der Antragsgegner bestritt jegliche Dotationspflicht. Er missbillige die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Der Anspruch auf Bestellung von Heiratsgut zählt zwar zu den Unterhaltsansprüchen eines Kindes, doch ist er untrennbar mit der Ehe verbunden und kann nur während des Bestands der Ehe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 61/03g Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 61/03g European Case Law Id... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin. Am 29. 5. 1981 schloss sie eine Ehe, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 11. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Am 10. 7. 2002 begehrte die Antragstellerin von ihren Eltern die Bestellung eines Heiratsguts von je 3.750 EUR. Die Antragsgegner seien auf Grund ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse in der Lage, die begehrte Summe zu zahlen. Die Antragsgegner wendeten ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist der außereheliche Sohn des Antragsgegners. Mit der
Begründung: , er beabsichtige Caroline S***** zu heiraten, hat er am 16. 7. 1996 beim Bezirksgericht Schwaz im Verfahren 1 Nc 52/96 die Festsetzung einer Ausstattung im Betrag von S 1,800.000,-- verlangt und am 9. 3. 1998 den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss erwirkt, dass der Antragsgegner schuldig sei, ihm binnen 14 Tagen ab Eheschließung mit Caroline S***** S 500.000,-- zu zahlen. Sein Mehrbegeh... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Sohn des Antragsgegners begehrt gemäß § 1231 ABGB einen Ausstattungsbetrag von 300.000 S. Der antragstellende Sohn des Antragsgegners begehrt gemäß Paragraph 1231, ABGB einen Ausstattungsbetrag von 300.000 S. Das Rekursgericht sprach 150.000 S in monatlichen Raten a 5.000 S zu und wies das Mehrbegehren ab. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Entscheidung richten sich die außerordentlichen Revis... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist verheiratet. Er hat zwei eheliche unverheiratete Töchter, die derzeit studieren, und zwei uneheliche Kinder. Er wollte im Jahr 1991 die Erbansprüche und Heiratsgutansprüche der Kinder regeln. Der Antragsteller ist der uneheliche Sohn des Antragsgegners. Er nahm das Anbot seines Vaters nicht an. Das andere uneheliche Kind erhielt anlässlich seiner Eheschließung im Jahr 1994 ein Heiratsgut von 200.000 S. Der Antragsgegner war Eigentümer eines 3,70... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin als eheliche Tochter des Antragsgegners beantragte den Zuspruch eines angemessenen Heiratsgutes in der Höhe von S 2,000.000. Der Antragsgegner bestritt die Höhe des begehrten Heiratsgutes, weil sie mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in Einklang zu bringen sei. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Antragstellerin hat am 21. 3. 1998 die Ehe geschlossen. Der Antragsgegner betreibt am *****platz ***** einen Kaffeehausbetrieb und... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen sind der stRsp gefolgt, wonach der Ausstattungsanspruch gemäß §§ 1220 ff, 1231 ABGB mit der Beendigung - etwa, wie hier, durch Scheidung - der Ehe des anspruchsberechtigten Kindes entfällt. Da der zukunftsorientierte Zweck des Heiratsguts sonst nicht mehr erreicht werden kann, muss die Ehe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz aufrecht sein (vgl EFSlg 36.117; EFSlg 38.521; SZ 56/169... mehr lesen...
Begründung: Mit Protokollarantrag vom 14. 11. 1995 begehrte der Antragsteller, der am 2. 7. 1993 geheiratet hatte, von seinem Vater, dem Antragsgegner, ein (Ausstattungs-)Heiratsgut von S 1 Mio. Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzuweisen, weil der Antragsteller ohnehin über hinreichendes Vermögen verfüge. Auch habe er die Eheschließung des Antragstellers ua wegen des großen Altersunterschiedes und eines unsittlichen Lebenswandels seiner nunmehrigen Frau iSd § 1222 AB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1223
Rechtssatz: Hat die Ausstattungsberechtigte aus Anlass der (ersten) Eheschließung trotz Vermögenslosigkeit keinen Anspruch auf Ausstattung geltend gemacht und ist der Ausstattungsanspruch zufolge Scheidung dieser Ehe wieder erloschen, dann sind die bei Eingehen einer weiteren Ehe bestehenden Vermögensverhältnisse der Berechtigten für den erst dann geltend gemachten Anspruch entscheidend. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Adoptivtochter des Antragsgegners. Sie heiratete am 30. 7. 1988 Helmut Alfred M*****, von dem sie am ***** 1993 geschieden wurde. Am ***** 1994 heiratete sie Dr. Johann F*****. Diese Ehe besteht nach wie vor aufrecht. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 3. 2. 1998 bei Gericht eingelangten Antrag, den Antragsgegner zur Bestellung eines Heiratsgutes von S 8 Mio samt 4 % Zinsen seit 23. 1. 1998 zu verpflichten. Sie habe bisher kein Heir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Der Anspruch eines Dotationsberechtigten auf angemessenes Heiratsgut wird mit der Eheschließung fällig. Eine Besserung der Vermögensverhältnisse des Berechtigten nach diesem Zeitpunkt ist grundsätzlich unerheblich. Entscheidungstexte 1 Ob 215/99w Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 215/99w 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Vermögensminderungen auf Seiten des Dotationspflichtigen vor der Eheschließung sind bei der Bemessung des Dotierungsanspruchs dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie in der Absicht der Vereitlung des Anspruchs erfolgten. Auch der Umstand, daß die Dotationsberechtigte ganz bewußt den Vermögenserwerb ausschließlich deshalb verzögerte, um in den Genuß eines Heiratsguts zu kommen, ist zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, dessen Ehe mit deren Mutter am 30. 1. 1989 geschieden wurde. Diese schenkte mit Notariatsakt vom 23. 11. 1993 einer weiteren Tochter die ihr gehörigen 3/8-Anteile an einer Liegenschaft. Im August 1994 erhielt die Antragstellerin vom Ehemann ihrer Schwester als Ausgleichszahlung für diese Liegenschaftsübertragung eine Million Schilling. Bereits zuvor, am 21. 5. 1994, hatte sie geheiratet. Zu diesem Zeitpunkt bezog ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Ermittlung der Höhe der Heiratsausstattung gibt es keine starren Regeln; es sind vielmehr jeweils die Verhältnisse des Einzelfalles maßgebend (RIS-Justiz RS0022303). Die Überprüfung des dem Gericht dabei eingeräumten Beurteilungsspielraumes stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar, außer es handelte sich um eine an die Grenze des Mißbrauches gehende Fehlbeurteilung oder um eine eklatante Überschreitung des Ermesse... mehr lesen...
