Norm: ABGB §1167ABGB §1168ABGB §1170
Rechtssatz: Ein Baumeister, der gegenüber dem Bauherrn ausdrücklich erklärt hat, daß die Bauführung keiner baubehördlichen Bewilligung bedürfe, kann, wenn sich diese Zusage als unrichtig erweist, vor Erteilung der baubehördlichen Bewilligung keinen Werklohn fordern. Entscheidungstexte 8 Ob 223/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 8 Ob 223/75 ... mehr lesen...
Die Firma Jakob R, Inhaberin Josefine R, führte über Auftrag des Beklagten an dessen Haus in K, A-Straße 68 a, Arbeiten durch. Laut Schlußrechnung vom 11. Mai 1971 betrag der Werklohn 42.000 S, wovon 20.000 S vom Beklagten bereits bezahlt waren. Die Arbeiten wurden mangelhaft durchgeführt. Im Zuge des Rechtsstreites wurde außer Streit gestellt, daß dem Beklagten für die festgestellten Mängel ein Preisminderungsanspruch von 6000 S und eine Gegenforderung von 4070.20 S für die Reparatur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1170KO §47 Abs2
Rechtssatz: Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag und nicht bloß das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten (gegenteilig: 12.05.1971, 5 Ob 101/74 = SZ 44/69). Entscheidungstexte 5 Ob 198/75 Entscheidungstext OGH 21.10.1975 5 Ob 198/75 Veröff: EvBl 1976/92 S 180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1170KO §21 Abs1
Rechtssatz: Ist ein Unternehmer in Konkurs verfallen, der Masseverwalter aber in einen vom ihm abgeschlossenen Werkvertrag eingetreten, ist der Masseverwalter auch verpflichtet, für die Behebung von gerügten Mängeln Sorge zu tragen; bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrages durch Behebung dieser Mängel ist der Besteller, von Schikane abgesehen, auch dem Masseverwalter gegenüber berechtigt, die gesamte Gegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Zum Beginn der Verjährungsfrist von Forderungen aus einem Architektenvertrag bei Rechnungslegung über erbrachte Teilleistungen. Entscheidungstexte 7 Ob 179/75 Entscheidungstext OGH 16.10.1975 7 Ob 179/75 3 Ob 609/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 3 Ob 609/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 3ABGB §1052 B2ABGB §1170
Rechtssatz: Die Grundsätze der Fälligkeit des Werklohnes mit der Vollendung des Werkes sowie seiner Errechnung bereits vor Übergabe der Sache zur Ermöglichung der Zug-um-Zug-Leistung durch Barzahlung gelten unabhängig vom Bestehen eines Vertragsverhältnisses, wenn jemand Aufwendungen für eine Sache gemacht hat; der Herausgabepflichtige braucht die Sache nur Zug um Zug gegen Bewirkung oder Sicherstellung ... mehr lesen...
Am 12. Jänner 1972 gegen 20.30 Uhr wurde ein Lastkraftwagenzug der klagenden Partei, die ein Ferntransportunternehmen betreibt, auf der Bundesstraße 171 bei der Fahrt von Landeck Richtung Innsbruck im Gemeindegebiet von K durch einen entgegenkommenden LKW-Zug an den rechten Fahrbahnrand gedrängt; der Lastkraftwagenzug der klagenden Partei stürzte in der Folge über die Böschung. Die beklagte Partei führte in der Nacht vom 12 auf den 13. Jänner 1972 Arbeiten zur Bergung des Lastkraftwag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 KABGB §1170
Rechtssatz: Werden nach einer auf Grund eines (detaillierten) Kostenvoranschlages erfolgten Bestellung eines Werkes noch weitere gleichartige Zusatzarbeiten an denselben Objekten in Auftrag gegeben, dann dürfen - mangels anderer Vereinbarung - als angemessenes Entgelt für die Zusatzarbeiten nur Preise auf der Basis des Kostenvoranschlages und nicht Regiepreise verrechnet werden. Beabsichtigt der Unternehmer, für die... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich mit dem Handel von Möbeln und Einrichtungen befaßt, lieferte der Beklagten für das von dieser eröffnete Kaffeehaus die Einrichtung. Die Ausführung der Tischlerarbeiten übertrug die Klägerin dem Tischlermeister Alois M aus E, der die Einrichtung Anfang September 1970 lieferte und montierte. Die Beklagte bezahlte bei Auftragserteilung 24.000 s und am 15. Dezember 1970 weitere 26.000 S. Die Klägerin behauptete, daß ihre Leistungen an die Beklagte 123878 ausmachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170WBFG 1954 §35
Rechtssatz: Zur Baukostenabrechnung bei einer Wohnungseigentumsanlage, die mit Förderungsmitteln nach dem WBGG 1954 errichtet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 180/73 Entscheidungstext OGH 28.11.1973 7 Ob 180/73 7 Ob 39/75 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 7 Ob 39/75 Veröff: MietSlg 27553 ... mehr lesen...
Der Kläger war bis 31. März 1972 Rechtsanwalt in P (Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Sozialistische Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina). Er befaßte sich nicht mit der Vertretung von Wirtschaftorganisationen. Ab dem Jahre 1952 erbrachte er für die im Jahre 1877 geborene und am 24. Jänner 1972 verstorbene, meist in Belgrad und zeitweise im Novi Sad und im Ausland wohnhaft gewesene Katarina P rechtsfreundliche und persönliche Leistungen. Der Kläger behauptet, nicht nur K... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1170
Rechtssatz: Wurde für die bei Herstellung eines Films zu erbringenden Leistungen im Hinblick auf die durch die Sendung des Films seitens des Bestellers (ORF) erwartete Werbewirkung ein außergewöhnlich niedriges Entgelt vereinbart, kam es aber aus dem Besteller zu vertretenden Gründen nicht zur Sendung, so wird die Vereinbarung des außergewöhnlich niedrigen Preises hinfällig (vgl SZ 35/47, MietSlg 23079 und andere).... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit der seit 30. 9. 1968 anhängigen Klage, den Beklagten zur ungeteilten Hand mit den bereits durch Versäumungsurteil verurteilten V & M KG, Herbert V und Adolf Hermann M (letztere als Komplementäre der Firma V & M KG) zur Bezahlung von S 29.309.- samt 8% Verzugszinsen zu verhalten. Sie brachte hiezu vor, sie habe der Firma V & M Waren geliefert und dafür mit insgesamt 12 Rechnungen zwischen 2. 2. und 19. 4. 1968 den angemessenen und vereinbarten Kauf... mehr lesen...
Aus den vom Berufungsgericht für unbedenklich befundenen erstrichterlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Kläger brachte am 25. 3. 1965 einen ihm gehörigen, mehrfach beschädigten LKW zur Instandsetzung in die Reparaturwerkstätte der Beklagten, die sodann, nachdem sie dem Kläger entsprechende Kostenvoranschläge erstattet hatte, die Reparaturarbeiten durchführte. Als sie am 13. 4. 1965 die Schäden behoben hatte und der Kläger einige Tage s... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5ABGB §1170ABGB §1419
Rechtssatz: Macht der Unternehmer wegen Nichtzahlung des Werklohnes vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so gerät der Besteller in Annahmeverzug. Dies hat zur Folge, dass sich die Haftung des Schuldners, hier also des Unternehmers, insoweit mildert, als dieser nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstehen muss. Entscheidungstexte 7 Ob 151/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170WEG 1948 §8 Abs1WEG 1948 §8 Abs4WEG 1975 §19
Rechtssatz: Die vom Beklagten gezogene Schlußfolgerung, daß derjenige, der im eigenen Namen den Auftrag zur Herstellung eines Werkes erteilt, dessen Ausführung Wohnungseigentümern zum Vorteil gereicht, durch die Bestimmung des § 8 Abs 1 und 4 WEG nicht gehalten sei, den Werklohn zu entrichten, der Unternehmer vielmehr Entlohnung von dem begünstigten Wohnungseigentümer fordern müsse, i... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen samt Garage und Abstellraum im Hause F-Straße 48, alles für die Durchführung des Baues vorzukehren und insbesondere eine Vereinbarung über die Ausführung des Bauwerks mit der bauausführend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170KO §21 Abs1
Rechtssatz: Eintritt des Masseverwalters in den Prozeß bedeutet, daß er Vertragserfüllung verlangt. Entscheidungstexte 5 Ob 101/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 5 Ob 101/71 Veröff: SZ 44/69 6 Ob 699/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 6 Ob 699/76 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: § 1170 ABGB stellt nachgiebiges Recht dar (vgl SZ 23/26). Entscheidungstexte 4 Ob 105/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 105/70 Veröff: SozM IIIE/407 = Arb 8924 5 Ob 66/71 Entscheidungstext OGH 07.04.1971 5 Ob 66/71 5 Ob 9/72 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIhABGB §1151 IAABGB §1170
Rechtssatz: Ob bei Abschluß oder Durchführung einer Vereinbarung betreffend Verputzarbeiten gewerberechtliche Vorschriften verletzt wurden, ist für die Berechtigung des Entgeltanspruches unerheblich. Entscheidungstexte 4 Ob 105/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 105/70 Veröff: SozM IIIE,407 = Arb 8924 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Betraut der Hauseigentümer einen Baumeister als Generalunternehmer mit der Durchführung von Instandhaltungsarbeiten am Haus, so ist er zur Bezahlung der Professionistenarbeiten an den Baumeister verpflichtet, uzw ohne Rücksicht darauf, ob der Baumeister seinerseits die Forderungen der Professionisten bereits berichtigt hat; zu den vom Baumeister beauftragten Professionisten steht der Hauseigentümer in keinem Rechtsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Verjährung für das Entgelt für in geschäftlichen Betrieben hergestellte Photos gemäß § 1486 Z 1 ABGB beginnt mit deren Lieferung, nicht mit der Fakturierung zwei Monate später. Entscheidungstexte 8 Ob 204/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 8 Ob 204/70 Veröff: EvBl 1971/119 S 209 3 Ob 57... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1478
Rechtssatz: Der Unternehmer darf zwar, wenn kein fixes Pauschalentgelt vereinbart wurde (das bei Vollendung des Werkes fällig ist), die Fälligkeit des Entgelts und damit den Beginn der Verjährung nicht dadurch hinausschieben, daß er die Rechnungslegung ungebührlich verzögert. Es ist ihm dafür jedoch so viel Zeit einzuräumen, als nach der Art des Geschäftes, der Geschäftsbranche, der Saison, der räumlichen Entfernung, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Wird das Darlehensansuchen vom Wohnhauswiederaufbaufonds abgewiesen, so ist das Honorar des Architekten (Vorprüfung) fällig, obschon Zahlung erst mit Einlagen der Fondsmittel vereinbart war; wird das Ansuchen hingegen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 weiter behandelt, so ist keine Fälligkeit gegeben. Entscheidungstexte 6 Ob 137/70 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 JABGB §1154ABGB §1170
Rechtssatz: Der Entgeltanspruch aus dem Mandatsvertrag wird in Analogie der §§ 1154 Abs 1 und 1170 ABGB mit der Fertigstellung des aufgetragenen Geschäftes fällig. Hier: Vertragseinrichtung durch Notar. Entscheidungstexte 6 Ob 122/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 6 Ob 122/70 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170. EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Wenn ein Werkvertrag abgeschlossen wird und vor Erbringung der Leistung Zahlungen geleistet werden, ohne daß ein Pauschalpreis als Werklohn vereinbart wurde, ist es selbstverständlich, daß nach Vollendung des Werks über die erbrachten Leistungen Rechnung gelegt werden muß, auch wenn kein Kostenvoranschlag hierüber erstellt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Haushaltshelferin Josefa P wurde am 11. September 1967 als Mitfahrerin auf dem Motorrad des Beklagten verletzt, als dieses infolge Reißens des Handbremsseiles umstürzte. Die Klägerin, bei der Josefa P sozialversichert war, begehrte als Legalzessionarin vom Beklagten unter Hinweis auf dessen Halterhaftung den Ersatz ihrer an die Verletzte erbrachten Leistungen im Rahmen des Deckungsfonds. Der Beklagte wendete Haftungsausschuß nach § 3 EKHG und § 333 ASVG ein. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: § 1170 ABGB regelt nicht den Zeitpunkt der Entstehung des Entgeltsanspruches des Unternehmers, sondern für den Fall, daß nichts anderes vereinbart wurde oder üblich ist (vgl SZ 23/26), nur den Zeitpunkt der Fälligkeit dieses Anspruches. Der Anspruch auf Werklohn ist aber schon mit dem Abschluß des Werkvertrages existent geworden. Entscheidungstexte 5 Ob 200/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Werklohnes tritt grundsätzlich mit der Vollendung des Werkes ein. Entscheidungstexte 5 Ob 245/69 Entscheidungstext OGH 24.09.1969 5 Ob 245/69 Veröff: JBl 1970,371 8 Ob 204/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 8 Ob 204/70 Veröff: EvBl 1971/119 S 209 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ZPO §405 AZPO §405 DIIIa6
Rechtssatz: Der Streitgegenstand wird nicht bloß durch das "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet. Behauptet die klagende Partei eine zwanzigeinhalb stündige Arbeitszeit für die Werkerstellung, gestand der Sachverständige aber dreiundzwanzig Stunden zu, so überschreitet das Gericht das Klagebegehren, wenn es den Werkl... mehr lesen...
