Norm: ABGB §863 EIABGB §918 Ib2ABGB §922ABGB §1053
Rechtssatz: Wählt ein Käufer ohne konkrete Zusagen des Verkäufers aus dem Verkaufsprogramm des Verkäufers eine bestimmte Gattungssache aus, die die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt, leistet der Verkäufer mit dem bloßen Wissen vom Verwendungszweck noch nicht dafür Gewähr, dass sie auch den besonderen damit verbundenen Anforderungen entsprechen werde. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Beim Kauf auf Abruf wird die Erfüllungszeit nicht kalendermäßig, sondern in der Weise bestimmt, daß der Schuldner die Leistung auf Verlangen (oder auf jedesmaliges Verlangen) des Gläubigers verspricht. Entscheidungstexte 2 Ob 558/84 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 2 Ob 558/84 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §410ABGB §431ABGB §440ABGB §1053ABGB §1072ABGB §1295 Ia1ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung steht dem ersten Käufer ein Anspruch auf Ersatz das ihm durch die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den zweiten Käufer verursachten Schadnes zu, wenn der zweite Käufer trotz eines gegen ihn anhängigen und in der Folge zu seinem Ungungsten entschiedenen Verfahrens auf Unterlassung der Eigentumseinverleibung diese noch vor rk... mehr lesen...
Norm: ABGB §410ABGB §431ABGB §440ABGB §1053ABGB §1072ABGB §1295 Ia1ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Ist im rk Urteil des Vorprozesses festgestellt, daß das Vorkaufsrecht des Vorkaufsberechtigten erloschen ist, und wurden Vorkaufsberechtigter und Vorkaufsverpflichteter auch schuldig erkannt, die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten des Vorkaufsberechtigten zu unterlassen, so ist die dennoch erfolgte Einverleibung des Eigentumsrechtes für den... mehr lesen...
Norm: ABGB 1052 AABGB §1053ABGB §1062
Rechtssatz: Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungspflicht hängt nicht von der Zusendung einer Rechnung ab, und auch die (zwischen Kaufleuten) nach den Maßstäben des § 914 ABGB von der Rechtsprechung bejahte vertragliche Nebenpflicht zur Legung einer Faktura (SZ 24/119) steht nicht im synallagmatischen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, sodaß ihre Nichterfüllung dem Käufer nicht die Einrede des nicht e... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I3ABGB §901 II5ABGB §1053
Rechtssatz: Das Risiko, daß der Kaufgegenstand wie geplant verwendet werden kann, trägt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, grundsätzlich der Käufer. Entscheidungstexte 1 Ob 778/81 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 778/81 Veröff: SZ 55/51 7 Ob 232/97m Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Der Stromlieferungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Entscheidungstexte 3 Ob 629/81 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 3 Ob 629/81 8 Ob 86/06i Entscheidungstext OGH 30.11.2006 8 Ob 86/06i Auch; Beisatz: Hier: Qualifizierung eines Stromlieferungsvertrages als befristeten Bezugsvertrag. (T1); Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: In der vertraglichen Überbindung einer Pflicht, dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die eine Änderung des Grundpreises zur Folge hat, sogleich schriftlich mitzuteilen, liegt keine Überforderung des Abnehmers; sie ist vielmehr eine betriebliche Notwendigkeit. Die Verletzung dieser Anzeigepflicht berechtigt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das bei ... mehr lesen...
Der Kläger handelt als Inhaber der nicht protokollierten Firma A, Export, Import, vornehmlich mit rohen Lebensmitteln, Früchten und auch mit Schnecken. Der Beklagte befaßt sich hingegen seit 1965 mit dem Ein- und Verkauf von Waldprodukten. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 414 874 S samt Anhang. Der Beklagte habe von ihm 18 038 kg Weinbergschnecken gekauft, die Ware am 8. 5. 1978 in Z (Jugoslawien) übernommen und der jugoslawischen Lieferfirma M den E... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §1053
Rechtssatz: Ein Streckengeschäft liegt vor, wenn der Erzeuger (Produzent ) direkt an den Käufer seines Käufers liefert. Es handelt sich um zwei Kaufverträge, die durch eine reale Güterbewegung ( Übernahme ) erfüllt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 575/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1982 7 Ob 575/81 EvBl 1982/104 S 353 = JBl 1984,432 ( zust. Reidinger ) = S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1313a I
Rechtssatz: Der Erzeuger (Produzent), der die Ware zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313 a ABGB) des Verkäufers (Zwischenhändlers). Entscheidungstexte 7 Ob 575/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1982 7 Ob 575/81 Veröff: SZ 55/31 = EvBl 1982/104 S 353 = JBl 1984,432 (zustimmend Rei... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1053ABGB §1313a IHGB §377 B
Rechtssatz: Wird beim Streckengeschäft der Erzeuger (Produzent) vom Erstkäufer zur Erfüllung seiner Leistungspflicht gegenüber dem Zweitkäufer herangezogen, so ist er in diesem Umfange als Erfüllungsgehilfe des Erstkäufers zu betrachten. Hat jedoch der Zweitkäufer die Verpflichtung übernommen, die ihm vom Erzeuger übergebene Ware auf ihre Quantität und Qualität zu prüfen, so haftet der Erstkäufer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Der Kaufpreis muß nur bestimmbar sein, wobei es bei einem Verkauf gegen Leibrente genügt, wenn die Höhe des vom Käufer aufzubringenden Gesamtbetrages erst durch die Lebenszeit des Rentenberechtigten fixiert wird. Entscheidungstexte 3 Ob 638/81 Entscheidungstext OGH 10.02.1982 3 Ob 638/81 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Ein Leasingvertrag beinhaltet Elemente von Miete und Kauf; je nach der individuellen Ausgestaltung des Vertrages entspricht er eher dem einen oder dem anderen Typ. Entscheidungstexte 1 Ob 788/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 1 Ob 788/81 Veröff: EvBl 1982/68 S 235 1 Ob 790/82 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Einen gesetzlich umrissenen Begriff des Leasinggeschäftes, bei dessen Vorliegen ohne weiteres auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen werden könnte, gibt es nicht. Gemeinsames wirtschaftliches Merkmal aller Leasingverträge ist zwar, daß an die Stelle des Eigentumserwerbes von Investitionsgütern oder auch Konsumgütern deren Miete tritt, wodurch der Kapitalaufwand (für die Anschaffung dieser Güter) vermei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Daß Maschinen vom Hersteller schon lange vor dem Vertragsabschluß zwischen ihm und der Leasinggesellschaft unmittelbar den Kunden verkauft wurden, steht der nachträglichen Überlassung dieser Geräte im Wege eines Finanzierungsleasing durch die Leasinggesellschaft nicht entgegen, wenn die betreffenden Kunden mit der entsprechenden Abänderung der Verträge einverstanden sind. Entscheidu... mehr lesen...
Der Kläger, der bereits 1965 ein Anbot der zweitbeklagten Partei über die Lieferung eines Aluminiumschwimmbeckens eingeholt hatte, ersuchte im Jahre 1969 um die Vorsprache eines Sachbearbeiters, worauf bei ihm der Erstbeklagte erschien, der als selbständiger Vertreter seit 1967 oder 1968 den Verkauf von Schwimmbecken der zweitbeklagten Partei vermittelte. Der Erstbeklagte machte den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die zweitbeklagte Partei verschiedene Zubehörgeräte für das ... mehr lesen...
Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir metallic", jeweils mit grüner Stoffpolsterung) entgegen. Diese Fahrzeuge waren zum Export nach Persien bestimmt. Der Liefertermin wurde für die erste Woche Dezember 1978 als Fixtermin festgele... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABGB §1053
Rechtssatz: § 915 ABGB ist nur anwendbar, wenn der Vertrag zustandegekommen ist und bloß über seinen Inhalt Zweifel geblieben sind, die sich durch die Auslegung beheben lassen. War hingegen die Einigung der Vertragspartner in einem wesentlichen Hauptpunkt, nämlich in der Frage des Kaufpreises unvollständig, kommt ein Vertrag wegen Dissenses gar nicht zustande. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §918 IIaABGB §1053
Rechtssatz: Wegen der Verschiedenheit der Vertragspartner liegt den Verträgen über "hardware" einerseits und "software" (samt Wartung) andererseits kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde. Entscheidungstexte 1 Ob 605/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 605/80 Veröff: HS X... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Der Vertrag des Wohnungseigentumsbewerbers mit dem Wohnungseigentumsorganisator über den Erwerb eines Grundanteils und von Wohnungseigentum an einem Reihenhaus, das vom Wohnungseigentumsorganisator geplant und errichtet wird, ist jedenfalls dann als (einheitlicher) Kaufvertrag, nicht als Kaufvertrag über den Grundanteil und Bevollmächtigungsvertrag betreffend die Errichtung des Hauses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Für die Gültigkeit des Kaufvertrages ist es nicht notwendig, dass der Verkäufer der Sache ihr Eigentümer ist. Abgesehen davon, dass sich der Veräußerer die Sache selber verschaffen kann, hat er auch die Möglichkeit, seiner Verbindlichkeit zur Übereignung durch eine Verfügungsermächtigung nachzukommen, worunter die vom Eigentümer dem Veräußerer eingeräumte Befugnis zu verstehen ist, den sachenrechtlichen Verfügungsak... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVaABGB §922ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Gleichgültig, ob ein Doppelverkauf oder ein Tausch vorliegt, können nach Annahme der Leistung als Erfüllung keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern nur Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 601/80 Entscheidungstext OGH 13.05.1980 5 Ob 601/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1053ABGB §1165WEG §24WEG 2002 §38 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Vertrag über eine schon beziehbare Eigentumswohnung ist ein Kaufvertrag; die Verpflichtung des Käufers, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen Werkverträge einzutreten und damit Gewährleistungsansprüche nur gegen den Werkunternehmer geltend zu machen, verstößt gegen § 24 Abs 1 Z 4 WEG 1975. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb am 16. Mai 1975 vom Beklagten einen PKW Marke Chevrolet Impala; das Rechtsgeschäft wurde für den Beklagten von dessen Angestellten Bernd M abgeschlossen. Die Klägerin unterfertigte ein Kaufvertragsformular, das die Bestimmung enthielt, daß die auf der Rückseite des Kaufbriefes abgedruckten Liefer- und Verkaufsbedingungen durch die Unterschrift anerkannt werden. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen lauten: "1. Die vorliegenden Liefe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1053ZPO §226 IIIC
Rechtssatz: Bei einer Gegengeschäftsvereinbarung ist nicht erforderlich, daß die Waren der Gegenlieferung und deren Preis bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt sein müssen. Es ist Sache der Klägerin, die Fälligkeit ihrer Forderung dadurch herbeizuführen, daß sie die ihrer Forderung entsprechende Bestellung von Waren bei Beklagten tätig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Wird bei einem Kaufvertrag eine andere Sache in Zahlung gegeben, so handelt es sich regelmäßig um einen Doppelkauf; mangels eines festgestellten abweichenden Parteiwillens berührt der Wegfall des einen Kaufvertrages die Gültigkeit des anderen nicht (Eintauschfahrzeug). Entscheidungstexte 1 Ob 745/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 74... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernhar... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1053ABGB §1299 EWG Art11
Rechtssatz: Eine besondere Aufklärungspflicht über die Bonität des Akzeptanten eines Wechsels trifft die Kreditunternehmung in der Regel bei Ankauf eines Wechsels nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 791/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 791/79 Veröff: JBl 1981,425 = SZ 53/13 3 Ob 600... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1002ABGB §1090 IIfABGB §1053
Rechtssatz: Beim Finanz-Leasing ist ein Vergleich zwischen der Höhe der vom Leasingnehmer zu zahlenden Raten mit den marktüblichen Mietzinszahlungen nicht möglich. Beim Leasinggeschäft können überhöhte Mieten nur unter den Voraussetzungen des § 879 ABGB sittenwidrig sein. Entscheidungstexte 6 Ob 652/79 Entscheidungstext OGH 19.12... mehr lesen...
