Norm: ABGB §865ABGB §1118 B2MRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der wirksame Zugang der bei Zinszahlungsrückstand erforderlichen Mahnung setzt Geschäftsfähigkeit des Bestandnehmers voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 552/84 Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 552/84 Veröff: RZ 1984/77 S 236 = JBl 1985,235 = SZ 57/52 = MietSlg 36/10 Europe... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das Vermögen der Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH zu S 36/81 des Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ZPO §391 C
Rechtssatz: Bei einem auf einen Mietzinsrückstand gestützten Räumungsbegehren geht es nicht an, vor dem Ausspruch über das Bestehen der Rückstände an Mietzins dem Räumungsbegehren stattzugeben aber offen zu lassen, daß infolge Berechtigung der Gegenforderungen später dahin entschieden wird, daß das Zinszahlungsbegehren gar nicht zu Recht bestanden hat. In einem solchen Fall muß auch die Entscheidung über das Räumun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Bei Räumungsklagen gemäß § 1118 ABGB ist vorerst zu prüfen, ob die erklärte Vertragsauflösung im Zeitpunkt der Auflösungserklärung rechtswirksam war und hernach für den Fall der Auflösungserklärung ferner zu prüfen, ob im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der aus der rechtswirksamen Vertragsauflösung abgeleitete Räumungsanspruch besteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Die Mahnung muss geeignet sein, dem Mieter den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Ist ein Pauschalzins vereinbart, bedarf es dazu einer Bezifferung des Mietzinsrückstandes nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 555/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1983 7 Ob 555/82 9 Ob 29/99a Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1MG §21 Abs2MRG §33 Abs2
Rechtssatz: In Rechtsstreitigkeiten, in denen das Klagebegehren auf die Unwirksamkeit einer Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB gestützt wird, ist § 21 Abs 2 MG analog anzuwenden, sofern das Bestandverhältnis den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegt. Entscheidungstexte 6 Ob 505/83 Entscheidungstext OGH 20.01.1983 6 Ob 505/83 Veröff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stützte sein Begehren auf Übergabe einer näher bezeichneten Wohnung und Aushändigung der Schlüssel zu dieser Wohnung auf das Vorbringen, er habe diese Wohnung als Mieter innegehalten, über eine gegen ihn eingebrachte Räumungsklage sei ein Versäumungsurteil gefällt worden. Aufgrund dieses Urteils sei am 25. März 1981 die zwangsweise Räumung erfolgt. In der Folge seien das Versäumungsurteil und das gesamte Verfahren über die Räumungsklage als nichtig au... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIbABGB §1118 C
Rechtssatz: Bauliche Veränderungen durch den Bestandnehmer, die eine grundlegende Umgestaltung des Bestandgegenstandes bewirken und den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, stellen einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstandes dar, wenn dadurch wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 590/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §1113ABGB §1118 A1ABGB §1118 C
Rechtssatz: Auch bei vereinbartem Kündigungsverzicht auf Lebenszeit des Bestandnehmers ist die Aufkündigung des Bestandvertrages möglich, wenn dem Bestandgeber aus wichtigen, in der Person des Bestandnehmers gelegenen Gründen die Fortsetzung des Bestandverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein solcher Grund kann auch in unleidlichem Verhalten im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 MG (nun § 30 Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 C
Rechtssatz: Kein erheblicher nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstandes wenn der Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke Vieh in einem dem Verpächter gehörigen Wald, der nicht Gegenstand des Pachtvertrages ist, weiden läßt. Entscheidungstexte 1 Ob 737/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 1 Ob 737/81 Veröff: MietSlg 33197 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z3 E
Rechtssatz: Ein erheblich nachteiliger Gebrauch durch eine durch viele Monate, ja Jahre zurückreichende Unterlassung auch einfachster Pflege, konnte durch teilweise Säuberungen, Entrümpelungen und Instandsetzungen während des Kündigungsverfahrens nicht ungeschehen und bedeutungslos gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 691/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Auf Grund des Schuldscheines vom 3. April 1978, mit welchem Erich und Rosa P bekannten, von Anton Z am 17. März 1978 ein Darlehen von 226 000 S zugezählt erhalten zu haben und aufrecht zu schulden, ist in der EZ 205 KG P das Pfandrecht für die Darlehensforderung des Anton Z im Betrage von 226 000 S samt Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung einverleibt. Am 13. Juni 1979 erhob Anton Z zu 18 Cg 176/79 des Landesgerichtes für ZRS Graz gegen Erich und Rosa P die Klage auf Zahlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1118 A2
Rechtssatz: Ein Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, der seine Mietrechte an die Gesellschaft in Unterbestand einbrachte, läßt weder das Ende des eingeräumten Rechtes zur Ausübung der mietvertraglichen Nutzungsrechte noch einen analog § 1118 ABGB durchsetzbaren Auslösungsgrund ableiten. Entscheidungstexte 6 Ob 597/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 Fall2 B1ABGB §1438 AbMG §19 Abs2 Z1MG §21 Abs2 B2MRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Bestandnehmer kann zur Abwehr eines Räumungsbegehrens nach § 1118 ABGB wegen rückständigen Bestandzinses behaupten und unter Beweis stellen, die rückständige Bestandzinsforderung sei durch Kompensation erloschen. Er muss in einem solchen Fall unter Anerkennung der behaupteten Bestandzinsschuld eine unbedingte (außergerichtliche) Aufrechnungserkläru... mehr lesen...
Auf einem ihm vom Kläger übermittelten Zimmerbestellungsformular, in dem u. a. festgehalten war, daß die angegebenen Buchungstermine verbindlich seien und bei späterer Ankunft oder früherer Abreise der Zimmerpreis in Rechnung gestellt werden müsse, bestellte der Beklagte am 23. Jänner 1978, vom Kläger bestätigt mit Schreiben vom 26. Jänner 1978, für die Zeit vom 21. Dezember 1978 (Ankunftstag) bis 8. Jänner 1979 (Abreisetag) im Hotel des Klägers ein Zimmer für zwei Personen samt Halbp... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §901 II5ABGB §914 IIIdABGB §918 IaABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib6ABGB §921ABGB §1090 IIeABGB §1118 A1
Rechtssatz: Bei Abschluß eines erst in relativ ferner Zukunft zu realisierenden Beherbergungsvertrages kann die Zulässigkeit eines zeitgerechten Rücktrittes des Gastes vom Vertrag ohne Eintritt der Folgen verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages auch ohne ausdrückliche Vereinbarung als in seiner Natur liegender Bestandteil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1118 B1
Rechtssatz: Kann der Vermieter das Mietverhältnis nach den Vertragsbedingungen wegen Zahlungsverzuges einseitig fristlos auflösen und kann in einem solchen Fall der Vermieter außerdem a) alle noch nicht fälligen Zahlungsverpflichtungen für die vereinbarte Vertragsdauer sofort zahlbar stellen oder b) das Mietobjekt an sich nehmen, 100 Prozent der bis zur Auflösungserklärung fällig gewordenen rückständigen Mietzi... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1118 C
Rechtssatz: Berechtigung des Vermieters zur sofortigen Auflösung des Dauerschuldverhältnisses wenn der Mieter seine Absicht, in den Bestandräumlichkeiten einen sex - shop zu führen, verschweigt. Entscheidungstexte 6 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 641/79 7 Ob 514/84 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z3 E
Rechtssatz: Eine Rufschädigung könnte zwar auch durch den Betrieb eines Sex Shops verursacht werden, doch reicht hiezu das bloße Vorhandensein eines nach außen hin nicht auffälligen nur mit der Aufschrift "Sex - Shop" versehenen Geschäftes, in dessen Auslagen nichts Anstößiges ausgestellt wird, nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 535/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z3 E
Rechtssatz: Im bloßen Betrieb eines "Sex - Shops" kann ohne Hinzutreten weiterer gravierender Momente ein erheblich nachteiliger Gebrauch der Bestandsache nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 535/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 535/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 DABGB §1170B-VG Art94
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid einer Baubehörde bindet das Gericht an das, was jene verfügt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 509/79 1 Ob 767/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 767/80 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses X-Gasse 30. H. G. betrieb in dem in diesem Haus gelegenen Geschäftslokal Nr. 2, dessen Mieterin sie war, bis anfangs Mai 1977 ein Friseurunternehmen. Am 21 März 1977 wurde vom Landesgericht für ZRS Wien über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und der nun hier klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Vor der Konkurseröffnung wurden durch längere Zeit hin zwischen den Rechtsanwälten der Mietvertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel gefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23KO §46MG §19 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Aus dem Bestand eines Mietverhältnisses allein kann keine Verpflichtung des in Konkurs geratenen Mieters abgeleitet werden, dem Vermieter von seiner derart offenkundig gewordenen Insolvenz Nachricht zu geben. Entscheidungstexte 5 Ob 524/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 5 Ob 524/79 Veröff: JBl 1980,393 (... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1118 A1ABGB §1295 III
Rechtssatz: In der Aufkündigung eines Bestandverhältnisses kann nur dann eine Sittenwidrigkeit liegen, wenn die Aufkündigung den alleinigen Zweck verfolgt, den Bestandnehmer zu schädigen. Entscheidungstexte 2 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 571/78 European Case Law Ident... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, die beiden Beklagten zu verurteilen, die im Hause Graz, G-Straße 45. benützte, im Parterre gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, "zwei Zimmern, Vorraum, Bad, WC, Speis, Keller sowie Garage und Garten", von ihren Fahrnissen geräumt zu übergeben. Hiezu wurde vorgebracht, die Klägerin habe den Beklagten und deren minderjährige Tochter Petra das Wohnrecht in Ansehung dieser Räume eingeräumt. Infolge unleidlichen Verhaltens der Beklagten ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Die Mahnung muss zwar nicht in einer bestimmten Form erfolgen, insbesondere ist Schriftlichkeit nicht erforderlich, doch muss dem Schuldner der Ernst seiner Lage dadurch ins Bewusstsein gerufen werden, dass der Bestandgeber zu erkennen gibt, dass er eine weitere Verzögerung der Zinszahlung über eine angemessene Nachfrist hinaus nicht mehr hinzunehmen gewillt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Wird der rückständige Bestandzins innerhalb angemessener Frist (hier: einige Tage) bezahlt, wird damit der Vertragsauflösungserklärung des Bestandgebers die rechtliche Grundlage entzogen. Entscheidungstexte 5 Ob 632/78 Entscheidungstext OGH 20.07.1978 5 Ob 632/78 1 Ob 623/85 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Kann der Bestandnehmer den Umständen nach damit rechnen, daß es der Bestandgeber bei der Mahnung bewenden lassen werde, auch wenn er mit seiner Zinszahlung weiter in Verzug bleibt, so liegt eine ordnungsgemäße Einmahnung des Zinsrückstandes, die den Bestandgeber bei Erfolglosigkeit sodann zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigten würde, nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
