Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Der Geldwechselvertrag über das Wechseln von Fremdwährung in Euro ist Kauf; für die Bank ist die ausländische Währung Ware, die sie gegen Zahlung von Euro (Kaufpreis) kauft. Entscheidungstexte 8 Ob 37/20d Entscheidungstext OGH 25.08.2020 8 Ob 37/20d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Contractingmaßnahmen sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass ein Unternehmer (Contractor) Energiesparmaßnahmen oder die Energieversorgung auf einer Liegenschaft des Kunden verwirklicht, wobei diese Maßnahmen durch die Bank des Contractors vorfinanziert worden und sich der Contractor aus den erwarteten Energieeinsparungen oder den zu lukrierenden Energiepreisen re... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Beim Anlagen-Contracting übernimmt der Contractor die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, den technischen Betrieb, den wirtschaftlichen Betrieb und die Finanzierung der Anlage. Der Contractor stellt ein Leistungspaket für die Bedürfnisse des Kunden zusammen, der Kunde bezahlt für den Energiebezug den vertraglich festgelegten Bezugspreis. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1152 IVABGB §1151 VIABGB §1165 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Contracting?Verträge können Elemente des Miet?, Dienst?, Werk?, Leasing?, Kauf? und Kreditvertrags beinhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 182/10v Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1053ABGB §1090 IIjABGB §1665 DABGB §1165 F
Rechtssatz: Beim Anlagen?Contracting betreibt der Contractor auf eigene Rechnung eine Energieerzeugungsanlage und stellt dem Kunden die Energie zur Verfügung. Abgerechnet wird die gelieferte Nutzenergie, wobei der Preis sich aus den Energiekosten, den Rückzahlungsraten für die geleisteten Investitionen sowie aus den Kosten für allfällige weitere Serviceleistungen des Contractors in... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §1045ABGB §1053HGB §346 FUGB §346
Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für die Handelsform Barter-Pool ist, dass dem Mitglied seine Lieferungen oder seine Leistungen ausschließlich durch Lieferungen oder Leistungen anderer Mitglieder abgegolten werden und dass es dem Mitglied nicht freisteht, nach Belieben nach einer von ihm bestimmten Zeit Barauszahlung von den anderen Mitgliedern oder dem Organisator zu verlange... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §935ABGB §1053ABGB §1054ABGB §1267ABGB §1268
Rechtssatz: Ein bei einer Auktion auf einer Internetplattform zustande gekommener Kaufvertrag ist kein Glücksvertrag, er ist daher gemäß § 934 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte anfechtbar. Entscheidungstexte 4 Ob 135/07t Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 135/07t Bem.: Mit ausführlicher
Begründung: . (T1); Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862ABGB §862aABGB §1053ABGB §1054
Rechtssatz: Bei der Internetauktion eines privaten Verkäufers auf der von einem Seitenanbieter zur Verfügung gestellten Plattform macht der Verkäufer mit Beginn der Auktion durch Einrichtung der Angebotsseite demjenigen ein verbindliches Verkaufsangebot, der während deren Laufzeit das höchste Gebot abgeben wird. Dieser Bieter nimmt das Verkaufsangebot durch die Abgabe des höchsten Gebots an... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1 AABGB §1053
Rechtssatz: Bei einem Gattungskauf, bei dessen Abschluss noch nicht feststeht, mit welcher konkreten Sache aus der Gattung erfüllt wird, ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Irrtum über die Eigenschaften der später zu leistenden Sache nicht denkbar, sofern nicht die ganze Gattung mit dem gleichen Mangel behaftet ist. Damit ist aber beim Gattungskauf im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache die Irr... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §983ABGB §1053
Rechtssatz: Ein Vertrag, in dem im Zusammenhang mit der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Darlehens durch eine Brauerei vereinbart wird, dass eine bestimmte Gesamtmenge sowie eine jährliche Mindestmenge an Bier abgenommen werden muss, ist nicht als ein reiner Darlehensvertrag mit der Nebenabrede des Bierbezuges, sondern als gemischter Vertrag zu qualifizieren. Wird der Bierbezug vorzeitig beendet, so ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §983ABGB §1053KO §21
Rechtssatz: Ein Vertrag über ein bei vereinbartem Bierbezug nicht rückzahlbares Darlehen ist als gemischter Vertrag zu qualifizieren, der vor vollständiger Erfüllung der Bierbezugsverpflichtung beziehungsweise Bierlieferungsverpflichtung vom Masseverwalter durch Rücktritt gemäß §21 KO aufgelöst werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 71/02b E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1072ABGB §1078
Rechtssatz: Der Abschluß eines Erbteilungsübereinkommens kann weder formal noch inhaltlich einem Kaufvertrag gleichgehalten werden: Handelt es sich beim Kauf als synallagmatischem Vertrag um einen zweipersonalen Veräußerungsvorgang, bei dem eine einzelne Sache einem anderen um eine bestimmte Summe Geldes überlassen wird (§ 1053 ABGB), geht es beim Erbteilungsübereinkommen um die Aufhebung der Rechtsgemeinsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1284 Ad
Rechtssatz: Ein Übergabsvertrag ist - umsomehr wenn er außerhalb der bäuerlichen Lebensordnung in Erscheinung tritt - ein Vertrag eigener Art, der - bei Zutreffen der Voraussetzungen - aber nichtsdestoweniger wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) angefochten und gegen dessen Wirksamkeit auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Die dauerhafte Überlassung einer auf Datenträgern verkörperten Standardsoftware gegen einmaliges Entgelt ist als Kauf zu qualifizieren. Entscheidungstexte 5 Ob 504/96 Entscheidungstext OGH 14.10.1997 5 Ob 504/96 Veröff: SZ 70/202 7 Ob 94/02b Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 94/02b Beisatz: Verträ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib3ABGB §1053ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Im Falle des Verzuges des Leibrentenschuldners besteht vor Verbücherung des Eigentumsrechts des Erwerbers ein Rücktrittsrecht gemäß § 918 ABGB (Festhalten an SZ 45/112). Entscheidungstexte 5 Ob 508/95 Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 508/95 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §440ABGB §1053ABGB §1295 IIf7eABGB §1323 A
Rechtssatz: Steht dem durch die Doppelveräußerung oder Mehrfachveräußerung von Liegenschaftsanteilen geschädigten Erstkäufer ein Schadenersatzanspruch durch Naturalrestitution zu, kann eine solche durch ein bloßes Begehren auf Löschung der Eigentumseinverleibung des Drittkäufers nicht erlangt werden: Das Löschungsbegehren stellt daher ein aliud gegenüber einem Begehren auf Einwilligung in di... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §1053GrEStG §1WEG 1975 §2 Abs2WEG 1948 §4
Rechtssatz: Rechtliche Qualifikation einer Vereinbarung, einem Wohnungseigentumswerber das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung zu verschaffen, als Punktation. VwGH vom 09.12.1971, 112/71; Verstärkter Senat; Veröff: MietSlg 23820 GlRS VwGH vom 24.04.1980, 315/78; Veröff: AnwBl 1982,157 Entscheidungstexte 5 Ob 79/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1165 AABGB §1165 DABGB §1313a I
Rechtssatz: Hat sich der Verkäufer vertragsgemäß auch zur Herstellung eines Bauwerks verpflichtet, das er (zusammen mit einem Miteigentumsanteil) veräußert, so übernahm er eine spezifische Herstellungspflicht, die es rechtfertigt, die mit der Erstellung des Bauwerkes betrauten Personen als Erfüllungsgehilfen zu qualifizieren, für deren Verschulden der Verkäufer einzustehen hat. Für den Fall ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Beim Kauf verpflichtet sich der Verkäufer - anders als beim Werkvertrag - nicht zur Erzeugung der Waren, sondern nur zur Beschaffung derselben. Entscheidungstexte 1 Ob 564/94 Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 564/94 Veröff. SZ 67/101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1165 D
Rechtssatz: Für den Bauträgervertrag ist kennzeichnend, daß der Bauträger auf einem Grundstück, daß nicht dem Betreuten gehört, im eigenen Namen, aber für Rechnung des Betreuten ein Bauwerk errichtet, das der Betreute dann erwirbt. Überwiegen Elemente spezifischer Herstellung für den Betreuten, rechtfertigt dies die Einordnung des Bauträgervertrages als Werkvertrag. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §873ABGB §923ABGB §1053
Rechtssatz: Ist der Käufer einer fremden Sache Eigentümer geworden (zB nach § 367 ABGB oder § 366 HGB), hat der Verkäufer die Vertragspflicht erfüllt. Der Käufer kann keine Haftung wegen Rechtsmangels geltend machen und den Vertrag grundsätzlich auch nicht wegen Irrtums anfechten, es sei denn, daß besondere Interessen des über die Eigentumsverhältnisse irrenden Käufers bestehen, die nicht durch den nachfolgend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Bildet eine vertretbare Sache den Gegenstand des Schuldverhältnisses, so ist im allgemeinen eine Gattungsschuld anzunehmen, sofern nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Parteiwillen schließen lassen (hier: fabriksneuer serienmäßig hergestellter Kraftwagen einer bestimmten Marke und Type ist daher im allgemeinen eine Gattungsschuld). Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §1053
Rechtssatz: Eine von den Parteien gewollte Unteilbarkeit der Leistung ist dann anzunehmen, wenn Hardware und Individualanwendersoftware, die vom Anbieter der Hardware speziell für die Bedürfnisse des Erwerbers adaptiert oder gar erst entwickelt wird, Gegenstand der Leistung sind. Der Käufer will bei einer solchen Leistung, die hinsichtlich der Software typisch werkvertragliche Elemente aufweist, die Hardware für de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1063
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt erlischt im Zweifel noch nicht durch das Diskontieren eines zur Sicherung der Kaufpreisforderung bestimmten Wechsels (Warenwechsel oder Handwerkerwechsel). Entscheidungstexte 3 Ob 38/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 38/90 Veröff: RdW 1991,11 = ÖBA 1991,56 (Gröll) = JBl 1991,378 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §1053WG §48
Rechtssatz: Erfolgte die Wechselseitige einzig und allein zu dem Zweck, der Wechselnehmerin und Gläubigerin unverzüglich im Wege der Wechseleskomptierung zu Bargeld zu verhelfen, so ist die Eskomptierung des Wechsels eines Bedingung des Wechselbegebungsvertrages und der Wechselhingabe. Konnte der Wechsel nicht erkomptiert werden, so liegt Nichteintritt der vereinbarten Bedingung und damit die Hinfälligkeit der di... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1053AktG §10GmbHG §76
Rechtssatz: Mit dem Kauf aller Anteile einer Kapitalgesellschaft wird nach der Verkehrsauffassung und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages auch das Unternehmen selbst veräußert. Entscheidungstexte 1 Ob 682/89 Entscheidungstext OGH 13.12.1989 1 Ob 682/89 Veröff: WBl 1990,149 = ecolex 1990,216 (Thiery) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053EVHGB Art8 Nr17ZPO §266 B
Rechtssatz: Der Käufer, der sich auf die fehlende Mustergerechtigkeit der gelieferten Ware zur
Begründung: seines Abwehranspruchs gegen die Zahlungsklage des Verkäufers beruft, gerät in Beweisnotstand, wenn er nicht mehr imstande ist, das ihm vor Vertragsabschluß übergebene Muster zu Beweiszwecken vorzulegen. Entscheidungstexte 5 Ob 580/87 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Bei einer Doppelveräußerung kann der noch nicht befriedigte Gläubiger gegenüber dem Schuldner gemäß § 918 ABGB (wenn deren Leistung noch möglich erscheint) oder gemäß § 920 ABGB (wenn deren Leistung endgültig vereitelt ist) vom Vertrag zurücktreten. Entscheidungstexte 6 Ob 680/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §1053ABGB §1061GBG §57
Rechtssatz: Das auf Grund vertraglicher Nebenverpflichtung bestehende Recht des Käufers einer Liegenschaft auf Herausgabe eines vom Verkäufer erwirkten Rangordnungsbescheides besteht nicht mehr, wenn im Range dieser Anmerkung das Eigentumsrecht eines anderen Käufers bereits einverleibt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 601/87 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053
Rechtssatz: Ein Kaufvertrag ist das Versprechen der Kaufsache gegen das Versprechen einer bestimmten Summe Geldes. Er ist der schuldrechtliche Rechtswirkungen auslösende Titel, das Grundgeschäft, das die Einigung über die Kaufsache als Gegenstand der Verkäuferpflichten und über den Preis enthalten muß. Entscheidungstexte 7 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987... mehr lesen...
