RS OGH 1980/9/10 1Ob637/80

Hat eine uneheliche Tochter zur Abgeltung ihrer Versorgungsansprüche einen Abfindungsbetrag erhalten und wurde die Geltendmachung der Änderungsklausel ausgeschlossen, so ist es ihr verwehrt, den auf Grund der geänderten Gesetzeslage nunmehr auch uneheliche Töchtern gegenüber ihrem Vater eingeräumten Heiratsgutanspruch im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen.