Norm: ABGB §879 CIIkABGB §883ABGB §1053
Rechtssatz: Die Vollzugsanweisung vom 14.04.1919 über die Veräußerung forstwirtschaftlicher Grundstücke und die Genehmigung von Holzabstockungsverträgen, StGBl Nr 233, hat, soweit sie nicht schon früher außer Kraft getreten war, durch die Verordnung vom 16.11.1923, BGBl Nr 596, ihre Geltung verloren. - Holzabstockungsverträge bedürfen daher nicht mehr der Schriftform. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 AABGB §863 EIABGB §1053
Rechtssatz: Wenn der Beklagte auf Grund der Reallast laufend unentgeltlich Strom bezieht, kann nicht angenommen werden, daß dann, wenn er einmal unabsichtlich eine ganz geringe Menge an Strom über die ihm zustehende unentgeltliche Menge hinaus für sich verwendet hat, bereits ein einem entgeltlichen Stromlieferungsvertrag ähnliches Rechtsverhältnis entstanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1053
Rechtssatz: Bei Ungültigkeit eines Kaufvertrages steht grundsätzlich dem Käufer eine Geldforderung und dem Verkäufer eine Forderung auf Herausgabe der Sachen zu. Das Risiko der Geldentwertung trifft daher nur den Käufer. Entscheidungstexte 7 Ob 355/57 Entscheidungstext OGH 02.10.1957 7 Ob 355/57 6 Ob 242/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1053
Rechtssatz: Die für die grundbücherliche Einverleibung erforderliche Form ist nicht Voraussetzung der Gültigkeit des zur bücherlichen Übertragung verpflichtenden Geschäftes. Entscheidungstexte 1 Ob 424/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 424/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, daß sie ihr den Baukostenzuschuß von 10.000S zurückzahle, den die Klägerin unter dem Druck der drohenden Abschaltung ihrer Fabriksanlage vom Stromnetz der Beklagten im Jahre 1952 bezahlt habe, obwohl ein Neuanschluß der Fabriksanlage nicht vorgelegen sei (Anlage zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz der Steiermärkischen Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Bezugspunkt III/5). Die Bekl... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse eskomptierte am 24. Oktober 1954 dem Beklagten einen von Valentin Sch. auf die Sparkasse der Stadt V. gezogenen Scheck um den Betrag von 9995 S, legte sodann den ihr vom Beklagten übergebenen Scheck zur Zahlung vor und belangt nun den Beklagten, nachdem die bezogene Sparkasse die Zahlung verweigert hatte, auf Aufhebung des Eskomptegeschäftes und Zurückzahlung des dem Beklagten bezahlten Betrages von 9995 S, Vergütung der aufgelaufenen Spesen im Betrage von 50 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053SchG allgWG allg
Rechtssatz: Zum Wesen des Escomptierungsvertrages. Entscheidungstexte 7 Ob 421/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 7 Ob 421/55 Veröff: JBl 1956,340 = SZ 28/240 7 Ob 234/63 Entscheidungstext OGH 18.12.1963 7 Ob 234/63 Veröff: EvBl 1964/202 S 296 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIaABGB §1053SchG allg
Rechtssatz: Wenn bei der Escomptierung eines Schecks die Einlösung mangels Deckung unterbleibt, kann die gänzliche Aufhebung des Vertrages begehrt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 421/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 7 Ob 421/55 Veröff: JBl 1956,340 = SZ 28/240 Schlagworte Scheckgesetz ... mehr lesen...
Die Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, hatte am 18. Februar 1932 mit dem am 1. Oktober 1951 verstorbenen David G. ein als "Pachtvertrag" bezeichnetes Übereinkommen über den im Waldort M.-O., Abteilung 52 und 53 a, Grundparzelle 9 und 10 der Katastralgemeinde A., Landtafel EZ. 663, gelegenen südlichen Teil des Steinbruches Nr. 44 abgeschlossen, welches in der Folge mehrfach verlängert und ergänzt worden war. Mit ihrer Klage begehrt sie nunmehr die Übergabe dieses Teiles... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1053ABGB §1090 IaKontrollabk ArtIcKontrollabk Art5 IV
Rechtssatz: Wer fremdes Eigentum verkauft oder in Bestand gibt, kann die Unwirksamkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages nicht daraus ableiten, dass er über die Sachen nicht verfügungsberechtigt gewesen ist. Immer ist es nur der Dritte, in dessen Belieben es stehen wird, die Unwirksamkeit der Verfügung geltend zu machen. Daher kann der Verkäufer oder Bestandgebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Zustandekommen eines Kaufvertrages während des Krieges durch Ansuchen bei der Rüstungskommission um Zuteilung von Schreibmaschinen, wenn dieses Ansuchen bewilligt und einer Großhandelsfirma der Auslieferungsauftrag gegeben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 416/55 Entscheidungstext OGH 27.07.1955 2 Ob 416/55 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1053
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Räumungsanspruch gegen denjenigen, der aus einem Kaufvertrage ein Recht auf Überlassung des Grundstückes hat und dieses bereits faktisch bewirtschaftet. Entscheidungstexte 1 Ob 289/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 289/55 JBl 1955,577 ( mit Glosse von Gschnitzer ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §1053
Rechtssatz: Übereinstimmung über Gegenstand und Preis ohne eine auf Vertragsabschluß gerichtete Willenseinigung bedeutet nur, daß beide Teile einen bestimmten Kaufvertragsabschluß in Aussicht genommen haben oder allenfalls daß sich der eine Teil die Entscheidung über die Annahme des Antrages des anderen vorbehalten hat, führt aber noch nicht zum Vertragsabschluß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1053HGB §373
Rechtssatz: Kauf aller, am Jauerling anfallender Christbäume - Stückkauf. Entscheidungstexte 3 Ob 812/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 3 Ob 812/54 Veröff: EvBl 1955/200 S 336 = RZ 1955,76 = SZ 28/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025250 Dok... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten verurteilt, 1. dem Kläger eine schriftliche, eigenhändig unterfertigte Erklärung zu übergeben, wonach er zum Zwecke der Vorlage beim Verkehrsamt der Polizeidirektion W. bestätige, daß er das Fahrzeug Jeep, Fahrgestell Nr. 149.547, Motor Nr. 510.865, letztes polizeiliches Kennzeichen N 17.210, im Jahre 1948 im Wege der K.-Bank verzollt erworben, in dieses Fahrzeug einen anderen Motor (Type Jeep) mit der Nr. 432.642 eingebaut habe, den er ebenfalls ordn... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Bezahlung des Kaufpreises für einen Teppich in der Höhe von 1000 S gerichtete Klage ab. Es liege kein Kauf-, sondern ein Tauschvertrag vor, weil die Parteien am 25. Oktober 1952 vereinbart hätten, daß der Beklagte dem Kläger für den Wert des Teppichs, den der Kläger dem Beklagten geliefert habe, Möbel überlasse. Es sei niemals behauptet worden, daß der Wert des Teppichs in Geld bezahlt werden solle. Die Behauptung des Klägers, er habe mit dem Schreiben vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §1053
Rechtssatz: Rücktritt des vertragstreuen Teiles beim Doppelkauf mit Begehren auf Geldzahlung statt Lieferung zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 900/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 1 Ob 900/54 Veröff: EvBl 1955/84 S 142 = SZ 27/307 1 Ob 30/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 1 Ob 30/61 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben sich die Kläger am 11. November 1952 in Begleitung des Pferdehändlers Karl P. zum Beklagten begeben, um mit diesem über den Erwerb seiner Liegenschaften und seiner Gastwirtschaft zu verhandeln. Nach Besichtigung des Hauses und der vom Beklagten als dazugehörig bezeichneten Grundstücke einigten sich die Parteien am selben Tag dahin, daß die Kläger die Gast- und Landwirtschaft des Beklagten mit 8 Joch Grund und sämtlichem Inventar "wie besi... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §1053
Rechtssatz: Wenn der Notar irrig eine Parzelle in den Kaufvertrag aufnahm, welche die Parteien nicht kaufen bzw verkaufen wollten, ist hinsichtlich dieser Parzelle kein Kaufvertrag zustande gekommen und die Klage des angeblichen Verkäufers auf bücherliche Rückübertragung dieser Parzelle berechtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 699/54 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §302ABGB §1053
Rechtssatz: Mit dem Kauf einer Liegenschaft wird nicht immer ohneweiteres auch das darauf betriebene Unternehmen erworben. Entscheidungstexte 1 Ob 647/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 1 Ob 647/54 1 Ob 158/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 1 Ob 158/55 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Zahlung von 8999 S Zug um Zug gegen Übergabe der K. Registrierkasse, Modell AKSCH. 562 in Sonderausführung. Der Beklagte wendete unter anderem ein, daß der Vertrag einverständlich aufgelöst worden sei. Das Erstgericht sprach der Klägerin 99 S zu, wies aber das weitere Begehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte der Klägerin am 18. August 1953 den Auftrag zur Lieferung einer K. Registrierkasse Modell AKSCH. 562 in Sonderausführung zum Preis von 8999 S erteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §936 IIABGB §1053
Rechtssatz: Haben sich die Parteien über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis mündlich geeinigt und nur die schriftliche Ausfertigung in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, so liegt bereits ein perfekter Kaufvertrag und nicht erst ein Vorvertrag vor. Entscheidungstexte 3 Ob 459/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 3 Ob 4... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 3000 S mit der Begründung: , sie habe dem Beklagten einen Lastkraftwagen Marke GMC in fahrbereitem Zustande um den Betrag von 27.000 S verkauft, der Beklagte sei zur Übernahme des Wagens nicht erschienen und habe auf Mahnung mitgeteilt, es sei ein Kaufvertrag nicht zustandegekommen. Es sei daraufhin von der Klägerin dem Beklagten eine Nachfrist gesetzt worden und die Klägerin nach deren fruchtlosem Abla... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1053
Rechtssatz: Auch ein Kaufvertrag, den eine Gemeinde schließt, kommt durch mündliche Vereinbarung zustande und wird wirksam, wenn er vom Gemeinderat beschlossen und von der Landesregierung genehmigt wird. Die Formvorschriften sind nur für die Grundbuchurkunde einzuhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 444/53 Entscheidungstext OGH 02.09.1953 3 Ob 444/53 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Rechtsnatur des Doppelkaufes. Abgrenzung zwischen Doppelkauf und Tausch. Entscheidungstexte Rkv 119/53 Entscheidungstext OGH 11.07.1953 Rkv 119/53 6 Ob 280/58 Entscheidungstext OGH 19.11.1958 6 Ob 280/58 Ähnlich 1 Ob 30/61 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1175
Rechtssatz: Darin, daß die Klägerin für den Beklagten den halben Kaufpreis für eine Liegenschaft (deren anderen Hälfte sie zugleich selbst kaufte) aus ihrem Vermögen bezahlt hat, kann nicht der stillschweigende Abschluß eines Gesellschaftsvertrages erblickt werden, weil nur der Nutzen des Beklagten, aber nicht ein den Streitteilen gemeinsamer Nutzen gefördert wurde. Die Klägerin hat aber auch dadurch keinen Anspruch a... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 22. März 1940 einen Leibrentenvertrag, wonach die Klägerin ihr Haus an die Beklagten übertrug und sich die Beklagten zur Bezahlung einer monatlichen im vornhinein zu entrichtenden Leibrente von 350 RM ab 15. März 1940 auf Lebensdauer der Klägerin bzw. auf Lebensdauer des Gatten, falls dieser seine Frau überleben sollte, verpflichteten. Außerdem wurde ein Wohnungsrecht eingeräumt und Vereinbarungen wegen Übernahme einer Hypothek getroffen. Im Punkt I... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1053ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Die Überlassung einer Liegenschaft gegen eine Leibrente ist ein Kaufvertrag, bei dem die Liegenschaft den Kaufgegenstand, die Rente den Preis bildet. Daß dieser Preis im vorhinein nicht feststeht, weil er von der Lebensdauer des Rentenbeziehers abhängt, macht den Preis nicht unbestimmt, weil Bestimmbarkeit des Preises genügt. Wenn eine städtische Liegenschaft gegen eine wertgesicherte Leibre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Wenn jemand eine Ware bei einer Firma bestellt und diese ohne Wissen des Bestellers die Bestellung an eine andere Firma weitergibt, welche dann die Ware liefert, ist kein Vertrag zwischen Besteller und tatsächlicher Lieferfirma zustande gekommen. Entscheidungstexte 3 Ob 349/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 3 Ob 349/52 ... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ. X der Kat.-Gemeinde Y, die im Eigentum des Hans Heinrich H. gestanden ist, ist zugunsten des Hans M. das Vorkaufsrecht einverleibt. Mit dem Vertrage vom 19. Juni 1950 hat Hans Heinrich H. die Liegenschaft dem Harald L. übergeben und sich als Gegenleistung ausbedungen, daß sein Bruder vom Übernehmer literarisch ausgebildet und dann angestellt werde. Nachdem der Vertrag von der Grundverkehrskommission genehmigt worden war, beantragte Harald L. die Einverleibung ... mehr lesen...
