RS OGH 1971/6/23 6Ob36/71, 6Ob299/71, 5Ob183/75, 1Ob695/77, 7Ob605/81, 8Ob533/87 (8Ob534/87), 1Ob259

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 36/71
  Entscheidungstext OGH 23.06.1971 6 Ob 36/71
• 6 Ob 299/71
  Entscheidungstext OGH 24.11.1971 6 Ob 299/71
  Beisatz: Hier wurde eine Eigentumswohnung nach Annahme des Anbotes, eine solche zu erwerben, übergeben bzw in Benützung genommen und erst mehrere Jahre später der entsprechende Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag errichtet und verbüchert. Der den Saldo aus der gem diesem Vertrag vorgenommenen, die gesamte Benützungszeit betreffenden Verrechnung geltend machenden Anlage wurde - abgesehen von einer Teilabweisung wegen Verjährung - stattgegeben. (T1) =MietSlg 23564
• 5 Ob 183/75
  Entscheidungstext OGH 14.10.1975 5 Ob 183/75
  Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung des " außerbücherlichen " Erwerbes, soweit nicht § 425 ABGB den Eintragungsgrundsatz durchbricht; Billigung von Bydlinski in Klang 2 IV/2, 120 . (T2) = EvBl 1976/83 S158 = SZ 48/104 = JBl 1976,145 mit zust. Anm. v. Bydlinski
• 1 Ob 695/77
  Entscheidungstext OGH 09.11.1977 1 Ob 695/77
  MietSlg 29048 = SZ 50/141
• 7 Ob 605/81
  Entscheidungstext OGH 12.11.1981 7 Ob 605/81
  Auch; nur: (T3) Beisatz: Kaufvertrag ist Konsensualvertrag; für das Zustandekommen eines solchen Vertrages ist es daher ohne Bedeutung, ob schon bei seinem Abschluß eine verbücherungsfähige Vertragsurkunde (Aufsandungserklärung, beglaubigte Unterschrift der Verkäufer) vorliegt. (T4) = NZ 1983,184
• 8 Ob 533/87
  Entscheidungstext OGH 11.06.1987 8 Ob 533/87
  Beis wie T2; NZ 1988,98 (Anm Hofmeister)
• 1 Ob 259/03z
  Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 259/03z
  nur: Wird eine Liegenschaft gekauft und vor Errichtung einer einverleibungsfähigen Urkunde übergeben, so treten die Wirkungen des Vertrages bereits mit dem Abschluß ein. (T5)
• 1 Ob 220/05t
  Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 220/05t
  nur T5
• 2 Ob 126/13p
  Entscheidungstext OGH 14.11.2013 2 Ob 126/13p
  nur: Wird eine Liegenschaft gekauft und vor Errichtung einer einverleibungsfähigen Urkunde übergeben, so treten die Wirkungen des Vertrages bereits mit dem Abschluss ein. Die körperliche Übergabe ist bereits die Erfüllung, soweit es sich nicht um die Herbeiführung der dinglichen Wirkung des Eigentumserwerbs handelt. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)