Norm: ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Bei Geltendmachung eines Auflösungsgrundes im Wege der Räumungsklage ist eine Mahnung weiterer Fälligkeiten wegen der Eindeutigkeit der Haltung des Bestandgebers nicht mehr erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 252/68 Entscheidungstext OGH 16.10.1968 6 Ob 252/68 Veröff: MietSlg 20187 5 Ob 683/82 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 E
Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß der Vermieter beweisen müßte, daß er die für die Ausbesserungen erforderlichen Mittel zur Verfügung habe ein solcher Beweis wurde von der Judikatur (so etwa MietSlg 2848) nur dann gefordert, wenn die notwendigen Ausbesserungen eine zeitweilige Räumung des Bestandobjektes durch den Mieter notwendig machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 E
Rechtssatz: Schließen Hauseigentümer und Wohnungsberechtigter in einem Räumungsprozeß zwecks Ermöglichung der Neuaufführung des Hauses einen Räumungsvergleich, in dem festgelegt wird, daß das neue Haus bis zu einem bestimmten Termin bezugsfertig sein müsse, damit der Wohnungsberechtigte wieder einziehen könne, und daß der Hauseigentümer bei Überschreitungdes Termins eine nicht der richterlichen Mäßigung unterliegende Vertrags... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 D
Rechtssatz: Wirtschaftliche Abbruchreife ist ein Kündigungsgrund des Mietengesetzes, kann aber ein Begehren nach Vertragsauflösung im Sinne des § 1118 ABGB nicht rechtfertigen. Entscheidungstexte 8 Ob 237/67 Entscheidungstext OGH 26.09.1967 8 Ob 237/67 Veröff: EvBl 1968/241 S 399 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1
Rechtssatz: Die Räumungsklage ist abzuweisen, wenn der Mieter den Zinsrückstand noch vor der Zustellung der - die Auflösungserklärung enthaltenden - Klage bezahlt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 225/67 Entscheidungstext OGH 01.09.1967 8 Ob 225/67 Veröff: EvBl 1968/121 S 210 = MietSlg 19154 5 Ob 268/69 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Mieter einer aus zwei Räumen und einem Kellerabteil bestehenden Wohnung im Hofe des Hauses der Kläger. Da für diese Wohnung niemals ein Wohnkonsens der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilt worden war und die Hauseigentümer entgegen einer Aufforderung des Baupolizeiamtes G. um die nachträgliche Erteilung der Benützungsbewilligung für diese Räume nicht nachsuchten, untersagte das Baupolizeiamt mit Bescheid vom 13. Juni 1966 auf Grund der §§ 73 und 81 der Grazer Bauord... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1118 C
Rechtssatz: Ein Vermieter, der ein Benützungsverbot der Verwaltungsbehörde allein dadurch provoziert, dass er es unterließ, um die erforderliche baupolizeiliche Genehmigung anzusuchen, kann sich nicht dem Mieter gegenüber auf dieses Benützungsverbot berufen, um aus den Verpflichtungen des Mietvertrages herauszukommen. Entscheidungstexte 5 Ob 134/67 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1MG §21 Abs3 C
Rechtssatz: Eine Auflösungserklärung im Sinne des § 1118 ABGB wird nicht wirksam, wenn der Mieter den Mietzinsrückstand vor Zustellung der Erklärung beglichen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 82/67 Entscheidungstext OGH 15.06.1967 1 Ob 82/67 Veröff: ImmZ 1968,183 1 Ob 623/85 Entscheidungstext OGH 16.09.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CABGB §1118 DMG §19 Abs2 Z4 Bb
Rechtssatz: Da der Demolierungsbescheid der Verwaltungsbehörde für das Gericht bindend die Abbruchreife des Gebäudes bedeutet, ist damit der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 4 MG gegeben. Dies selbst dann, wenn der Hauseigentümer im Bescheid ermächtigt wurde, um Baubewilligung zur Behebung der Schäden anzusuchen (vgl jedoch 5 Ob 3/67). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gef... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A2
Rechtssatz: Bei geschützten Bestandverhältnissen bildet die Mietengesetzgebung insoferne eine Schranke für den Parteiwillen, als nicht jede Vertragsverletzung, sondern nur eine für einen Kündigungstatbestand ausreichende Verletzung eines wichtigen Interesses des Bestandnehmers rechtswirksam als Aufhebungsgrund vereinbart werden kann, da andernfalls eine Umgehung der Schutzvorschriften möglich wäre (vgl MietSlg 7929, 5613, 63... mehr lesen...
Norm: ZPO §233ZPO §411 AaABGB §1118
Rechtssatz: Keine Streitanhängigkeit trotz Identität der Parteien und der Begehren im Ehescheidungsprozess, wenn ein neuer Sachverhalt vorgebracht wird, auf den sich das Klagebegehren neben dem schon bisher vorgebrachten Sachverhalt stützt (vgl SZ 25/331). Entscheidungstexte 1 Ob 306/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 1 Ob 306/66 Veröff: EvBl 1967... mehr lesen...
Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Krems an der Donau, X-Straße 11, der Kläger ist Mieter der im 2. Stock dieses Hauses gassenseitig gelegenen Wohnung. Aus Anlaß von Umbauarbeiten vereinbarten die Streitteile, daß der Kläger auf einige Monate in die von den Beklagten zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Räume im Hintertrakt des Hauses übersiedle. Das Mietverhältnis wurde nicht aufgelöst. Da der Umbau des Vordertraktes inzwischen beendet worden ist, begehrt der Kläger nunmehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1118 E
Rechtssatz: Wird dem Mieter auf die Dauer der Durchführung von Arbeiten im Haus eine andere Wohnung zur Verfügung gestellt, dann hat der Vermieter als Vorleistung dem Mieter die geräumten gemieteten Wohnräume zu übergeben, ehe er die Räumung der zur zeitweisen Benützung überlassenen Wohnung begehrt (Vorleistungspflicht des Bestandgebers). Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 BMRG §30 Abs2 Z3 E
Rechtssatz: 1./ Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). 2./ Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Ben... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Es genügt zur Auflösung des Bestandvertrages, wenn feststeht, dass der "erheblich nachteilige Gebrauch" wichtige wirtschaftliche Interessen des Vermieters verletzt. Es ist aber keine notwendige Voraussetzung, dass ein Schaden bereits eingetreten ist (1 Ob 56/58 = MietSlg 6316, 7 Ob 442/57 = MietSlg 5612). Hat ein Mieter vertraglich eine Instandsetzungspflicht (zB Instandsetzung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 C
Rechtssatz: Die Genehmigung der Verwendung des Mietgegenstandes zum Betrieb einer Fabrik schließt nicht auch die Gestattung eines erheblich nachteiligen Gebrauches des Mietgegenstandes im Rahmen des Fabriksbetriebes in sich. Entscheidungstexte 8 Ob 113/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 8 Ob 113/66 Veröff: MietSlg 18213 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1118 E
Rechtssatz: Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Mieter zuerst veranlaßt wird, vorübergehend einen Teil des Mietgegenstandes zu räumen, um dadurch dem Hauseigentümer Gelegenheit zu geben, einen Umbau durchzuführen, der Hauseigentümer sich aber dann auf den Standpunkt stellt, den Mietvertrag im Hinblick auf § 1112 ABGB nicht erfüllen zu müssen (vgl MietSlg 5609). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 C
Rechtssatz: Zur Frage von Steuerschulden und Abgabenrückständen als vereinbarten Auflösungsgrund betreffend einen Gasthauspachtvertrag. Entscheidungstexte 8 Ob 77/66 Entscheidungstext OGH 29.03.1966 8 Ob 77/66 Veröff: MietSlg 18212 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0026275 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist hinlänglich bestimmt, wenn aus ihm und aus der Mappenkopie eindeutig ersichtlich ist, welches Teilstück der Beklagte in Bestand genommen hat und worauf sich die Räumung bezieht. Nötigenfalls könnte bei der Vollstreckung eine Abmessung durch das Vollstreckungsorgan auf Grund der Mappenkopie jeden Zweifel beseitigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1118 B1
Rechtssatz: Durch die Annahme des vom Bestandnehmer verspätet überwiesenen Bestandzinses setzt der Bestandgeber das Bestandverhältnis nicht stillschweigend fort, wenn er sein Räumungsbegehren weiterhin aufrecht erhält. Er ist ja nicht verpflichtet, dem Bestandnehmer das Grundstück bis zur tatsächlichen Räumung unentgeltlich zu überlassen, sondern hat Anspruch auf Entschädigung in der Höhe des bisherigen Bestandz... mehr lesen...
Die klagende Partei kundigte der Verlassenschaft nach Seraphin M. die Siedlungsstätte unter Berufung auf § 11 des mit den Ehegatten Seraphin und Elisabeth M. am 1. März 1947 abgeschlossenen Trägersiedlervertrages einmonatig zum 1. Mai 1961 gerichtlich auf, weil die Vorschrift des § 5 dieses Vertrages, wonach die Siedlungsstätte vom Vertragsgegner gärtnerisch und als Kleintierhalter zu bewirtschaften und dauernd selbst zu bewohnen sei, nicht eingehalten worden wäre. Die Siedlerräume se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1118 A1
Rechtssatz: Die gesetzliche Verpflichtung der Eigentümer von Obstbäumen, sie unter bestimmten Umständen zu entfernen, bedeutet nicht den rechtlichen Untergang der Sache. Zur Auflösung eines Bestandvertrages, soweit er solche Bäume betrifft, bedarf es einer Aufforderung der Gemeinde, sie zu entfernen. Entscheidungstexte 1 Ob 91/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1
Rechtssatz: Auch rückständige Betriebskosten rechtfertigen die Auflösung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB (vgl MietSlg 7090). Entscheidungstexte 6 Ob 153/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob 153/65 Veröff: MietSlg 17215 5 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 09.06.1971 5 Ob 118/71 Veröff: MietSlg 23187 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1
Rechtssatz: Als Mietzinsrückstand ist bei vereinbarten Akontierungen nur jener Betrag anzusehen, der sich bei Abrechnung als Saldo zu Lasten des Mieters ergibt. Entscheidungstexte 6 Ob 153/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob 153/65 Veröff: JBl 1966,203 = MietSlg 17217 8 Ob 566/89 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 D
Rechtssatz: Auf Grund eines Demolierungsauftrages der Bestandgeber die Räumung des Bestandgegenstandes verlangen, und zwar gleichgültig, für welche Zeit der Bestandvertrag geschlossen wurde und ob der Bestandgeber (vor Erlassung des Demolierungsauftrages) einen Kündigungsverzicht oder Räumungsverzicht abgegeben hat. Entscheidungstexte 7 Ob 67/65 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z10 B2
Rechtssatz: Die Untervermietung von Pachträumlichkeiten durch den Pächter ist dann ein Grund zur Auflösung des Pachtvertrages, wenn dem Hauseigentümer gegenüber dem Verpächter aus der Untervermietung ein Kündigungsrecht entsteht oder wenn der Kundenstock des Pachtgegenstandes hiedurch ungünstig beeinflußt wird. Die teilweise Überlassung der Pachträumlichkeiten durch den Pächter an einen Dritten gegen eine im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Daß die im § 1118 ABGB geforderte Einmahnung des Zinsrückstandes vor Klagseinbringung nicht einmal behauptet wurde, schadet einer Räumungsklage dann nicht, wenn sich der Mieter ausdrücklich weigerte, den vereinbarten Zins zu bezahlen. Das Recht des Vermieters zur Einbringung der Räumungsklage wegen Nichtzahlung des Mietzinses wird durch einen im Mietvertrag vereinbarten befristeten Kündigungsverzicht und die Vere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1438
Rechtssatz: Sind die Gegenforderungen des Bestandnehmers unbegründet, dann liegt der Zinsrückstand und der bei nicht dem Mietengesetz unterliegenden Bestandverträgen genügende objektive Verzug in der Zinszahlung vor, der den Bestandgeber zur Auflösung des Vertrages berechtigt. Dieses Risiko nimmt der Bestandnehmer, der den Zins nicht bezahlt, sondern Gegenforderungen aufrechnet, in Kauf. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1
Rechtssatz: Bei nicht dem MG unterliegenden Bestandverträgen (hier Unternehmenspacht) genügt objektiver Verzug in der Zinszahlung. Entscheidungstexte 7 Ob 35/65 Entscheidungstext OGH 10.02.1965 7 Ob 35/65 Veröff: MietSlg 17218 7 Ob 60/71 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 7 Ob 60/71 Beisatz: Hier: Nutzungsvertrag (... mehr lesen...
