Norm: ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Die Aufhebung des Vertrages setzt die Einmahnung des rückständigen Zinses selbst dann voraus, wenn der Zeitpunkt der Zahlung fest bestimmt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 632/78 Entscheidungstext OGH 20.07.1978 5 Ob 632/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0021327 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 EMG §21a Abs6
Rechtssatz: Eine auf § 1118 letzter Satz ABGB gestützten Klage läßt das Bestandverhältnis des Mieters unberührt. Auf eine solche Klage ist daher § 21 a Abs 6 MG nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 593/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 593/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Mit der Räumungsklage macht der Vermieter seinen durch die bereits erfolgte oder in der Klage erklärte Auflösung des Mietverhältnisses entstandenen Räumungsanspruch gegen die Mieter geltend. Entscheidungstexte 7 Ob 593/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 593/78 6 Ob 858/82 Entscheidungstext OGH 09.06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 DMG §21a Abs6
Rechtssatz: In einer auf § 1118 ABGB dritter Fall gestützten Räumungsklage muß eine Ersatzunterkunft nicht angeboten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 593/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 593/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0021113 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 E
Rechtssatz: Bauführungen nach § 1118 letzter Satz ABGB sind vom Mieter zuzulassen, wenn andernfalls das Bestandobjekt eine wesentliche Beeinträchtigung erfahren würde. Entscheidungstexte 7 Ob 593/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 7 Ob 593/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0021173... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1118 A1
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß ein Bestandverhältnis vorzeitig aufgelöst werden können, wenn gegen den Bestandnehmer ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, ist zulässig; sie widerspricht weder Treu und Glauben noch ist sie sittenwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 619/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 619/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Unterliegt das Bestandverhältnis keinen Schutzbestimmungen, so gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit uneingeschränkt. In einem solchen Fall müssen die von den Parteien vereinbarten Auflösungsgründe keineswegs die Bedeutung eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne des Mietengesetzes haben. Entscheidungstexte 3 Ob 619/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1333
Rechtssatz: Die bloße Säumnis in der Bezahlung von Nebengebühren, insbesondere gesetzlicher Verzugszinsen, gibt kein Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung. Entscheidungstexte 5 Ob 512/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 5 Ob 512/78 1 Ob 623/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 623/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1MG §19 Abs2 Z1MG §21 Abs2 C
Rechtssatz: Keine grobe Fahrlässigkeit eines Gekündigten dessen Auffassung auch von der Schlichtungsstelle geteilt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 512/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 5 Ob 512/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0020990 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMG §19 Abs2 Z4 AaMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Unter einem erheblichen nachteiligen Gebrauch ist eine wiederholte oder lange andauernde bewusste oder grob fahrlässige vertragswidrige Benützung der Bestandsache zu verstehen, wobei es darauf ankommt, dass wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 686/77 Entscheidungstext OGH 22.09.197... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Wohnungseigentümer von im Hause S, B-Straße 393, befindlichen Räumlichkeiten im Gesamtausmaß von 110 m2 zuzüglich Kellerräumen, die er von der ISG zum Zwecke des Betriebes einer Imbißstube erworben hatte. Bei den Kaufgesprächen zwischen Josef T als Vertreter der ISG und dem Erstkläger wurde dieser darauf hingewiesen, daß eine Sperrstundenverlängerung über 20 Uhr nicht möglich sei, nur für Ausnahmefälle werde eine Verlängerung bis 21 Uhr in Kauf genommen. Mit Konzess... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 Fall2 B1ABGB §1438 AbABGB §1438 CbABGB §1438 DZPO §391 C
Rechtssatz: Gegen ein Räumungsbegehren wegen Nichtzahlung des Bestandzinses kann mangels Gleichartigkeit nicht mit Geldforderungen gegen den Bestandgeber prozessual aufgerechnet werden; der Bestandnehmer hat nur die Möglichkeit, gegen die anerkannte Zinsforderung außergerichtlich aufzurechnen und den Räumungsanspruch mit der Behauptung zu bestreiten, dass die geltend gema... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIABGB §1118 A1MG §19 C
Rechtssatz: Bloß daraus, daß der Vermieter den Mieter, der zur Erbringung vereinbarter Arbeitsleistungen nicht bereit war, nicht auf Zuhaltung der Vereinbarung klagte, sondern die Durchführung der Arbeiten anderer Personen übertrug, kann nicht mit Grund abgeleitet werden, er finde sich mit der Weigerung des Mieters ab und lege auf die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung keinen Wert mehr. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1425 VA
Rechtssatz: Lehnt der Vertragspartner die während des Verfahrens angebotene Nachzahlung als Bestandzins ab, weil infolge der Auflösung des Bestandverhältnisses nur mehr Benützungsentgelt zu bezahlen sei, ist das ein wichtiger Grund zur gerichtlichen Hinterlegung im Sinne des § 1425 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 702/76 Entscheidungstext OGH 13.12.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CABGB §1118 A1
Rechtssatz: Der Rechtsgrund des § 1112 ABGB versagt gegenüber einem Räumungsbegehren (Abtragungsbegehren), weil er auf ein Superädifikat, bei welchem zwischen Grundeigentümer und Eigentümer der Baulichkeit ein rein sachenrechtliches Verhältnis besteht überhaupt nicht anwendbar ist. Die Bestimmung des § 1118 ABGB gehört wie jene des § 1112 ABGB dem Bestandrecht an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluß dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Jun... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Feststellung, der zwischen Ing. Walter R und der Beklagten abgeschlossene Bestandvertrag vom 1. August 1967 sei aufgehoben und die Verurteilung der Beklagten, die Grundstücke 21/31 und 8/33 sowie der im Hause K 108 auf Grundstück 21/22 Acker (sämtliche inneliegend in EZ 339 KG K) befindlichen Tankwartraum von allen ihren Fahrnissen zu räumen und der Klägerin geräumt zu übergeben. Sie brachte dazu vor, die Liegenschaft sei zum Betrieb einer Tankstelle verpacht... mehr lesen...
Die Klägerin pachtete mit Vertrag vom 29. November 1960 von den Rechtsvorgängern der Beklagten den Hälfteanteil des auf mehreren Liegenschaften der KG E geführten Gärtnereiunternehmens. Der Pachtzins war mit monatlich 8 000 S vereinbart und nach dem Verbraucherpreisindex für eine vierköpfige österreichische Arbeiterfamilie wertgesichert. Die Beklagten sind in den Pachtvertrag derart eingetreten, daß die Erstbeklagte 68.75% sowie die Zweit- und Drittbeklagte je 15.625% des Pachtzinses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 DMG §21a Abs6
Rechtssatz: Auf eine nur über den Umweg des § 1118 ABGB dritter Fall zulässige Aufkündigung nach § 19 Abs 2 Z 4 MG sind die Bestimmungen des § 21 a Abs 6 MG nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 554/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 554/76 Veröff: ImmZ 1977,58 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 DMG §19 Abs2 Z4 BcMG §19 Abs2 Z4 D
Rechtssatz: Der dritte Fall des § 1118 ABGB entspricht dem Kündigungstatbestand des § 19 Abs 2 Z 4 MG. Entscheidungstexte 7 Ob 554/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 554/76 Veröff: ImmZ 1977,58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0021117 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 DMG §21a Abs6MGNov 1974 ArtIII Z2
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 21 a Abs 6 MG sollen eine Umgehung der für eine Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 4, 4 a und 4 b MG erforderlichen Ersatzraumbeschaffung durch Erhebung einer auf § 1118 ABGB dritter Fall gestützten Räumungsklage verhindern, für die eine Ersatzbeistellung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 55... mehr lesen...
Die Eltern des Klägers verpachteten mit den Pachtverträgen vom 9. April 1961, 14. Juli 1966 und 30. August 1965 an die Firma M OHG die Grundstücke 493, 494, 366 und 356 der KG N. Die Pachtzinse waren jeweils bis zum 15. Jänner jährlich im vorhinein zu entrichten. Es wurde eine Wertsicherung sowie die Verzehnfachung bei tatsächlicher Inanspruchnahme (Ausbeutung) vereinbart. Auf das Grundstück356 wurde im Sommer 1973 großflächig Aushubmaterial aufgeschüttet. Der für das Jahr 1974 zu lei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 DMG §19 Abs2 Z4 BbMG §19 Abs2 Z4 BcMG §21a Abs6MGNov 1974 ArtIII Z2
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmungen des Art III Abs 2 MG Nov 1974 enthält keine Regelung über vor dem Inkrafttreten der MG Nov eingebrachte Klagen nach § 1118 ABGB Fall 3. Da solche Klagen nur der Durchsetzung der Rechtsfolgen der bereits eingetretenen Vertragsauflösung dienen, bedeutet die im § 21 a Abs 6 MG normierte Unzulässigkeit solcher Klagen, daß der A... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte dem Beklagten am 6. Juli 1972 die von diesem in ihrem Hause W 15, S.-Gasse 23 gemietete Wohnung Nr. 10-11 gerichtlich mit der Begründung: auf, der Gekundigte habe ohne ihr Einverständnis und gegen ihren Willen, ohne die teilweise erforderliche baubehördliche Bewilligung, ohne Beiziehung gewerbeberechtigter Handwerker und überdies unsachgemäß verschiedene Umbauarbeiten am Bestandgegenstand vorgenommen, wodurch in der darüberliegenden Wohnung Nr. 16 meterlange Mauer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 C
Rechtssatz: Hat der Bestandnehmer eine Anlage geschaffen, welche als Straße für den Fußgängerverkehr anzusehen ist, dann trifft den Bestandgeber als Grundeigentümer die sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebende Leistungspflicht und Haftung. Eine solche Maßnahme stellt einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstandes dar, weil durch sie wichtige wirtschaftliche Interessen des Bestandgebers beeinträchtigt werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23MG §1 Abs1 A3MG §42 Abs4ZPO §560 D
Rechtssatz: Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschuldner eine Sache in Bestand genommen, kann allerdings sowohl der Masseverwalter als auch der Bestand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1MG idF Nov 1974 §21aMGNov 1974 ArtIII Z2
Rechtssatz: Keine analoge oder extensive Anwendung des § 21 a MG auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der MG Nov 1974 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Räumungsklagen. Entscheidungstexte 6 Ob 32/75 Entscheidungstext OGH 16.05.1975 6 Ob 32/75 Veröff: ImmZ 1975,287 = JBl 1975,485 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CABGB §1118 DB-VG Art83 Abs2ZPO §190 D5aZPO §411 Ab
Rechtssatz: Das Gericht ist an den Demolierungsbescheid gebunden. Das Gericht darf daher infolge der Gewaltentrennung nicht prüfen, ob technische oder wirtschaftliche Abbruchreife vorliegen. Diesbezüglich Einwendungen sind unbeachtlich (MietSlg 20171). Entscheidungstexte 4 Ob 583/74 Entscheidungstext OGH 01.10.1974 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIABGB §1118 A1
Rechtssatz: Da für die Aufhebung des Mietvertrages wegen "erheblich nachteiligen Gebrauchs" ua eine längere Reihe von Unterlassung notwendiger Vorkehrungen Voraussetzung ist, kann die für die Verschweigung erforderliche Frist erst zu laufen beginnen, wenn der Tatbestand "längere Dauer" gegeben ist. Welches Ausmaß für diese beiden Fristen gefordert werden muß, hängt von der Beschaffenheit des Einzelfalles ab. ... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Klägerin zum "exklusiven USA-Importeur aller H-Erzeugnisse - hiebei handelt es sich um eine Markenbezeichnung des Beklagten - und verpflichtete sich, keines seiner Erzeugnisse an eine andere Firm... mehr lesen...
