RS OGH 1968/4/9 8Ob80/68, 4Ob23/93 (4Ob24/93), 4Ob2073/96y, 1Ob2005/96a, 10Ob136/98t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 80/68
  Entscheidungstext OGH 09.04.1968 8 Ob 80/68
  Veröff: JBl 1969,90 = SZ 41/41
• 4 Ob 23/93
  Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 23/93
  Beisatz: Ist das unvollständig gebliebene Werk vom Besteller oder von Dritten fertiggestellt worden, dann kann ein Interesse des Bestellers an einer Fertigstellung durch den Unternehmer selbst in aller Regel nicht bestehen. Ein weiteres Festhalten am Einwand der mangelnden Fälligkeit muß am Schikaneverbot, scheitern. (T1) Veröff: MR 1993,190
• 4 Ob 2073/96y
  Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2073/96y
  nur: Wurde das dem Unternehmer aufgetragene Werk, ohne daß eine Säumnis des Unternehmers hiezu Veranlassung gegeben hätte, vom Besteller selbst fertiggestellt, muß nach redlicher Verkehrsübung als vereinbart angesehen werden, daß bezüglich der Fertigstellung der Werkvertrag aufgehoben wurde. (T2) Beis wie T1 nur: Ist das unvollständig gebliebene Werk vom Besteller oder von Dritten fertiggestellt worden, dann kann ein Interesse des Bestellers an einer Fertigstellung durch den Unternehmer selbst in aller Regel nicht bestehen. (T3)
• 1 Ob 2005/96a
  Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 2005/96a
  Auch; Beisatz: Das gleiche gilt wenn der Besteller den Rücktritt vom Vertrag erklärt, weil er das Vertrauen zum Werkunternehmer verloren habe, sodaß ihm weitere Mängelbehebungsarbeiten nicht mehr zugemutet werden könnten. (T4)
• 10 Ob 136/98t
  Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 Ob 136/98t
  nur T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer