Norm: ABGB §1220EuGVÜ Art5 Z2LGVÜ Art5 Z2
Rechtssatz: Der Begriff "Unterhaltssache" ist weit auszulegen. Ein nach österreichischem Recht zu beurteilender Ausstattungsanspruch einer volljährigen Tochter fällt darunter. Entscheidungstexte 3 Nd 506/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Nd 506/97 Veröff: SZ 70/162 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 1220 ABGB Zum Teil neugefasst durch UeKindG BGBl 1970/342 UeKindG BGBl 1977/403 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102870 Dokumentnummer JJR_19960926_OGH0002_000ABG01220_9600000_001 mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das am 23.12.1991 bei Gericht gestellte Begehren des Antragstellers, seinen Ausstattungsanspruch gegenüber dem Nachlaß nach seinem am 23.11.1991 verstorbenen Vater mit S 300.000,- zu bemessen, mit der
Begründung: ab, daß ein solcher Anspruch nach der Rechtsprechung mit dem Tode des Dotierungspflichtigen erlösche, soferne er nicht bereits zu Lebzeiten des Ausstattungspflichtigen gerichtlich geltend gemacht oder von diesem vertraglich eingeräumt wur... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat mit der Tochter des Antragsgegners am 22. 3. 1991 die Ehe geschlossen. Er beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, für die Tochter ein Heiratsgut im Wert von S 1 Mill. zu bestellen. Der Antragsgegner bestritt die Legitimation des Antragstellers, den Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes geltend zu machen, die Tochter des Antragsgegners sei dem Antrag nicht beigetreten. Überdies wendete der Antragsgegner ein, der Antragsteller habe kurze ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers G***** B***** W*****, vertreten durch Dr. Franz Withoff, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Ing. ***** P*****, vertreten durch Dr. Tilman Schwager, Rechtsanwalt in Wien, wegen Le... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Für den Vollzug von Verfügungen über die Bestellung eines Heiratsgutes sind die Bestimmungen der §§ 12 und 19 AußStrG maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 1/92 Entscheidungstext OGH 12.02.1992 3 Ob 1/92 Veröff: EvBl 1992/106 S 453 3 Ob 131/91 Entscheidungstext OGH 12.02.1992 3 Ob 131/91 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23.8.1991 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei über ihren Antrag auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Wels vom 18.3.1991, 2 Nc 276/89-28, zur Hereinbringung einer Forderung von S 2,390.000 die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Das Rekursgericht wies den Antrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Verpflichtete habe gegen die im außerstreitigen Titelverfahren ergangene Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22.8.1991 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei über ihren Antrag auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Wels vom 18.3.1991, 2 Nc 276/89-28, zur Hereinbringung einer Forderung von S 2,390.000 die Fahrnisexekution. Das Rekursgericht wies den Antrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Verpflichtete habe gegen die im außerstreitigen Titelverfahren ergangene Entscheidung der zweiten Instanz einen am... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Die Ehe des Antragsgegners mit der Mutter der Antragstellerin, der noch fünf Söhne entstammen, wurde mit Urteil vom 28. Oktober 1988 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin schloß am 20. November 1987 die - von ihren Eltern nicht mißbilligte - Ehe mit Josef G*****, sie und ihr Gatte verdienten 1987 (als Industriekauffrau und als ÖBB-Bediensteter) monatlich je etwa 11.000 S. Beide wohnten zunächst unen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231KO §1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ausstattung ist nach seiner Geltendmachung pfändbar und Bestandteil der Konkursmasse. Entscheidungstexte 8 Ob 17/91 Entscheidungstext OGH 05.09.1991 8 Ob 17/91 Veröff: SZ 64/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0022460 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 21.1.1988 wurde über das Vermögen des Sohnes des Antragsgegners das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Heinrich K***** zum Masseverwalter bestellt. Am 19.8.1988 beantragte der Gemeinschuldner, seinen Vater zu einer Ausstattung gemäß § 1231 ABGB in der Höhe von 4,5 Mio S zu verhalten. Dieses Verfahren wurde vom Gemeinschuldner zunächst ohne Beiziehung des Masseverwalters betrieben. Mit Schrift... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ausstattungsansprüche nach den §§ 1220 und 1231 ABGB zählen nicht zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen (EFSlg 55614 ua), so daß seit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 eine Anfechtung von Beschlüssen des Rekursgerichtes nur noch bei einem Entscheidungsgegenstand von über S 50.000,-- möglich ist (§ 14 Abs. 2 Z 1 AußStrG; Petrasch in ÖJZ 1989, 752). Da im vorliegenden Fall dem Sohn antragsgemäß ein Ausstattungsbetrag... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der ehelichen Mutter bestellte das damals zuständige Bezirksgericht Gloggnitz am 14. Dezember 1977 die Bezirkshauptmannschaft N*** zum besonderen Sachwalter der am 2. Juli 1973 geborenen Martina B*** zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Vater. Zufolge Nichtzahlung der Unterhaltsbeiträge durch den Vater wurden dem Kind gemäß §§ 3, 4 Z 1, 18 UVG Unterhaltsvorschüsse gewährt. Die Minderjährige ehelichte am 4. Jänner 1990 Bernhard R***. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt von ihrer Mutter als Antragsgegnerin unter Hinweis auf deren Vermögen (Eigentum bzw. Miteigentum an mehreren Liegenschaften, Gemischtwarengeschäft, Gasthaus usw) die Zahlung eines Heiratsgutes von S 500.000. Nach Einvernahme der Antragsgegnerin und ihres Steuerberaters Franz S*** als Auskunftsperson sowie Einsichtnahme in vorgelegte Jahresbilanzen und steuerliche Unterlagen verfügte das Erstgericht mit Beschluß ON 48, AS 374, die Bestellung ... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.11.1964 geborene Antragstellerin ist eine eheliche Tochter aus der geschiedenen Ehe des am 7.3.1939 geborenen Antragsgegners. Sie hat am 18.12.1987 Werner B*** geheiratet. Sie war vor und nach ihrer Eheschließung berufstätig. Sie hat durch die vorzeitige Auflösung eines Bausparvertrages ein Sparguthaben von S 10.000,-- erlangt, mußte sich aber zur Bestreitung der Fahrschulkosten einen Kredit aufnehmen, von dem noch ca. S 24.000,-- im Zeitpunkt der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stammt aus der ersten, seit dem Jahre 1966 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit Stefanie S***. Er heiratete am 12. Dezember 1987 Gudrun H***, die damals in einer Grazer Steuerberatungskanzlei mit einem monatlichen Nettoverdienst von 6.000 S angestellt war. Der Antragsteller hatte sein Medizinstudium im 12. Semester abgebrochen. Ab dem 4. Mai 1987 war er zunächst bei der Firma S*** und seit dem 4. August 1987 bei der Firma B*** beschäftigt, wo er je... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den den Antragsgegner von der Ausstattungspflicht freisprechenden Beschluß des Erstgerichtes. Ausgehend von den wesentlichen Feststellungen, daß der Antragsgegner für den Unterhalt seiner Ehefrau und eines ehelichen Sohnes sowie für seine eigene - wegen der vorliegenden psychischen Erkrankung und der damit verbundenen dauernden Pflegebedürftigkeit besonders hohe Aufwendungen erfordernde - Lebensführung seine E... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. Juli 1959 geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 4. Dezember 1987 vor dem Standesamt Hard mit Walter G*** die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern ist seit 23. März 1989 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin begehrte am 24. Jänner 1989 von ihrem Vater ein Heiratsgut von 90.000 S samt 4 % Zinsen seit 26. Februar 1988, mit welchem Tag sie ihm gegenüber den Anspruch erstmals geltend gemacht habe. Sie behauptete, ... mehr lesen...
Begründung: Der im Mai 1958 geborene Antragsteller ist ein ehelicher Sohn der Antragsgegnerin. Er hat am 28.9.1979 vor dem Standesamt Baumgartenberg die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern des Antragstellers war bereits im Jahre 1975 rechtskräftig geschieden worden. Davor war mit Ehepaktdissolutionsvertrag vom 23.5.1973 die zwischen den Eltern bestehende allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden aufgelöst worden. Seither waren die Eltern je zur Hälfte Miteigentümer der zum landw... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte am 10.3.1983 zu Gerichtsprotokoll, ihren Vater zur Leistung eines Heiratsgutes im Betrag von S 400.000,-- zu verpflichten. Sie habe am 7.8.1982 mit Zustimmung ihres Vaters geheiratet und bedürfe dieses Betrages zum Umbau und zur Ausgestaltung eines gemeinsam mit ihrem Ehegatten erworbenen Hauses. Der Antragsgegner sei als Baumeister auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Leistung eines derartigen Heiratsgutes imstande. D... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie schloß am 21. November 1987 die Ehe. In dem am 13. Mai 1988 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrt die Antragstellerin, dem Antragsgegner die Verpflichtung zur Zahlung eines Heiratsgutes von S 120.000,-- aufzuerlegen. Das Erstgericht trug dem Antragsgegner unter Abweisung des Mehrbegehrens die Zahlung eines Heiratsgutes von S 60.000,-- auf. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Auch derjenige, der nur ein Arbeitseinkommen bezieht, ist jedenfalls dann zur Bestellung eines Heiratsgutes verpflichtet, wenn dadurch sein anständiger Unterhalt und der Unterhalt der Personen, für die er unterhaltspflichtig ist, nicht gemindert wird. Entscheidungstexte 6 Ob 507/89 Entscheidungstext OGH 26.01.1989 6 Ob 507/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220
Rechtssatz: Ein Vermögen des Ehemannes der Tochter kann deren Anspruch nicht mindern. Entscheidungstexte 6 Ob 507/89 Entscheidungstext OGH 26.01.1989 6 Ob 507/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0022633 Dokumentnummer JJR_19890126_OGH0002_0060OB00507_8900000_... mehr lesen...
