RS OGH 1999/8/5 1Ob215/99w, 2Ob10/99f, 6Ob180/01s, 5Ob289/01p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 215/99w
  Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 215/99w
• 2 Ob 10/99f
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 2 Ob 10/99f
  Vgl; Beisatz: Hat die Ausstattungsberechtigte aus Anlass der (ersten) Eheschließung trotz Vermögenslosigkeit keinen Anspruch auf Ausstattung geltend gemacht und ist der Ausstattungsanspruch zufolge Scheidung dieser Ehe wieder erloschen, dann sind die bei Eingehen einer weiteren Ehe bestehenden Vermögensverhältnisse der Berechtigten für den erst dann geltend gemachten Anspruch entscheidend. (T1); Veröff: SZ 73/63
• 6 Ob 180/01s
  Entscheidungstext OGH 23.08.2001 6 Ob 180/01s
  nur: Der Anspruch eines Dotationsberechtigten auf angemessenes Heiratsgut wird mit der Eheschließung fällig. (T2)
• 5 Ob 289/01p
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 289/01p
  Auch; Beisatz: Änderungen, die sich zwischen der schon vor der Eheschließung des Dotationsberechtigten möglichen Bemessung des Heiratsgutes (der Ausstattung) und der tatsächlichen Eheschließung ereignen, sind zu berücksichtigen und können im Fall ihrer Erheblichkeit zu einer Neubemessung führen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer