RS OGH 1975/11/27 6Ob153/75

Hat der Bestandnehmer eine Anlage geschaffen, welche als Straße für den Fußgängerverkehr anzusehen ist, dann trifft den Bestandgeber als Grundeigentümer die sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebende Leistungspflicht und Haftung. Eine solche Maßnahme stellt einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstandes dar, weil durch sie wichtige wirtschaftliche Interessen des Bestandgebers beeinträchtigt werden.