Norm: ABGB §863 DABGB §1170ABGB §1497 IABGB §1497 II
Rechtssatz: Wird das nach Vollendung des Werkes fällige Honorar nicht eingefordert, liegt auch im Umstand, daß der Auftraggeber kein Darlehen erhalten hatte, noch keine schlüssige Vereinbarung der Hinausschiebung der Fälligkeit des Honoraranspruches. Entscheidungstexte 5 Ob 636/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 5 Ob 636/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1170ABGB §1426
Rechtssatz: Wird der Vorlage einer Schlußrechnung von den Parteien vertraglich eine Erklärungsbedeutung zugemessen, so liegt eine Art fingierte Willenserklärung vor, die den Regeln über die Anfechtung von Willensmängeln unterliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 522/78 Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 522/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Ist der Besteller vorleistungspflichtig, macht er jedoch keine Umstände geltend, aus denen eine begründete Besorgnis ableitbar wäre, der Unternehmer wäre zur mängelfreien Fertigstellung des von ihm übernommenen Werkes aus technischen oder in seiner Sphäre gelegenen Umständen nicht mehr in der Lage, dann können vor Vollendung und Übergabe des Werkes angebliche Unvollständigkeiten und sonstige Mängel auf die vertragli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1004ABGB §1020ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Die Geschäftsbesorgung besteht im Rahmen eines Auftrags in der Vornahme von Rechtsgeschäften oder anderen Rechtshandlungen, wobei rein tatsächliche Handlungen im allgemeinen nicht unter den Begriff des Auftrags fallen. Sind sie jedoch mit rechtsgeschäftlicher Tätigkeit verbunden, so sind die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag bzw Auftrag für ihre rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 KABGB §1168aABGB §1170
Rechtssatz: War dem Auftraggeber schon in dem Zeitpunkt, als er im Zuge der Bauführung zusätzliche Arbeiten verlangte und zustimmend in Kauf nahm, daß es infolge der hiedurch notwendigen Veränderungen zu gewissen Mehrkosten kommen werde, bekannt, daß diese Mehrkosten auf einem schutzpflichtwidrigen Verhalten des Unternehmers beruhen, dann kann der Auftraggeber später die vertraglich übernommenen Mehrkoste... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten eine "Stornogebühr" von 16 298 S, d. s. 40% der Auftragssumme zuzüglich 16% Umsatzsteuer 14 050 S + 2248 S) nach dem von den Beklagten der ARGE M erteilten Werkauftrag vom 6. September 1974. Vom Klagsbetrag begehrt die klagende Partei 8.5% Zinsen seit 17. Oktober 1975 zuzüglich 16% Umsatzsteuer von den Zinsen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren - mit Ausnahme eines Zinsenteilbegehrens von 4.5% - statt. Es kam zusammenfassend zu folgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Es ist sowohl dem Käufer einer Sache als auch dem Besteller eines Werkes zum Schutze seines Gewährleistungsanspruches (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Knüpfen die Parteien die Fälligkeit des Entgelts für eine Bauleistung im weiteren Sinn ohne nähere inhaltliche Bestimmung an den "Erhalt der Baugenehmigung", dann ist darunter nach allgemeiner Verkehrsauffassung nichts anderes zu verstehen als der Eintritt einer Rechtslage, nach der nicht bloß ein Teil der vereinbarten Bauführung, sei es auch wirtschaftlich der bedeutendste, sondern die Bauführung im vollen Umfang m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 DABGB §1170B-VG Art94
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid einer Baubehörde bindet das Gericht an das, was jene verfügt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 509/79 1 Ob 767/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 767/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1333
Rechtssatz: Umsatzsteuerbeträge sind bürgerlich - rechtlich Teil des vereinbarten Entgeltes. Sie werden unabhängig von der Entstehung der Steuerschuld des Unternehmers (vgl § 19 Abs UStG 1972) im privatrechtlichen Verhältnis zwischen Unternehmer und Besteller dann fällig, wenn die Entgeltforderung als solche fällig wird. Entscheidungstexte 6 Ob 784/78 Entschei... mehr lesen...
Im Jahre 1971 erteilte der Beklagte für seinen Hotelbau in K der klagenden Partei, einer Offenen Handelsgesellschaft, den Auftrag zur Anfertigung von zwei Eingangstüren, eines Bogenfensters und zweier Blindstöcke; die klagende Partei lieferte das Fenster Ende Mai oder Anfang Juni 1977 und die beiden Türen etwa Mitte Juni 1977 aus. Nach der Lieferung des Bogenfensters bestellte der Beklagte bei der klagenden Partei auch noch zwei Drehkippfenster und acht Türblindstöcke. Die klagende Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs2 IIaABGB §1170ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Daß das vorläufige Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nicht wegen ganz unwesentlicher Mängel ausgeübt werden darf, ergibt sich nicht nur aus der sinngemäßen Anwendung des § 1295 Abs 2 ABGB, sondern vor allem aus § 932 Abs 2 ABGB, welche Bestimmung sohin zu verstehen ist, daß eine unerhebliche Minderung des Wertes auch einen Anspruch auf Verbesserung nicht rechtfertigt. In... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Der Fälligkeitstermin zur Entrichtung des Entgeltes kann auch vorverlegt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 533/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 533/79 Veröff: EvBl 1979/127 S 391 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021877 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Der Besteller, der mit dem Unternehmer mehrere getrennte Werkverträge abschließt, ist selbst dann, wenn der Unternehmer eine gemeinsame Rechnung legt, nicht berechtigt, wegen eines einzigen Mangels die Gegenleistung aus allen Werkverträgen zu verweigern. Entscheidungstexte 1 Ob 542/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 542/79 Veröff: EvBl 1979... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1444 AABGB §1444 Df
Rechtssatz: Auf das Recht auf Zurückbehaltung des an sich geschuldeten Entgeltes für bereits erbrachte und verrechnete Leistungen des Unternehmers aus einem Werkvertrag kann verzichtet werden. Ein solcher Verzicht muß nicht bedeuten, daß auch auf die Verbesserung des mangelhaften Werkes verzichtet wird, doch ist dies im Zweifel bei bereits bekannten Mängeln und vorbehaltsloser Zahlungsverpflichtung anzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VIABGB §1170HGB §377
Rechtssatz: Der Besteller kann das Entgelt während der gesamten Gewährleistungsfrist zurückbehalten, solange die berechtigten Verbesserungen nicht durchgeführt wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht kann auch noch einredeweise im Prozeß geltend gemacht werden, außer bei beiderseitigem Handelsgeschäft, wo die sofortige Rügepflicht besteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Bank hat 1973 die Anschaffung einer Registrierkasse durch die Mutter des Beklagten dadurch finanziert, daß sie zu Lasten eines ihr gewährten Kredites die Kaufpreisforderung der Verkäuferin einlöste. Die Registrierkasse war für das von der Käuferin damals betriebene - und 1974 von ihr stillgelegte -Kaffeehaus in F bestimmt und fand dort auch Verwendung. Die Käuferin wurde am 20. Dezember 1974 durch ein vom Handelsgericht Wien erlassenes Versäumungsurteil zur Zahlung des da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Der Einwand eines Schuldners aus einem Werkvertrag, er könne die Verbesserung deshalb nicht mehr vornehmen, weil er sich vom Geschäft zurückgezogen habe, geht dann fehl, wenn sich diese Verpflichtung auf eine vertretbare Leistung bezieht. Entscheidungstexte 7 Ob 680/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 680/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 HABGB §1170
Rechtssatz: Da im allgemeinen von der Unentgeltlichkeit der Offerterstellung auszugehen ist, ist die Tätigkeit eines Architekten mangels entsprechender Vereinbarung und Bestellung seiner zur Auswahl gestellten Vorentwürfe und Planungsskizzen nicht zu entlohnen. Entscheidungstexte 5 Ob 588/78 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 588/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1170
Rechtssatz: Der Werkvertrag ist notwendig entgeltlich. Entscheidungstexte 4 Ob 139/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 4 Ob 139/77 2 Ob 48/84 Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 48/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z2
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Unternehmers zu einer genauen Detaillierung des Entgeltes für seine zur Erbringung des Werkes erforderlichen Einzelleistungen ist nicht gegeben, weil durch die Übermittlung der Rechnung der Besteller nur über die Höhe des vorher nicht fix vereinbarten, vom Unternehmer begehrten Entgeltes in Kenntnis gesetzt werden soll. Es genügt, wenn der Unternehmer die von ihm erbrachten Leistu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1170HGB §425HGB §436
Rechtssatz: Ein Frachtvertrag zählt zu den Werkverträgen und sind auf ihn daher subsidiär die Bestimmungen der §§ 1165 bis 1171 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 636/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 6 Ob 636/77 7 Ob 687/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1991 7 Ob 687/90 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Es obliegt dem Unternehmer, das Werk so auszuführen, dass es alle Eigenschaften hat, die ausdrücklich oder vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungen worden sind (hier: Hauseindeckung). Entscheidungstexte 6 Ob 637/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 6 Ob 637/77 5 Ob 656/82 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Der Unternehmer ist ohne besondere Vereinbarung nicht berechtigt, vor Beendigung des Werkes einen Teil des vereinbarten Entgeltes zu fordern oder die Fertigstellung des Werkes von einer Teilzahlung abhängig zu machen. Entscheidungstexte 7 Ob 693/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 7 Ob 693/76 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Ob ein Werk in gewissen Abteilungen verrichtet wird, entscheidet in erster Linie die Vereinbarung. Gibt diese hiefür keinen Anhaltspunkt, wird hierüber nach äußeren Merkmalen zu entscheiden sein, ob nämlich der Teil an sich nach der Verkehrsauffassung den Charakter einer selbständigen Leistung hat. Entscheidungstexte 8 Ob 552/76 Entscheidungstext OGH 10.11.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486
Rechtssatz: Ungerechtfertigte Mängelrüge ändert weder Fälligkeit des Werklohnes noch Beginn des Laufes der Verjährungsfrist. Bestehen Mängel, tritt die Fälligkeit nicht vor deren Behebung ein. Entscheidungstexte 1 Ob 646/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 Ob 646/76 6 Ob 541/78 Entscheidungstext OGH 02.03.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1431 E2ABGB §1435
Rechtssatz: Verpflichtung zur Rückerstattung einer Vorauszahlung auf den Werklohn (Wohnhauserrichtung), wenn der Bauunternehmer trotz Verurteilung zur Rechnungslegung, Exekutionsführung und Verhängung von Geldstrafen einen Wohnungseigentümer die Rechnungslegung verweigert und den Nachweis entsprechender Leistungen nicht erbringt. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Der Besteller, der die Verbesserung des mangelhaften Werkes fordert, kann zwar durch die Setzung einer angemessenen Frist eine Zeitbestimmung vornehmen, die seinen Interessen entspricht, nicht aber in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung (hier: durch das Stellen von Bedingungen, die vor der Zulassung zur Verbesserung zu erfüllen sind) mehr Einfluss nehmen, als er es... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170ABGB §1295 III
Rechtssatz: Der Besteller kann der Werklohnklage des Unternehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechtes artet zur Schikane aus. Entscheidungstexte 1 Ob 209/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 209/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170
Rechtssatz: Beim Werkvertrag, bei dem das Gesetz eine Vorleistungspflicht des Unternehmers anordnet, ist § 1052 ABGB in der Regel nicht anwendbar. Vor der gehörigen Erbringung der zugesagten Leistung ist der Werkvertrag noch nicht erfüllt. Klagt der Werkunternehmer den Besteller vor gehöriger Erfüllung auf Zahlung des Werklohnes, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben und d... mehr lesen...
