Entscheidungsgründe: Am 15.10.1980 übertrug die Bundesgebäudeverwaltung I Wien namens der Republik Österreich der B Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbotes vom 17.9.1980 die Ausführung der Starkstromarbeiten im Landesgericht Wien II Hernalser Gürtel zu den im Anbot angegebenen Einheitspreisen bis zum Höchstbetrag von 594.000,-- S (Beilage 1). Am 5.7.1982 wurde über das Vermögen der B Gesellschaft mbH zu S 172/82 des Handelsgerichtes Wien das noch immer anhängige Konkursverfahren er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger betreiben gemeinsam eine Bauunternehmung in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes. Sie brachten in der Klage vor, mit dem Beklagten im August 1979 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen zu haben, wonach sie für die Baustellen des Beklagten, der sich mit dem Vertrieb und der Errichtung von Fertigteilhäusern befaßte, Kellerrohbauten, und bei kleineren Baustellen Fundamentplatten, herstellen sollten. Der erste Auftrag sei am 14.8.197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte als Zessionar der Firma Franz E Ges.m.b.H.& Co.KG (in der Folge als Firma F bezeichnet) die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,032.500,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , die Beklagte habe bei der Firma E durch ihren hiezu bevollmächtigten Bediensteten Jürgen G mündlich und ohne Bezugnahme auf Verkaufs- und Lieferbedingungen die Herstellung von 10 für den Fleischtransport bestimmten Kunststoffaufbauten für LKW ('Kuns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte für die Beklagte ab dem Jahre 1968 die Planung des Bauvorhabens „T*****“ durch. über seinen Honoraranspruch kam es zu 1 Cg 86/79 des Landesgerichtes Linz zu einem Rechtsstreit, der mit einem Vergleich über sämtliche Forderungen des Klägers aus diesem Prozeß endete. Die Beklagte errichtete jedoch nicht sämtliche Häuser, wie vom Kläger geplant, sondern legte sogenannte Austauschpläne für die Häuser 17, 19 und 21 der Baubehörde vor, die dann um d... mehr lesen...
Begründung: Am 23. März 1978 ereignete sich auf der Staatsstraße (SS) 13 im Gemeindegebiet von Tavagnacco, Italien, ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs in Österreich zugelassenen, in welchem der Kläger mitfuhr, sowie Guido G als Lenker und Halter eines in Italien zugelassenen PKWs beteiligt waren. Der Kläger erlitt bei dem Unfall Verletzungen. Der Kläger forderte mit der am 21. September 1981 erhob... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 15.6.1977 gab die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitkbeklagte Partei ist, der Klägerin die im Hotel in Kirchberg in Tirol, Möslgasse, befindlichen 'gastronomischen Betriebe und zwar die Gaststätte mit allen Räumen einschließlich Frühstücksraum und den Barbetrieb' in Bestand. Das Pachtverhältnis begann am 12.12.1977 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Verpächter war berechtigt, das Pachtverhältnis o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 31.8.1982 bestellte die beklagte Partei bei der klagenden Partei zu den im Anhang I ihres Schreibens festgelegten kaufmännischen Bedingungen einen Kochermantel für Kamyr-Kocher, einen H-D Imprägnierturm laut der im Anhang II des Schreibens näher festgelegten technischen Spezifikation. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von S 9,350.000,- zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart. Die Zahlungsbedingungen sahen die Leistung eines Betrages in Höhe von 10 % n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Solange das Werk nicht ausgeführt und abgeliefert ist, hat der Unternehmer keinen Anspruch auf das Entgelt. Entscheidungstexte 2 Ob 668/84 Entscheidungstext OGH 15.01.1985 2 Ob 668/84 Veröff: EvBl 1985/79 S 402 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0021927 ... mehr lesen...
Der Baumeister Rudolf T errichtete im Jahre 1969 im Auftrage der klagenden Partei zwei Silos mit den firmeninternen Bezeichnungen 5 und 6. In den mit Rudolf T abgeschlossenen Verträgen war vereinbart, daß dieser die statischen Berechnungen und Bauzeichnungen in der von der Behörde vorgeschriebenen Form zu erstellen und die Bauausführung nach den derzeit gültigen ÖNORMEN beziehungsweise DIN durchzuführen hatte, die Dimensionierung des Silos war unter Berücksichtigung der Tatsache vorzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170HGB §436
Rechtssatz: Der Anspruch des Frachtführers auf die bedungene Fracht entspricht dem Werklohnanspruch des Werkunternehmers und wird daher in Ermangelung einer anderen Vereinbarung nach allgemeinem Werkvertragsrecht (§ 1170 ABGB) erst mit der Ausleiferung des Gutes an den Empfänger fällig. Entscheidungstexte 1 Ob 612/84 Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ZPO §228 F
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit des Werklohns allein wegen Mangelhaftigkeit des Werkes besteht nicht. Eine solche Feststellung würde lediglich der Klarstellung von Tatsachen, nämlich des Vorliegens von Mängeln, nicht aber der Bereinigung der Rechtsbeziehungen oder der Beseitigung der Beeinträchtigung der Stellung des Bestellers dienen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Aus der bloßen Mitteilung, er solle vorläufig die Planung bis zur Abklärung weiterer Fragen nicht weiterführen, kann ein Architekt auf die endgültige Zurücklegung der Realisierung des Projektes nicht schließen; daran sind daher noch keine Verjährungsfolgen geknüpft. Entscheidungstexte 7 Ob 583/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1170
Rechtssatz: Ist in einem Werkvertrag vereinbart, daß die Feststellung des Aufmaßes gemeinsam erfolgen soll, so bindet das gemeinsame Aufmaß beide Teile über den Umfang der tatsächlich ausgeführten Leistungen. Ein darüber hinausgehendes Anerkenntnis etwa, daß die aufgemessene Leistung auch geschuldet wird oder das Werk ordnungsgemäß erbracht wurde, tritt nicht ein. Wird das Aufmaß nicht gemeinschaftlich vorgenommen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1170
Rechtssatz: Wird das Werk durch Umstände vereitelt, die im Bereich des Unternehmers liegen, verliert er ebenso seinen Entgeltanspruch, wie dann, wenn der hindernde Umstand weder zu seiner noch zur Sphäre des Bestellers gehört (Koziol - Welser I 6. Auflage, 308). Entscheidungstexte 5 Ob 679/82 Entscheidungstext OGH 20.12.1983 5 Ob 679/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IVABGB §1052 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Begehrt der Besteller Preisminderung, ist er nicht zur Verweigerung seiner Gegenleistung, sondern bloß zur Kompensation der Preisminderung berechtigt (Wahle im Klang - Kommentar 2. Auflage IV/2 88). Entscheidungstexte 6 Ob 747/83 Entscheidungstext OGH 01.12.1983 6 Ob 747/83 6 Ob 65... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Eine detaillierte Rechnung liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges des Werkes sowie des Einblickes des "Bestellers" dieser ausreichend über die Berechnungsunterlagen informiert wird, sodass er die Möglichkeit der Prüfung der Angemessenheit des Gesamtentgeltes besitzt. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1052 AABGB §1170
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr. Entscheidungstexte 1 Ob 617/83 Entscheidungstext OGH 31.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Gerade bei Werbeprospekten muß besonders genau auf den Willen des Auftraggebers Bedacht genommen werden; der Auftraggeber verspricht sich nämlich in der Regel von einer Werbemaßnahme und ihrer Ausführungen einen bestimmten Werbeerfolg. Im vorliegenden Fall wurde daher wegen Farbabweichungen des Prospekts für ein Medikament im Verhältnis zur Vorlage ein begründetes Interesse an der genauen Durchführung des Auftrages ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt 65 973.80 S sA als Entgelt für einen Werbeprospekt, den sie im Auftrage der beklagten Partei hergestellt habe. Die beklagte Partei wendet im wesentlichen ein, der Werbeprospekt habe dem Auftrag nicht entsprochen. Die klagende Partei habe sich geweigert, einen auftragsgemäßen Prospekt herzustellen. Im zweiten Rechtsgang haben die Untergerichte das Klagebegehren abgewiesen, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Am 21. 1. 1979 be... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIaABGB §932 VABGB §1052 B1ABGB §1170
Rechtssatz: Wurde eine aus mehreren Geräten bestehende Großkücheneinrichtung unter Verantwortung des Lieferanten für die funktionsgerechte Aufstellung aller Geräte bestellt und weist ein Gerät erhebliche, aber verbesserungsfähige Einschränkungen seiner Gebrauchsfähigkeit auf, wird der gesamte Betrag bis zur Durchführung der geforderten Verbesserung nicht fällig. Entscheid... mehr lesen...
Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus H 61. In den Jahren 1975 bis 1976 ließ er durch die Firma E als Generalunternehmer Sanierungsarbeiten an dem Haus durchführen. Die Firma E bediente sich für die Spenglerarbeiten des Klägers. Infolge eines Zerwürfnisses zwischen dem Beklagten und der Firma E beauftragte der Beklagte den Kläger unmittelbar mit der Durchführung weiterer Spenglerarbeiten. Am 29. 3. 1976 legte der Kläger Rechnung. Mit Schreiben vom 17. 5. 1976 ste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170
Rechtssatz: Mit der exekutiven Versteigerung des Hauses, an dem eine mangelhafte Werkleistung erbracht wurde, fällt das Interesse des Bestellers an einer Verbesserung weg. Das Recht des Bestellers, die gesamte Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes zu verweigern, erlischt daher mit der exekutiven Versteigerung des mangelhaften Werkes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §922ABGB §933 IIABGB §1167ABGB §1170ABGB §1414
Rechtssatz: Trägt der Unternehmer ein vereinbarungswidrig hergestelltes Werk als Vertragserfüllung real an, ohne auf die Abweichungen von der Bestellung aufmerksam zu machen und ohne das Werk formell zu übergeben, so kann dies nur als Realanbot einer Leistung an Erfüllung statt angesehen werden. In der bloßen Entgegennahme dieses Werkes durch den sachunkundigen Besteller lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Sollte die Abrechnung der Leistung in Zahlungsanforderungen auf der Grundlage eines dem Schlußbrief angeschlossenen Zahlungsplanes und die Teilzahlungen nach Maßgabe des Baufortschrittes im Zuge dieser Teilleistungsanforderungen erfolgen, kann dies nicht ohne weiteres dahin verstanden werden, daß die Parteien hinsichtlich der im Zahlungsplan vorkommenden Teilleistungen vereinbaren wollten, daß das auf die einzelnen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Es ist im Bauwesen allgemein üblich, daß die Abrechnung in zwei Phasen vor sich geht. In der ersten Phase, nämlich während der Ausführung des Baues, erfolgen Abschlagszahlungen infolge von Teilabrechnungen, die auf Grund von Leistungsausweisen erstellt werden. Nach Fertigstellung und Übergabe des Bauwerkes folgt die endgültige Schlußrechnung und die Schlußzahlung. Erst mit der Schlußrechnung werden alle offen geblie... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIbABGB §1052 B1ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Ein ganz unwesentlicher Mangel ist ein Fehler, den kein vernünftiger Mensch als Nachteil empfindet. Entscheidungstexte 8 Ob 501/82 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 501/82 Veröff: RZ 1983/41 S 187 1 Ob 656/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 656/8... mehr lesen...
Am 2. 8. 1975 bestellten die Beklagte und ihr in der Zwischenzeit verstorbener Ehegatte bei der Klägerin acht Fenster samt Balken und eine zweiflügelige Balkontüre zum Gesamtpreis von 52 557 S (43 436 S zuzüglich 16% Umsatzsteuer und 5% Zustellungskosten, ds. 9121 S). In dem zur Bestellung dieser Gegenstände verwendeten Formular der Klägerin ("Werksauftrag") sind auf der Vorderseite links neben der Angabe der Gegenstände, ihrer Maße und ihres Preises in fünf Absätzen kleingedruckt, ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kostenvoranschlag vom 4. 11. 1976 bot der Kläger dem Beklagten (im einzelnen nach Ausmaß und Preis angeführte, nach den Naturmaßen zu verrechnende) Dachdeckerarbeiten an dessen Neubau in S***** an, wobei als Preis für die als „Variante" angebotenen Arbeiten (einschließlich Umsatzsteuer) 55.182,70 S genannt war (Beilage ./3). Der Beklagte nahm diesen Voranschlag an und leistete bereits vor Arbeitsbeginn eine Akontozahlung von 20.000 S. Der Beklagte erklärte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1052 B1ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1478
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für Werklohnforderung (Kaufpreisforderung) läuft erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Unternehmer (Verkäufer) die seinem Anspruch entgegenstehende Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch Verbesserung (Nachlieferung des Fehlenden) beseitigt hat. Unterlässt er es aber, diese innerhalb angemessener Frist vorzunehmen und damit die entsprechende Einre... mehr lesen...
Die Beklagte hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Haus in Innsbruck errichtet und die darin befindlichen Objekte samt den dazugehörigen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft unter Begründung: von Wohnungseigentum verkauft. Mit der am 24. Dezember 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 115 539 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (Balkonsanierungskosten). In der Tagsatzung zur mündlichen Strei... mehr lesen...
