RS OGH 1984/1/11 1Ob791/83

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dotationspflichtigen müssen Aufwendung für den Ankauf und den Betrieb eines Personenkraftwagens dann die Bemessungsgrundlage mindern, wenn die Verwendung des Personenkraftwagens zur Erzielung eines Arbeitseinkommens erforderlich ist (so schon 1 Ob 553/82).