RS OGH 1968/2/8 1Ob296/67, 7Ob593/78

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß der Vermieter beweisen müßte, daß er die für die Ausbesserungen erforderlichen Mittel zur Verfügung habe ein solcher Beweis wurde von der Judikatur (so etwa MietSlg 2848) nur dann gefordert, wenn die notwendigen Ausbesserungen eine zeitweilige Räumung des Bestandobjektes durch den Mieter notwendig machen.