Die beklagte Partei bestellte beim Handelsvertreter des Klägers, Otto H., die Lieferung und Aufstellung von Stahlregalen des Klägers im Sporthotel O. Otto H. lieferte die Regale und stellte sie in den zwei dafür bestimmten Räumen im Dezember 1963 auf, bloß die Stahlregale, welche im sogenannten Stützmauerlagerraum aufgestellt werden sollten, konnte Otto H. noch nicht aufstellen, weil diese Räume damals noch nicht fertiggebaut waren. Er erkundigte sich am 1. Jänner 1964 bei der beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1170
Rechtssatz: Wurde das dem Unternehmer aufgetragene Werk, ohne daß eine Säumnis des Unternehmers hiezu Veranlassung gegeben hätte, vom Besteller selbst gegen einen unbestritten angemessenen Abzug vom Unternehmerlohn fertiggestellt, muß nach redlicher Verkehrsübung als vereinbart angesehen werden, daß bezüglich der Fertigstellung der Werkvertrag aufgehoben, daher der Unternehmer aus der Haftung für Mängel dieser Fert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BABGB §1170
Rechtssatz: Der Werklohn ist bei Vereinbarung eines Pauschalbetrages von vornherein bestimmt und bedarf zur Fälligkeit keiner Rechnung. Ansonsten hat der Unternehmer darzutun, was er geleistet und demnach zu fordern hat (vgl SZ 27/49, SZ 23/26). Erfolgt diese Spezifizierung der Leistungen im Laufes des Verfahrens, wird erst damit der Werklohn fällig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte vor, sie habe für die Beklagten um den Betrag von 42.615.60 S am Ende des Jahres 1965 Buchbindearbeiten durchgeführt. Sie begehrt in der Klage diesen Betrag und für kapitalisierte Zinsen einen Betrag von 1385 S, zusammen 44.000.60 S. Die Beklagten bestritten die Forderung der Klägerin hinsichtlich der geleisteten Buchbindearbeiten nicht, wendeten aber aufrechnungsweise eine Gegenforderung von 87.848.40 S bis zur Höhe der Klagsforderung deshalb ein, weil i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1170
Rechtssatz: Wenn das Werk in der Ausfertigung einer Sache besteht, ist der Unternehmer nur verpflichtet, die Sache gegen Zahlung des Lohnes an den Besteller herauszugeben. Insoweit gilt auch hier die Regel der Leistung Zug um Zug gemäß § 1052 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 74/67 Entscheidungstext OGH 04.04.1967 8 Ob 74/67 Veröff: EvBl 1968/40 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1478
Rechtssatz: Zur Frage, wann die Verjährungszeit für den Honoraranspruch eines Architekten beginnt, der bei der Vorprüfung eines mit WWF - Darlehen ausgeführten Projektes angeblich Sonderleistungen erbracht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 282/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 1 Ob 282/66 Veröff: JBl 1967,622 = RZ 1967,104 ... mehr lesen...
Der Kläger beantragte, die Beklagte zur Zahlung des - eingeschränkten - Betrages von 3637.94 S s. A. zu verurteilen. Er habe als Dienstnehmer der Beklagten vor einigen Jahren einen Verkehrsunfall gehabt und sei dann von der Beklagten zum Rechtsanwalt Dr. K. geschickt worden, damit er von diesem auf ihre Kosten vertreten werde. Er habe eine Vollmacht Dris. K. unterfertigt und sei später auf Grund derselben von Dr. K. zum Ersatz der Kosten seiner Vertretung herangezogen worden. Auf Grun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z6MaklerG §11
Rechtssatz: Für den Beginn der Verjährung des Anwaltshonorars ist die Beendigung des Auftragsverhältnisses in einer bestimmten Rechtssache maßgebend. Solange der Anwalt noch in die Lage kommen kann, pflichtgemäß im Interesse seines Klienten in dieser Rechtssache tätig zu werden, ist das Mandatsverhältnis nicht erloschen und daher auch die Fälligkeit des Honoraranspruches nicht eingetreten. ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt den Zuspruch von 2690 S für eine vom Beklagten am 19. April 1963 bestellte, am 16. Mai 1963 errichtete und vom Beklagten übernommene Blitzschutzanlage. Der Beklagte bestritt die Fälligkeit der Klagsforderung, weil die Blitzschutzanlage noch nicht ordnungsgemäß hergestellt sei. Sie weise die im Privatgutachten der Landesstelle für Brandverhütung in Steiermark vom 24. März 1964 angeführten Mängel auf. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren Folge. Es stellte eine Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Der Besteller eines Werkes ist auch dann, wenn er die unvollständige Erfüllung angenommen hat und deren Verbesserung verlangt, berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrages, also bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes zu verweigern. Denn die Einrede soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners einen Druck ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1170
Rechtssatz: Beim Werkvertrag kann der Unternehmer als Vorleistungspflichtiger den Werklohn nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Gegenleistung fordern. Entscheidungstexte 8 Ob 24/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 24/66 Veröff: EvBl 1966/216 S 264 = SZ 39/27 8 Ob 146/67 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1170
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein einheitlicher Werkvertrag oder ob mehrere selbständig zu beurteilende Verträge vorliegen. Entscheidungstexte 1 Ob 128/65 Entscheidungstext OGH 08.09.1965 1 Ob 128/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0026017 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Zeitpunkt des Entstehens der Entgeltforderung eines Bauunternehmers, der laufend Teilrechnungen legt. Entscheidungstexte 1 Ob 99/65 Entscheidungstext OGH 08.07.1965 1 Ob 99/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0025440 Dokumentnummer JJR_19650708_OGH... mehr lesen...
Der Kläger hat für die Beklagte Baumeisterarbeiten geleistet, die Ende August 1961 zur Gänze abgeschlossen waren. Das Gerüst wurde erst Mitte September 1961 abgeholt, nachdem es schon vorher abgebaut worden war. Die Rechnung über diese Arbeiten datiert vom 18. September 1961. Das Erstgericht wies das auf Zahlung eines restlichen Werklohnes von 10.217.47 S gerichtete Klagebegehren auf Grund dieses außer Streit stehenden Sachverhaltes ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Es führte aus, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Wurde der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Rechnungszumittlung fällig, was allerdings innerhalb verkehrsüblicher Frist geschehen muss. Mit der Fälligkeit beginnt sodann der Lauf der Verjährungsfrist. Entscheidungstexte 6 Ob 84/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Der Honoraranspruch eines Arztes, der sich weigert, die von ihm erhobenen Befunde dem Patienten bzw dessen späterem Arzt zur Verfügung zu stellen, ist nicht fällig. Entscheidungstexte 1 Ob 15/64 Entscheidungstext OGH 10.02.1964 1 Ob 15/64 Veröff: EvBl 1964/294 S 430 = JBl 1964,515 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Ein Architektenhonorar verjährt wie sonst eine Forderung für Werklohn in einem geschäftlichen Betrieb. Die Verjährung beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Rechnungslegung objektiv möglich ist. Es kann durch eine Verzögerung der ziffernmäßigen Bekanntgabe die Verjährungszeit nicht auf eine beliebige, unbestimmte Zeit verlängert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Kostenvoranschlages, den er den Beklagten für die Erbauung eines Dachstuhles erstattet habe, ohne daß ihm die Arbeit übertragen worden sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, anläßlich eines Gasthausbesuches sei der Kläger von den Beklagten ersucht worden, ihnen die Kosten der Errichtung eines Dachstuhles auf ihrem Haus bekanntzugeben. Als der Kläger gelegentlich in die Gegend, wo die Beklagten wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 EABGB §1029ABGB §1170
Rechtssatz: Haftung der getrennt von ihrem Gatten lebenden ehelichen Mutter eines Kindes gegenüber dem Zahnarzt, in dessen Behandlung sich das in ihrer Pflege und Erziehung befindliche Kind mit ihrem Einverständnis begeben hat, aus dem Werkvertrag. Entscheidungstexte 6 Ob 224/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 6 Ob 224/60 Veröff: JBl 1961,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1152 HABGB §1170
Rechtssatz: Zustandekommen eines Werkvertrages mit einem Architekten. Honoraranspruch, wenn Besteller infolge Abkommens vom Projekt eines Wiederaufbaues mit Fondsmitteln vom Vertrag zurücktritt. Entscheidungstexte 6 Ob 359/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 6 Ob 359/60 8 Ob 95/67 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1120 DABGB §1170ABGB §1409 C
Rechtssatz: Ein Bauernhaus mit Liegenschaften fällt unter den Unternehmensbegriff des § 1409 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 332/59 Entscheidungstext OGH 11.11.1959 1 Ob 332/59 Veröff: EvBl 1960/21 S 43 3 Ob 380/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 3 Ob 380/60 Beisatz: Nicht aber... mehr lesen...
Die Klägerin war, in der Zeit von 1940 bis 1947 mit Unterbrechungen halb- und dann ganztägig in der Landwirtschaft ihrer Eltern Michael und Elisabeth H. in L. Nr. 29 wie eine Magd tätig, wofür sie nur Verpflegung. Wohnung und einige Naturalleistungen anderer Art bekommen hat. Mit Rücksicht darauf, daß die Landwirtschaft von den Eltern entgegen ihrer Zusage nicht der Klägerin, sondern mit dem Übergabsvertrag vom 7. Jänner 1949 ihren Geschwistern, den beiden Beklagten, übergeben wurde, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1170
Rechtssatz: Obgleich das Entgelt im allgemeinen erst nach Vollendung des Werkes fällig ist, tritt im Falle seiner Abbestellung bzw bei Widerruf des Auftrages sofortige Fälligkeit sein, weil in diesen Fällen das Unterbleiben des Werkes oder die Nichtbeendigung des übernommenen Geschäftes endgültig feststeht. Wenn bestimmte Vereinbarungen über die Fälligkeit vorliegen, bleiben diese allerdings in Geltung. ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Baumeister, wurde vom Erstbeklagten, einem Pensionsinhaber, telephonisch zur Besichtigung seines Hauses eingeladen, weil eine "Aufstockung", beabsichtigt sei. Nach Besichtigung riet der Kläger dem Erstbeklagten und seiner Gattin, der Zweitbeklagten, von diesem Vorhaben ab. Die Parteien sprachen über die Verwandlung der Veranda in zwei Zimmer, ferner auch darüber, daß auch ein "Zubau" gemacht werden könnte. An Ort und Stelle fertigte der Kläger eine kleine Skizze an, na... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1152 AABGB §1170
Rechtssatz: Zur Entgeltlichkeit eines Kostenvoranschlages. Kostenvoranschlag - Offert. Entscheidungstexte 1 Ob 206/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 1 Ob 206/57 Veröff: EvBl 1958/55 S 98 = SZ 30/63 = ImmZ 1958,90 = HBZ 1958/6 S 3 1 Ob 190/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 190/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1170
Rechtssatz: Wenn sich der Unternehmer vertragsmäßig damit einverstanden erklärt, seinen Werklohn nicht bei der Beendigung des Werkes, sondern erst nach Zahlung an den Besteller durch einen Dritten zu erhalten, so kann diese Vereinbarung nicht dahin ausgelegt werden, dass der Besteller überhaupt nichts zu tun brauche, um den Unternehmer entlohnen zu können; es muss vielmehr nach der redlichen Verkehrsübung angenomm... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1170
Rechtssatz: Der Besteller kann sich keinesfalls auf Treu und Glauben im geschäftlichen Verkehr berufen und davon ausgehen, daß er berechtigt sei, die einzelnen Posten der vom Unternehmer gelegten Rechnung zu bemängeln, während er den Unternehmer gleichzeitig an die einzelnen Ansätze in seiner Rechnung bindet und die Ansicht vertritt, daß durch die Nichtaufnahme von Leistungen in die Rechnung auf deren Honorierung an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170
Rechtssatz: Zur Frage der Rückzahlung des geleisteten Werklohnes. Entscheidungstexte 7 Ob 571/56 Entscheidungstext OGH 03.01.1957 7 Ob 571/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0025438 Dokumentnummer JJR_19570103_OGH0002_0070OB00571_5600000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IIIABGB §918ABGB §921ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1435
Rechtssatz: Die Rückforderung einer Anzahlung auf den Werklohn ist möglich, wenn der Besteller bei wesentlichen Mängeln von seinem Wandelungsrechte Gebrauch macht oder wenn er unter den Voraussetzungen des § 918 ABGB den Rücktritt vom Vertrag erklärt. In beiden Fällen wird der Vertrag rückwirkend aufgehoben und es ist das vom Unternehmer empfangene Entgelt zurückzustellen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IIIABGB §918ABGB §921ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1435
Rechtssatz: Steht dem Besteller weder ein Wandelungsanspruch noch ein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB bezüglich der bereits gelieferten Stücke zu, dann ist sein Begehren auf Rückstellung der geleisteten Anzahlung nicht begründet. Denn in diesem Falle ist der Werklohn als die dem Besteller obliegende Verbindlichkeit aus dem Werkvertrage zu entrichten. Die Anzahlung ist nichts an... mehr lesen...
