RS OGH 1979/5/16 1Ob593/79

1. ABGB Art. 4 § 5 heute
2. ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005

1. ABGB § 1220 heute
2. ABGB § 1220 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. ABGB § 1220 gültig von 01.01.1978 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

In der Rechtsansicht der mangelnden Rückwirkung des UeKindG und daß daher ein Heiratsgutanspruch eines unehelichen Kindes nicht zusteht, wenn die Eheschließung vor der Neufassung des § 1220 ABGB erfolgt, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht erblickt werden.In der Rechtsansicht der mangelnden Rückwirkung des UeKindG und daß daher ein Heiratsgutanspruch eines unehelichen Kindes nicht zusteht, wenn die Eheschließung vor der Neufassung des Paragraph 1220, ABGB erfolgt, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht erblickt werden.