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RS OGH 1978/3/29 3Ob619/77, 3Ob508/79, 3Ob22/84, 4Ob2307/96k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.03.1978
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Norm

ABGB §879 BIIg
ABGB §1118 A1

Rechtssatz

Die Vereinbarung, daß ein Bestandverhältnis vorzeitig aufgelöst werden können, wenn gegen den Bestandnehmer ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, ist zulässig; sie widerspricht weder Treu und Glauben noch ist sie sittenwidrig.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 619/77
    Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 619/77
  • 3 Ob 508/79
    Entscheidungstext OGH 13.06.1979 3 Ob 508/79
    Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 619/77
  • 3 Ob 22/84
    Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 22/84
    Auch; Veröff: MietSlg XXXVI/17
  • 4 Ob 2307/96k
    Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2307/96k
    Auch; nur: Die Vereinbarung, daß ein Bestandverhältnis vorzeitig aufgelöst werden können, wenn gegen den Bestandnehmer ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, ist zulässig. (T1) Beisatz: Ebenso die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen von mehreren Leasingnehmern. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0016647

Dokumentnummer

JJR_19780329_OGH0002_0030OB00619_7700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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