Begründung: Die Antragstellerin, die eine eheliche Tochter des Antragsgegners ist, hat am 14. August 1987 geheiratet. Am 3. November 1987 beantragte sie, den Antragsgegner zur Bezahlung eines Heiratsgutes von S 40.000 zu verpflichten. Später dehnte sie ihr Begehren auf S 60.000 aus. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner, der Antragstellerin ein Heiratsgut in der Höhe von S 60.000 zu bestellen. Er kann diese Schuld entweder binnen einem Monat ab Rechtskraft des Beschlusse... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners und hat am 24.Oktober 1987 mit Hannes Friedrich S*** die Ehe geschlossen. Sie begehrte vom Antragsgegners ein Heiratsgut von 46.200 S, welchen Anspruch der Antragsgegner dem Grunde und der Höhe nach bestritt. Das Erstgericht verhielt den Antragsgegner zur Bezahlung eines Heiratsgutes von 40.000 S und wies das Mehrbegehren rechtskräftig ab. Es stellte im wesentlichen fest: Der geschiedene Antragsgegner, der... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Sandra D***, geborene P***, ihrem ae Vater Franz P*** anläßlich ihrer erfolgten Verehelichung die Leistung eines Heiratsgutes in der Höhe von S 40.000,-- aufzutragen, verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner zur ratenweisen Zahlung eines Betrages von S 30.000,--. In teilweiser Stattgebung des gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhobenen Rekurses des Antragsgegners setzte das Rekursgericht das vom Antragsgegner der Antragstellerin zu leistend... mehr lesen...
Begründung: Der im Oktober 1966 geborene Antragsteller ist ein Sohn des im Oktober 1944 geborenen Antragsgegners. Er ist am 7.August 1987 eine Ehe eingegangen. Als Versicherungsvertreter verfügt er über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 10.000 S, seine Ehefrau verdient ein solches von 6.500 S. Der Antragsgegner ist Abteilungsleiter der Lithographie in einer Gravier- und Kunstprägeanstalt. Als solcher verdiente er im Jahre 1987 rund 232.600 S. Die Ehe des Antrag... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung ihres ehelichen Vaters zur Leistung einer seinem beträchtlichen Vermögen (das sich nach ihrem Vorbringen im Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß auf 60 bis 100 Mill. S belaufen soll) angemessenen Heiratsausstattung aus Anlaß ihrer Eheschließung vom 19.Oktober 1984 in der Höhe von 3,5 Mill. S samt Aufwertung und Verzinsung ab dem 10. Oktober 1984. Der Antragsgegner bestreitet die Berechtigung des erhobenen Anspruches ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1221
Rechtssatz: Die Beweislast für ein die Ausstattungspflicht beseitigendes oder minderndes Unvermögen trifft grundsätzlich den Ausstattungspflichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 524/88 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 524/88 6 Ob 638/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 6 Ob 638/89 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahr 1963 geborene Antragstellerin heiratete am 18. Juli 1986 Gerhard G***. Sie verdiente damals als Bestückerin 8.000 S, Gerhard G*** als Maschinenschlosser 9.000 S monatlich netto. Der Mietzins für eine kurz zuvor in Bestand genommene 30 m2 große Wohnung betrug 2.500 S monatlich. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Antragstellerin Eigentümerin eines fast neuen PKWs Renault 5, den sie inzwischen wieder verkauft hat. Sonst besaß sie kein nennenswertes Vermög... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist die Mutter der Antragstellerin. Sie hat im Alter von 16 3/4 Jahren das Kind zur Welt gebracht, am Tage nach Vollendung ihres 21. Lebensjahres den um 20 Jahre älteren Vater des Kindes geheiratet und in der Ehe zwei weitere Töchter geboren. Die Antragstellerin lebte bis zu ihrer Verehelichung im elterlichen Haushalt. Die Eltern der Antragstellerin führten einen gastgewerblichen Betrieb mit Fremdenzimmern in einem auf eigenem Grund 1968 errichteten... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrem Vater die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von S 70.000,-- s.A. Der Antragsgegner sprach sich dagegen aus, soweit sich der Antrag auf Zahlung eines S 18.000,-- (zahlbar in monatlichen Raten a S 2.000,--) übersteigenden Heiratsgutes richtet. Er sei von der Verehelichung nicht verständigt worden. Die Forderung der Antragstellerin sei überhöht. Er beziehe eine monatliche Pension in der Höhe von S 15.000,-- netto, so daß er nur... mehr lesen...
Begründung: Die am 25.4.1961 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 28.12.1985 Franz S*** geheiratet. Franz S*** war zum Zeitpunkt der Eheschließung als Kraftfahrer beschäftigt und arbeitet nunmehr im Betrieb seiner Eltern. Die Antragstellerin ist bei einem Rechtsanwalt angestellt und bezieht ein monatliches Einkommen von 9.280 S. Sie ist vermögenslos. Kinder aus dieser Ehe sind nicht vorhanden. Die Mutter der Antragstellerin ist verheirat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Die Eltern können dann die Leistung einer Ausstattung verweigern, wenn ihr Sohn gegen ihren erklärten Willen die Ehe geschlossen hat und ihre Mißbilligungsgründe gerechtfertigt waren oder wenn sie - bei Heirat des Sohnes ohne Wissen der Eltern - gerechtfertigte Mißbilligungsgründe gegen die Eheschließung gehabt hätten. Entscheidungstexte 8 Ob 571/87 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.12.1943 geborene Antragsteller ist ein Sohn des Antragsgegners und seiner von ihm geschiedenen Ehegattin Anna F***. Der Antragsteller hat am 1.7.1985 in Rom mit der am 14.12.1952 geborenen Rita Clorinda DI B*** die Ehe geschlossen. Mit seinem am 12.6.1986 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner die Zahlung einer Ausstattung von S 60.000,-- binnen 14 Tagen aufzuerlegen. Der Antragsgegner verfüge als ÖBB-Pensionist übe... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte ein Heiratsgut von 2,3 Mio S. Im ersten Rechtsgang bestimmte das Erstgericht das Heiratsgut mit S 150.000,--. Das Rekursgericht gab den Rekursen beider Parteien Folge und hob die Entscheidung des Erstgerichtes, abgesehen von dem in Rechtskraft erwachsenen Zuspruch von S 100.000,--, auf. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Antragsgegners nicht Folge (2 Ob 650/85). Nunmehr wies das Erstgericht das Begehren auf Leistung eines ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6.3.1986, ON 13, verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner antragsgemäß, der Antragstellerin - seine uneheliche Tochter - ein Heiratsgut von S 60.000 zu bestellen. Das Erstgericht traf folgende Feststellungen: Die Parteien haben 25 Jahre lang - die Antragstellerin ist am 4.3.1960 geboren - keinen Kontakt miteinander gehabt. Am 9.8.1985 hat die Antragstellerin ohne Wissen des Antragsgegners geheiratet. Der Mann der Antragstellerin ist Betriebsschl... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. Mai 1958 geborene Antragsteller ist ein eheliches Kind der Antragsgegnerin und des Simon Thäddäus W***, die am 23. November 1957 die Ehe geschlossen hatten. Der Ehe entstammen noch die Kinder Gabriele, geboren am 9. Mai 1959, Magdalena, geboren am 9. Juli 1960, und Michaela, geboren am 29. September 1962. Die Ehe ist seit dem 28. Oktober 1964 geschieden. Am 7. Dezember 1965 schloß die am 5. Februar 1938 geborene Antragsgegnerin mit Hannes S*** die Ehe. Diese... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller heiratete am 15.12.1982 Gabriele B. Er war zum Zeitpunkt der Eheschließung Kraftfahrzeugmechanikergeselle mit einem monatlichen Nettoverdienst von ca. S 7.500,--. Nach Ablegung der Meisterprüfung pachtete er am 1.3.1984 in Warth eine Tankstelle mit Kraftfahrzeugwerkstätte und einem Gasthaus. Er beantragt, dem Antragsgegner aufzutragen, ihm zur teilweisen Deckung der Kosten der Übernahme eines Gewerbebetriebes eine Ausstattung von S 50.000,-- zu geben. D... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte von seinem ehelichen Vater einen Ausstattungsbetrag gemäß § 1231 ABGB von 60.000 S. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung des Antrages, wobei er auf gewisse strafbare Handlungen des Antragstellers gegenüber seiner Lebensgefährtin und ihm selbst gegenüber hinwies, geltend machte, daß der Antragsteller schon seit vielen Jahren berufstätig sei und seit vier Jahren eine Wohnung besitze, und sich auf fehlende Leistungsfähigkeit berief. Das Erst... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Die Ehe des Antragsgegners mit der Mutter der Antragstellerin ist seit 14.12.1979 geschieden. Die Antragstellerin hat am 22.4.1981 Orhan A geheiratet. Sie begehrt ein Heiratsgut von S 350.000,-- mit der
Begründung: , der Antragsgegner habe im Zeitpunkt der Eheschließung ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 80.000,-- 14mal jährlich erzielt. Nach der Eheschließung hätten sich seine Einkommensverhältnisse n... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist der eheliche Sohn des Antragsgegners und der Hilde B. Er hat am 27. November 1983 die Ehe mit Margit C geschlossen. Der Antragsteller begehrte vom Antragsgegner die Leistung einer Ausstattung in Höhe von S 150.000,--. Er begründete diesen Antrag damit, daß er kein Vermögen habe, seit vier Monaten arbeitslos sei und für ein am 3. Juni 1983 geborenes Kind zu sorgen habe. Seine Ehegattin sei vermögens- und einkommenslos. Der Antragsgegner habe bereits ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Mai 1984 beantragte der Antragsteller, seine Eltern zur Leistung einer Ausstattung in der Höhe von S 80.000 zu verpflichten. Er brachte dazu vor, er habe am 17. Mai 1982 Elisabeth A geheiratet. Von seinen Eltern habe er zur Hochzeit nur eine Bügelmaschine im Wert von zirka S 6.000 geschenkt bekommen. Seine Eltern hätten sich im Jahre 1981 eine Liegenschaft im Wert von über S 300.000 gekauft. Am 26. November 1984 hat der Antragsteller den Antrag gegen seine Mutter ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers, des Peter A, geboren 4.November 1957, und der Karin A, geboren 22.Oktober 1966. Er bezog im Jahre 1983 ein jährliches Nettoeinkommen in der Höhe von S 152.041,34; im Jahre 1984 war sein Einkommen zumindest gleich hoch. Der Antragsgegner ist gemeinsam mit seiner Gattin Ingeborg, die im Haushalt tätig ist, je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Fischamend, die im Jahre 1981 um den Kaufpreis von S 290.000,-- erworb... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist eine eheliche Tochter des Antragsgegners. Nach Scheidung ihrer ersten, am 18.1.1974 geschlossenen Ehe heiratete sie am 21.8.1981 Werner A. Sie begehrt vom Antragsgegner ein Heiratsgut von S 200.000. Das Erstgericht gab dem Antrag im zweiten Rechtsgang mit S 100.000 statt und wies das Mehrbegehren ab. Nach seinen Feststellungen ist der Antragsgegner Eigentümer der Liegenschaft EZ 1790 KG Hard mit den Grundstücken 1151/6, 1151/7 samt dem darauf erri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Auch Gegenstände, die zwar nicht unbedingt erforderlich sind, aber zur Ausgestaltung der Wohnung dienen, können als Teil der Starthilfe angesehen werden (hier: Bilder). Entscheidungstexte 6 Ob 613/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 6 Ob 613/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. August 1955 geborene Tochter der Antragsgegner, die am 6. September 1975 geheiratet hatte, stellte im Dezember 1982 den Antrag, ihre Eltern zur Bestellung eines Heiratsgutes in der Höhe von S 80.000 zu verpflichten. Die Antragsgegner beantragten die Abweisung des Begehrens und wendeten ein: Sie seien im Jahre 1975 nicht in der Lage gewesen, der Antragstellerin ein Heiratsgut zukommen zu lassen. Die Zweitantragsgegnerin beziehe als Hausfrau überhaupt kein Einkom... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat am 2. Juni 1973 geheiratet. Am 5. Jänner 1984 begehrte er die gerichtliche Bestimmung einer Ausstattung von 60.000 S. Der Antragsgegner lehnt die Gewährung einer Ausstattung mangels Leistungsfähigkeit ab. Das Erstgericht gab dem Antrag mit 30.000 S statt und wies das Mehrbegehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde der Antragsteller als zweiter von drei ehelichen Söhnen des Antragsgegners am 19. September 1943 geboren. Bereits als Lehrling hatte er... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der Dotierungspflicht ergibt sich, daß der Gesetzgeber offenbar Sohn (§ 1231, 2. Satz ABGB) und Tochter für die Befriedigung ihrer mit dem Lebensverhältnis "erste Heirat" verbundenen Bedürfnisse im allgemeinen als selbsterhaltungsunfähig ansieht und daher den Unterhaltspflichtigen auferlegt, sie aus diesem Grund noch einmal angemessen an ihren Lebensverhältnissen teilhaben zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: § 1220 ABGB gewährt der Braut, die kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinreichendes Vermögen hat, gegen ihre Eltern und Großeltern nach der Reihenfolge und nach den Grundsätzen, nach denen diese für ihren Unterhalt zu sorgen haben, einen Anspruch auf ein "Heiratsgut". Durch die Neufassung des § 1220 ABGB durch das Kindschaftsgesetz hat sich keine grundsätzliche Änderung der Rechtslage ergeben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dotationspflichtigen ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß ihn weitere künftige Dotationspflichten treffen könnten. Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob 791/83 3 Ob 557/84 Entscheidungstext OGH 12.09.1984 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dotationspflichtigen müssen Aufwendung für den Ankauf und den Betrieb eines Personenkraftwagens dann die Bemessungsgrundlage mindern, wenn die Verwendung des Personenkraftwagens zur Erzielung eines Arbeitseinkommens erforderlich ist (so schon 1 Ob 553/82). Entscheidungstexte 1 Ob 791/83 Entscheidun... mehr lesen...
