Norm: ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Zustandekommen eines Kaufvertrages trotz Vorbehalt eines vom Käufer zu bestimmenden Rabattes. Entscheidungstexte 4 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 27.08.1977 4 Ob 536/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0020026 Dokumentnummer JJR_19770827_O... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt einen Betrag von 234 880 S samt Anhang Zug um Zug gegen Rückstellung des von der beklagten Partei gelieferten Kleincomputers und brachte vor, daß sie nach eingehenden Vorgesprächen am 25. Feber 1972 einen Kleincomputer NCR 446 zum Preis von 372 000 S bestellt habe, welcher für die Finanzbuchhaltung, die Fakturierung, die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Lagerbestandsabrechnung geeignet sein sollte. Das am 12. Juli 1972 gelieferte Gerät sei im Oktober 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §918 IIaABGB §1053
Rechtssatz: Bei der Anschaffung eines Kleincomputers mit Standardprogramm, auf dessen Erstellung der Kunde keinen Einfluß nimmt, wird im Zweifel davon auszugehen sein, daß dem Vertragswillen die Annahme eines einheitlichen, unteilbaren Rechtsgeschäftes über Gerät und Programm entspricht, weil kleinere Betriebe auf das gelieferte Programm angewiesen sind und das Geräte ohne Programm den mit der Anschaff... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §918 IIaABGB §1053
Rechtssatz: Ankauf eines Computers und der Programme. Das Programm (Software) stellt eine notwendige Ergänzung des Computers (Hardware) dar, ohne das der Computer nicht in Betrieb genommen werden kann. Erst durch das Programm, das ist eine bestimmte Anordnung von Befehlen (Befehlskette) ist es möglich, den Computer zu verwenden. Das Vorhandensein eines solchen Programmes ist zwar unabdingbares Betriebs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Verpflichtung zur Verzollung eines in Zahlung genommenen Altwagens als wesentlicher und untrennbarer Teil des als Einheit zu betrachtenden Gesamtvertrages bei Autokauf. Entscheidungstexte 2 Ob 521/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 2 Ob 521/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Haben sich die Partner (eines Kaufvertrages) geeinigt, die Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde durch einen Schriftverfasser vornehmen zu lassen, so überlassen sie es ihm damit, die durch das Gesetz gedeckten oder sonst üblichen Vertragsklauseln in die Vertragsurkunde aufzunehmen. Gegen die Aufnahme solcher Klauseln können sich die Vertragspartner nur dann zur Wehr setzen, wenn diese gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1053ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Es entsteht infolge eines Dissenses kein Vertrag, wenn wegen Mehrdeutigkeit oder Unvollständigkeit des Vereinbarten zwar Antrag und Annahme übereinstimmen, doch von den Parteien jeweils anders ausgelegt werden. Es ist zu klären, ob bei Betrachtung des objektiven Wertes der abgegebenen Erklärung das konkrete Angebot und die abgegebene Annahmeerklärung taugliche Grundlage für den Vertragsabschlu... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §938 BABGB §1053
Rechtssatz: Erwirkung von Werbeaktionen für Beat-Veranstaltungen und Auftritt als Conferenciers in die zu druckenden Plakate - Innominatkontrakt. Entscheidungstexte 7 Ob 599/76 Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 599/76 Veröff: EvBl 1977/82 S 181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIIABGB §1053
Rechtssatz: Eine Kaufvereinbarung ist nicht bloße Option auf den Erwerb, wenn nicht der Abschluß, sondern nur der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts hinausgeschoben wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 645/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 Ob 645/76 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §879 BIImABGB §1053
Rechtssatz: Die Vereinbarung über den Rückzahlungstermin des Kaufpreises im Falle des Rücktrittes in der Art, daß der Verkäufer verpflichtet ist, den vom Käufer bezahlten Betrag erst dann zurückzuzahlen, wenn ein neuer Kaufinteressent den Liegenschaftsanteil des Käufers erworben und den Kaufpreis hiefür hat, ist nicht sittenwidrig (vgl. MietSlg. 23079). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich (nach Klagseinschränkung S. 51) 9 000 S samt Anhang mit der Begründung: , er habe mit dem Beklagten am 21. Oktober 1972 einen Kaufvertrag hinsichtlich eines PKW der Marke Mazda Modell 616/DX zum Preis von 73 100 S abgeschlossen, beide Parteien seien sich darüber einig gewesen, daß der Beklagte ein fabriksneues Fahrzeug zu liefern habe. Der Beklagte habe dem Kläger am 24. Oktober 1972 einen PKW ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §1053
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen arglistigen Verhaltens sind primär an Verträgen über einen bestimmten Gegenstand orientiert, können aber auch bei Arglist des Verkäufers bei der "Konzentration" ( - einem Essentiale jedes Gattungskaufes - ) herangezogen werden ( Fall des § 871 ABGB bleibt ausdrücklich dahingestellt ). Entscheidungstexte 3 Ob 511/76 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1053
Rechtssatz: Die Gewährleistungsvorschriften sind primär an der Stückschuld orientiert, Gattungsschulden sind davon aber nicht ausgenommen. Entscheidungstexte 3 Ob 511/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 511/76 Veröff: SZ 49/56 = EvBl 1976/238 S 519 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §1053
Rechtssatz: 1.) Zum Eigentumserwerb bedarf es der Übergabe des Kaufobjektes. 2.) Unter dem dinglichen Vertrag der Tradition ist die Übertragung des Besitzes an der Sache mit dem Willen, "Eigentum zu geben und zu nehmen" zu geben und zu nehmen" zu verstehen. 3.) Der Übereignungswille wird im Verkehr in der Regel nicht gesondert erklärt, da er zumeist genügend deutlich aus dem Titelgeschäft hervorgeht. Die Aneignungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §426ABGB §1053KFG 1967 §31KFG 1967 §37
Rechtssatz: Die Ausfolgung des Typenscheines ist für den ein Eigentumserwerb des Käufers weder erforderlich noch ausreichend, weil der Typenschein das Eigentum an einem Kraftfahrzeug, das nach seiner Beschaffenheit eine körperliche Übergabe zulässt, nicht verbrieft. Entscheidungstexte 3 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1053
Rechtssatz: Kaufverträge über Kraftfahrzeuge sind formfrei; eine Vertragsurkunde wird lediglich für die Zulassungsbehörde zum Nachweis des Veräußerungsgeschäftes benötigt. Entscheidungstexte 3 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 525/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §1053ABGB §1054VersVG §69
Rechtssatz: Einigung über den Preis unter Übergabe des Autos ist ein wirksamer Kaufvertrag auch dann, wenn die Übergabe des Typenscheines noch nicht erfolgte und keine Vereinbarung über das Versicherungsverhältnis getroffen wurde. Wer im Innenverhältnis für die Versicherungsprämie aufzukommen hat, ist nach § 914 ABGB zu ermitteln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1165RatenG §1
Rechtssatz: Unanwendbarkeit des Ratengesetzes auf den Vertrag über die Ausbildung (hier zum Handelsvertreter), weil die Überlassung der Kursunterlagen an den Kursteilnehmer und damit kaufvertragsartige Elemente nicht den Hauptzweck des Kursvertrages bilden. Entscheidungstexte 5 Ob 243/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 5 Ob 243/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §886ABGB §1053WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Ein Vertrag, mit dem das Miteigentum an einer Liegenschaft erworben wird, ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, wenn er ohne Zusammenhang mit einem Wohnungseigentumsvertrag oder vor der
Begründung: von Wohnungseigentum geschlossen wird ( JBl 1969,216 ). Entscheidungstexte 5 Ob 61/75 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §1053
Rechtssatz: Verträge über den bloßen Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft folgen grundsätzlich den allgemeinen Regeln des Kaufvertrages, kommen also bei Einigung über Gegenstand und Preis zustande. Entscheidungstexte 5 Ob 61/75 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 5 Ob 61/75 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §879 CIIhABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Der Verkauf einer Gewerbekonzession ist rechtlich nicht zulässig und nicht möglich, weil das aus der Gewerbekonzession erfließende Recht ein öffentliches ist und durch Privatrechtsgeschäft nicht übertragen werden kann. Vom Verkauf einer Konzession zu unterscheiden ist jedoch eine Vereinbarung, bei welcher ein Gewerbeinhaber sich gegenüber einem Dritten zur Zurücklegung seiner Ko... mehr lesen...
Am 5. November 1968 kaufte der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten PKW Opel-Rekord, "im Zustand wie besichtigt und probegefahren", zum Preis von 22.700 S im baren und gegen Hingabe eines anderen gebrauchten PKW Opel-Rekord, Baujahr 1956. Der Käufer verzichtete ausdrücklich auf Gewährleistung, beide Vertragspartner verzichteten auf eine Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlu... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1053ABGB §1100 AABGB §1100 B3WBFG 1968 §32
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen, wenn über sämtliche Vertragsbestimmungen Einigkeit besteht. Solange über einzelne Vertragsbestimmungen - wesentli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1053ABGB §1055
Rechtssatz: Doppelverkauf und nicht Tausch, wenn ein alter Wagen für ein Neufahrzeug auf Rechnung des Kaufpreises gegeben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 32/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 32/73 Veröff: JBl 1974,574 3 Ob 73/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 73/73 Bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Bei einem Doppelkauf kann die Verbindung der beiden Kaufverträge je nach dem Willen der Parteien mehr oder weniger weit gehen. Es kann bloß vereinbart sein, daß die Kaufpreise aufzurechnen sind. Es können aber auch nach der getroffenen Abmachung bei beiden Kaufverträgen so weit voneinander abhängig sein, daß der Weiterbestand des einen die Bedingung für das Aufrechtbleiben des anderen ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Obwohl § 1054 ABGB für das Kaufobjekt keine Bestimmtheitsanforderungen (wie für den Preis) enthält, fordert die Lehre dessen Bestimmtheit oder doch zumindest Bestimmbarkeit (Ehrenzweig System 2. Auflage II/1, 12, Mayer - Maly in Klang 2. Auflage IV/2 233). Nach der jüngeren Rechtsprechung, an der der OGH festhält, genügt die Einigung über den Kauf eines nach Ausmaß und Lage bestimmten Grundstücksteiles, we... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte iS des Klagebegehrens, der Klägerin den Betrag von S 133.621.48 samt 5% Zinsen seit 2. 6. 1970 als Rest des zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreises für ein Detailhandelsunternehmen samt Inventar zu zahlen, das die Klägerin ererbt und der Beklagten veräußert hatte. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil der ersten Instanz. Der Entscheidung liegen folgende, vom Berufungsgericht übernommene Feststellungen zugrunde: Die am 7. 8. 1968... mehr lesen...
Der zwischen den Streitteilen am 27. 8. 1970 geschlossene Kaufvertrag enthält folgende für den Rechtsstreit wesentliche Bestimmungen: 1. Der Kläger verkauft und übergibt an die Beklagten und diese übernehmen zu gleichen Teilen: a) die dem Kläger gehörigen Hälften der Liegenschaften EZ 570 und 2239 KG W mit allen was mit diesen Liegenschaften erd-, mauer-, niet- und nagelfest verbunden ist und demnach ein rechtliches oder tatsächliches Zubehör dieser Liegenschaften bildet; b) die... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib3ABGB §1053ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Unter einem Leibrentenvertrag ist jeder Vertrag zu verstehen, in dem eine Leibrente zugesichert wird. Der Vertrag selbst ist nach dem zugrundeliegenden Kausalverhältnis zu beurteilen (SZ 25/328, EvBl 1964/2). Ein Dauerschuldverhältnis (Wiederkehrschuldverhältnis) liegt nicht vor (hier Beurteilung als Kaufvertrag) - Rücktritt gemäß § 918 ABGB vom Leibrentenvertrag an sich möglic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1063StG §171 Ba
Rechtssatz: Bis zur Übergabe des Kaufgegenstandes behält der Verkäufer in der Regel sowohl das Eigentumsrecht als auch die Besitzrechte an der verkauften (beweglichen) Sache; diese bleibt daher für den Käufer eine "fremde" im Sinne des § 171 StG. Entscheidungstexte 9 Os 22/72 Entscheidungstext OGH 04.05.1972 9 Os 22/72 ... mehr lesen...
