Das Prozeßgericht hat mit dem Urteil vom 6. Feber 1951 das Begehren des Klägers auf Bezahlung eines Betrages von 7500 S samt Nebengebühren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat über Berufung des Klägers dieses Urteil aufgehoben und die Sache unter Rechtskraftvorbehalt zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtshof gab den Rekursen beider Streitteile nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begrün... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Zahlung von 30.729.12 S für die Ausführung und Lieferung eines Speiseaufzuges, abzüglich bereits bezahlter 16.000 S, somit eine Restsumme von 14.729.12 S. Der Erstrichter sprach dem Kläger 2400 S zu und wies das Mehrbegehren ab. Dabei stellte er folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte bestellte vorerst einen handbetriebenen Aufzug und änderte diese Bestellung später in einen elektrisch betriebenen Aufzug ab, wobei die gewünschte Ausführung in allen Einzelheiten a... mehr lesen...
In ihrer Klage führte die Klägerin aus, ihr Gatte, der Beklagte, habe im Jahre 1937 auf Grund des Kaufvertrages vom 9. Jänner 1937 die Liegenschaft EZ. 6172 Kat.Gem.D. um 2400 S erworben. Nach durchgeführtem Kauf habe er die Klägerin hievon mit dem Bemerken in Kenntnis gesetzt, daß er ein Haus bauen werde. Noch vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises für den Baugrund und vor Beginn des Hausbaues habe sie dem Beklagten den Vorschlag gemacht, daß sie durch eigene Arbeitsleistungen m... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIABGB §1053ABGB §1175NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Hat ein Ehegatte eine Liegenschaft erworben, um darauf ein Haus zu errichten, und hat er dem andern Gatten zugesagt, ihm gegen Erstattung der Hälfte der in ihrer Höhe noch unbekannten Kosten das Eigentum an einer Liegenschaftshälfte zu übertragen, so liegt weder ein Gesellschaftsvertrag noch ein Kaufvertrag, sondern ein Vorvertrag zum Abschluß eines Kaufvertrages vor, der zu se... mehr lesen...
Die Firma S. U. schloß im Jahre 1934 mit der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kaufvertrag über ein ihr gehöriges Haus, in dem sich die Beklagte verpflichtete, einen Teilbetrag in bar sofort an die verkaufende Firma zu zahlen und für den Restbetrag mit der Klägerin, Gesellschafterin der Verkaufsfirma, einen Rentenversicherungsvertrag abzuschließen, was auch geschehen ist. Nach Erlassung der Zweiten Versicherungsüberleitungsverordnung zahlte die Beklagte die Rente nur im gekürz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1284 CVersüberleitungsG §4VersVG §12.VersicherungsüberleitungsV §1
Rechtssatz: Koppelung eines Kaufvertrages mit einem Rentenversicherungsvertrag. Anwendung der 2.VersicherungsüberleitungsV. Entscheidungstexte 1 Ob 406/49 Entscheidungstext OGH 02.11.1949 1 Ob 406/49 Veröff: SZ 22/168 = VersSlg 14 = VersR 1950,48 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1284
Rechtssatz: RG 4.2.1942, VIII 123/41 Dem Wesen eines aus Kaufvertrag und Leibrentenvertrag gemischten Vertrages entspricht es, auf ihn sowohl die gesetzlichen Vorschriften über den Kaufvertrag als auch die, die für den Leibrentenvertrag gelten, entsprechend anzuwenden. Entscheidungstexte 8 RG 123/41 Entscheidungstext RG 04.02.1942 8 RG 123/41 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1053HGB §375
Rechtssatz: Spezifikationskauf oder Wahlschuld? Entscheidungstexte 2 Ob 588/33 Entscheidungstext OGH 20.06.1933 2 Ob 588/33 Veröff: SZ 15/137 1 Ob 164/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 1 Ob 164/59 8 Ob 302/65 Entscheidungstext OGH 26.10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Der Kauf indossabler Namenspapiere ist in der Regel ein Gattungskauf. Entscheidungstexte 3 Ob 992/25 Entscheidungstext OGH 05.01.1926 3 Ob 992/25 Veröff: SZ 8/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0025574 Dokumentnummer JJR_19260105_OGH0002_0030OB0099... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053HGB §383
Rechtssatz: Zum AHGB Kauf oder Auftrag oder Kommissionsvertrag? Entscheidungstexte 1 Ob 22/25 Entscheidungstext OGH 28.01.1925 1 Ob 22/25 Veröff: SZ 7/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0025481 Dokumentnummer JJR_19250128_OGH0002_0010OB000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090
Rechtssatz: Überlassung der Grasfechsung eines Grundstückes ist Kauf, nicht Pacht. Entscheidungstexte 2 Ob 108/24 Entscheidungstext OGH 13.02.1924 2 Ob 108/24 Veröff: SZ 6/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0025619 Dokumentnummer JJR_19240213_OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1447
Rechtssatz: Spezieskauf oder Genußkauf? Entscheidungstexte 3 Ob 724/23 Entscheidungstext OGH 24.10.1923 3 Ob 724/23 Veröff: SZ 5/248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0025575 Dokumentnummer JJR_19231024_OGH0002_0030OB00724_2300000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Verträge über die Lieferung elektrischer Energie unterliegen den Vorschriften über Kaufverträge. Eine Minderlieferung begründet einen Quantitätsmangel. Entscheidungstexte 2 Ob 880/22 Entscheidungstext OGH 19.09.1922 2 Ob 880/22 Veröff: SZ 4/83 1 Ob 1050/25 Entscheidungstext OGH 29.12.1925 1 Ob 1050/25 Äh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Vertrag über die Miete eines Klaviers, wobei dem Mieter das Recht eingeräumt wird, das Klavier mit Anrechnung einer bestimmten Anzahl von Mietzinsraten um einen im voraus bestimmten Preis käuflich zu erwerben. Entscheidungstexte 3 Ob 101/21 Entscheidungstext OGH 01.03.1921 3 Ob 101/21 Veröff: SZ 3/28 ... mehr lesen...
