Norm: ABGB §1053ABGB §1091 D
Rechtssatz: Die Verfügungsberechtigung des Verkäufers über den Kaufgegenstand ist nicht Voraussetzung des Zustandekommens eines Kaufvertrages. Auch eine für den Verkäufer fremde Sache kann Gegenstand eines gültigen Kaufvertrages sein. (Hier verkaufte der frühere Pächter eines Unternehmers nach Auflösung des Pachtverhältnisses den good will des Unternehmers an den neuen Pächter. Für die Gültigkeit des Kaufvertrages s... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1053WG Art11WG Art89
Rechtssatz: Der Wechseleskomptvertrag ist ein Darlehensvertrag oder, wenn der Wechsel gegen Bezahlung der Eskomptsumme auf den Eskomptgeber übertragen wurde und dieser in den Besitz des Papieres und der damit verbundenen Rechte gelangt, ein Kaufvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 152/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 152/71 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §884ABGB §1053
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft gekauft und vor Errichtung einer einverleibungsfähigen Urkunde übergeben, so treten die Wirkungen des Vertrages bereits mit dem Abschluss ein. Die körperliche Übergabe ist bereits die Erfüllung, soweit es sich nicht um die Herbeiführung der dinglichen Wirkung des Eigentumserwerbs handelt. Die Parteien wollen das, was sie vereinbart haben, und nicht etwa ganz andere Wirkungen ... mehr lesen...
Der Kläger befaßt sich mit der Projektierung von Tankstellen. Im Jahre 1968 ging er mit Alois H eine Arbeitsgemeinschaft ein, trat jedoch nach außen hin immer allein auf. Mit Bescheid vom 30. 1. 1968 genehmigte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung als Gewerbebehörde dem damals als Interessenten auftretenden Franz S ein vom Kläger und Alois H ausgearbeitetes Projekt einer Betriebsanlage der Treibstofftankstelle A-Markt. Nach Inhalt des Bescheides war die Ausführung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Gegenstand eines Kaufvertrages können alle vom Rechtsverkehrs nicht ausgenommenen körperlichen und unkörperlichen Sachen sein. Insbesonders können auch alle Rechte Gegenstand eines Kaufvertrages sein, soweit sie einer dauernden Übertragung, also einer Änderung der Rechtszuständigkeit, überhaupt fähig sind. Das Recht auf Errichtung einer Tankstelle ist, wenn die Beteiligten und Behörden zustimmen, ein übert... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 AABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: "Tankstellenprojekt" als Gegenstand des rechtgeschäftlichen Verkehrs. Entscheidungstexte 1 Ob 148/71 Entscheidungstext OGH 14.06.1971 1 Ob 148/71 SZ 44/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0009995 Dokumentnummer JJR_19710614_... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §920ABGB §1053ABGB §1447 C
Rechtssatz: Dem Gläubiger steht es bei Doppelveräußerung frei, von einer tatsächlich eingetretenen Leistungsunmöglichkeit auszugehen ( vgl Spr 48 neu und JBl 1958, 471 ). Entscheidungstexte 1 Ob 240/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 1 Ob 240/70 4 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1080
Rechtssatz: Wird - bei vereinbartem Rückgaberecht nach Besichtigung - das bestellte Kaufobjekt (Massagegerät) in Gebrauch genommen, so ist hiedurch ein unbedingter Kaufvertrag zustandegekommen. Entscheidungstexte 4 Ob 548/70 Entscheidungstext OGH 09.06.1970 4 Ob 548/70 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Wenn der Neuwagenkäufer dem Autohändler seinen Altwagen um einen bestimmten Preis an Zahlungsstatt gibt, kommt dadurch zwischen den Genannten über den Altwagen ein Kaufvertrag zustande, auf Grund dessen der Autohändler Eigentümer des Altwagens wird, auch wenn in dem in der Folge vom Autohändler mit einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag über den Altwagen der Neuwagenkäufer (aus steuerlichen Gründen) als Verkäufer... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von je 78.120 S s A als Vermittlungsprovision. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und ging hiebei von folgenden Feststellungen aus: Der Zweitbeklagte habe am 27. Dezember 1961 den Kläger mit der Vermittlung des Verkaufes der Liegenschaft "V" in S beauftragt, wobei er dem Kläger eine Verkäuferprovision von 2% des Verkaufspreises zugesichert habe. Der Kläger habe mit Schreiben vom 27. Dezember 1961 die Lieg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IcHVG §6 IcHVG §29 IIcMaklerG §6 Abs2MaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Zusammenbringen zweier Kaufvertragsinteressenten durch den Mäkler und einem fünf Jahre später abgeschlossenen Mietvertrag über die Liegenschaft zwischen denselben Personen. Entscheidungstexte 8 Ob 13/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 8 Ob 13/70 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist grundbücherlich Eigentümerin der Liegenschaft EZ. X, zu der die Grundstücke 517/1 und 521/1 je Weide und 518 Acker gehören. Am 27. November 1953 schloß sie mit dem Beklagten ein als Vorvertrag bezeichnetes Übereinkommen, in dem die Parteien vereinbarten, künftig, und zwar innerhalb von acht Tagen nach Willenseinigung über eine Veräußerung der restlichen der Klägerin gehörigen Liegenschaften, einen Kaufvertrag in einverleibungsfähiger Form über die Grundstücke 517 Weid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053HGB §375
Rechtssatz: Sind gattungsmäßig bestimmte Sachen aus einem bestimmten Vorrat zu leisten, so liegt ein sogenannter beschränkter Gattungskauf vor, auf den die Regeln des Stückkaufes jedenfalls insoweit anzuwenden sind, als es sich um das Erlöschen der Verbindlichkeit durch Untergang dieses Vorrates handelt. Entscheidungstexte 6 Ob 58/69 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1053HGB §346 FHGB §380
Rechtssatz: Zur Frage der "Sackleihe". Entscheidungstexte 1 Ob 40/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 1 Ob 40/68 6 Ob 549/79 Entscheidungstext OGH 11.04.1979 6 Ob 549/79 Veröff: EvBl 1980/11 S 44 = SZ 52/59 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053HGB §375
Rechtssatz: Ein "Wäsche - Ausstattungs - Spar- und Kaufvertrag" ist ein Pränumerationskauf, zumindest aber ein Innominatkontakt, der nach den Bestimmungen über den Kaufvertrag zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 178/67 Entscheidungstext OGH 18.10.1967 7 Ob 178/67 Veröff: EvBl 1968/156 S 268 7 Ob 194/67... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Auch Sachen, die überhaupt noch nicht existieren, können gültiges Objekt von Kaufverträgen sein (zB ein auf der gekauften Parzelle erst zu errichtendes Haus). Derselbe Grundsatz gilt auch für einen Vertrag sui generis, der einem Kaufvertrag ähnlich ist. Entscheidungstexte 8 Ob 193/67 Entscheidungstext OGH 10.10.1967 8 Ob 193/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053HGB §375
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, in der wohl die Anzahl der vom Verkäufer zu liefernden Radiogeräte und Fernsehgeräte festgelegt, die Wahl der verschiedenen Typen aber dem Käufer überlassen ist, verpflichtet beide Teile zur Lieferung bzw Abnahme der Geräte nach der Bestimmung der Typen durch den Käufer. Entscheidungstexte Okt 1/67 Entscheidungstext OGH 25.04.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1053
Rechtssatz: Zur Frage der Auflösung eines als Dauerrechtsverhältnis zu beurteilenden Stromlieferungsvertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 312/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1967 1 Ob 312/66 4 Ob 550/78 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 4 Ob 550/78 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit des Gewerbe - Lichttarifs für die Stromversorgung der städtischen Straßenbeleuchtung in Graz - Gösting. Entscheidungstexte 1 Ob 312/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1967 1 Ob 312/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0025370 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1053
Rechtssatz: Zu den wesentlichen Erfordernissen eines Kaufvertrages, mit welchem ein unbewegliches Gut übertragen werden soll, gehört eine Willenseinigung der Parteien über den Fortbestand, die Übernahme oder Löschung der im Grundbuch eingetragenen Lasten ( SZ 3/44 ua ). Entscheidungstexte 8 Ob 314/66 Entscheidungstext OGH 20.12.1966 8 Ob 314/66 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §1053GBG §26GBG §27GBG §32oö LandessiedlungsG allg
Rechtssatz: Die Bestimmungen der beiden letztgenannten Gesetze stehen dem formlosen Zustandekommen von Kaufverträgen über Liegenschaften nicht entgegen. Dass die Errichtung der Vertragsurkunde in verbücherungsfähiger Form vereinbart wird, kann für sich allein nicht als ein Formvorbehalt nach § 884 ABGB verstanden werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1053WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Wenn der Zweck eines Vertrages nicht bloß Erwerb des Miteigentums der Käufer, sondern auch
Begründung: des Wohnungseigentums durch sie ist, so ist die Gültigkeit des Veräußerungsgeschäftes (Kaufvertrag, mit dem eine Liegenschaft an mehrere Käufer verkauft wird) nicht an die Schriftform gebunden; lediglich im Hinblick auf die Einräumung des Wohnungseigentums wird der Vertrag erst du... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054LiegTeilG §1 Abs1
Rechtssatz: § 1 LiegTeilG schließt nicht aus, daß schon vor der Herstellung eines Teilungsplanes wirksame Verträge über Eigentumsübertragungen an Teilen von Parzellen geschlossen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 146/64 7 Ob 26/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053SchG allgWG allg
Rechtssatz: Eskomptieren eines Wechsels: Ob dieser Vertrag ein Kaufvertrag oder ein Darlehensvertrag ist, muß der Lage des Einzelfalles entnommen werden. Für den Regelfall überträgt der Diskontnehmer den Wechsel oder Scheck endgültig auf den Diskontgeber und dieser übernimmt das Wertpapier gegen Bezahlung der Diskontsumme. In diesem Fall ist das Diskontgeschäft oder richtiger gesagt das ihm zugrunde liegende Kau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1053ABGB §1062ZPO §405 E
Rechtssatz: Beim Kaufvertrag haben die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zu erfolgen, wenn entgegenstehende Vereinbarungen nicht bestehen. Besteht die Gegenleistung nicht etwa in der Übergabe einer Sache oder in der Abgabe einer Willenserklärung, sondern in der Entwicklung einer Tätigkeit, nämlich in der Depurierung des Lastenstandes (Lastenfreistellung der Kaufliegenschaft), so kann bei der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1053
Rechtssatz: Forderung eines "Abstandsgeldes" in der Höhe von dreiundneunzig Prozent des Kaufpreises dafür, daß der Kaufinteressent zugunsten eines anderen vom Kaufe Abstand nimmt (Kauf einer Eigenjagd in den Tauern). Entscheidungstexte 1 Ob 224/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1962 1 Ob 224/62 Schlagworte %... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn sie sich - gegebenenfalls auch bloß mündlich - über den Kaufgegenstand und Kaufpreis geeinigt haben; dem steht auch das Fehlen einer Vereinbarung darüber, wer die Nebengebühren (Kosten der Vertragserrichtung, Intabulation, Grunderwerbssteuer usw) zu bezahlen hat, nicht entgegen (EvBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1053EStG 1953 §23
Rechtssatz: Abschluß eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft in einem späteren Zeitpunkt zur Vermeidung der Sanktion des § 23 EStG (Spekulationsfrist). Entscheidungstexte 1 Ob 47/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962 1 Ob 47/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §1053GBG §54
Rechtssatz: Der Käufer einer Liegenschaft hat gegenüber dem Verkäufer den Anspruch auf Ausfolgung eines nachher vertragswidrig zugunsten eines späteren Käufers vom Verkäufer erwirkten Rangordnungsbeschlußes. Entscheidungstexte 1 Ob 410/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 1 Ob 410/60 JBl 1961,595 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §293ABGB §1053ABGB §1118
Rechtssatz: Ein unverwendbar gewordenes Kesselhaus einer Fabrik kann nur Abbruch verkauft werden und gilt als bewegliche Sache. Ein solcher Abbruch gehört zur ordentlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 3 Ob 27/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 3 Ob 27/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
