Norm: ABGB §1042 C5
Rechtssatz: Dem Alimentationsberechtigten selbst, der einen höheren Betrag als den tatsächlich geleisteten für den Unterhalt aufgewendet hat, steht ein Versionsanspruch nach § 1042 ABGB nicht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 797/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 1 Ob 797/52 Veröff: EvBl 1953/64 S 97 European Case L... mehr lesen...
Die Ehe der Streitparteien wurde im Jahre 1942 geschieden. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die sich zeitweilig in Erziehung und Pflege der Mutter (Klägerin) befanden, die die Kosten ihres Unterhaltes teilweise bestritten hat. Die Klägerin begehrt gemäß § 1042 ABGB. den Ersatz ihrer Auslagen im Betrage von 23.130 S. Das Erstgericht sprach der Klägerin einen Betrag von 10.164 S zu, wies aber ihr Mehrbegehren ab. Gegen das Urteil des Prozeßgerichtes erhob nur der Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ABGB §1418
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 1042 ABGB ist in jedem Falle, in welchem der Verwender eine Unterhaltspflicht eines anderen erfüllt und dafür Ersatz begehrt, kein Unterhaltsanspruch. Es findet daher der Satz "nemo pro praeterito alitur" keine Anwendung; die Frage der Zulässigkeit der Revision ist nicht nach § 502 Abs 2 ZPO, sondern nach § 502 Abs 3 zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 1042 ABGB wird durch die Unterlassung der Antragstellung beim Pflegschaftsgericht bezüglich der Unterhaltsfestsetzung für die Kinder nicht berührt. Entscheidungstexte 3 Ob 510/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 3 Ob 510/52 Veröff: SZ 25/259 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Diözese S., vertreten durch die Finanzkammer G., begehrte von den Beklagten, einem Ehepaar, zur ungeteilten Hand die Zahlung von 290 S an rückständigen Kirchenbeiträgen sowie 3 S Mahnspesen. Die Verpflichtung der Zweitbeklagten leitete die Klägerin aus deren Zugehörigkeit zur katholischen Kirche, die des Erstbeklagten, der schon seit Jahren der katholischen Kirche nicht angehört, aus seiner gegenüber seiner Gattin, der Zweitbeklagten, bestehenden Unterhaltspflicht gemäß § 91 ABGB.... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §1042KirchenbeitragsG §1 ff
Rechtssatz: Weder aus § 91 noch aus § 1042 ABGB folgt eine Haftung des Unterhaltsverpflichteten für Kirchenbeiträge des Unterhaltsberechtigten. Entscheidungstexte 3 Ob 509/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 3 Ob 509/52 Veröff: SZ 25/222 = ArchKirchR 1955,74 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3EheG §69FürsorgepflichtV §21a
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen geisteskranken Gattin wird durch die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, in der sie versorgt und verpflegt wird, nicht berührt. Entscheidungstexte 1 Ob 486/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 1 Ob 486/52 Veröff: JBl 1953,74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B1ABGB §1042 Doö FeuerpolizeiO vom 15.12.1937 LGBl 1948/8 §58 Abs4
Rechtssatz: Wenn für eine freiwillige Feuerwehr in OÖ eine Leistung erbracht wurde (Reparatur eines Autos) kommt diese der Gemeinde zugute, da die Gemeinde kraft Gesetzes Eigentümerin der Feuerwehrgeräte ist. Die Gemeinde haftet aber auch deshalb, weil sie nach dem Gesetz primär die Kosten der Errichtung und Erhaltung der freiwilligen Feuerwehr zu tragen hat. ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Ersatz des Unterhaltes für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung in der Höhe von 420 S gemäß § 167 ABGB. gerichtete Begehren mit der Begründung: abgewiesen, die Eltern der Klägerin hätten dieser während der Entbindung in den darauffolgenden sechs Wochen den Unterhalt unentgeltlich geleistet und weder einen Ersatz verlangt, noch verlangen sie jetzt einen solchen, die Mutter sei nicht berechtigt, die Kosten des Unterhaltes ersetzt zu verlangen, wenn ande... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §166 AeABGB §1042 C4ABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Der Ehemann der Kindesmutter hat gegen den Erzeuger eines in Ehebruch gezeugten als ehelich geltenden Kindes den Anspruch auf Befreiung von der Unterhaltspflicht in dem Umfange, wie diese dem außerehelichen Erzeuger eines Kindes obliegt. Daß der Ehemann der Kindesmutter die rechtzeitige Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes unterlassen hat, steht nicht entgegen, weil eine Verp... mehr lesen...
Der Kläger, der zweite Gatte der geschiedenen Frau des Beklagten, verlangt von diesem gemäß § 1042 ABGB. den Ersatz des für dessen eheliches Kind geleisteten Unterhaltes. Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 26. November 1950 ab. Das Berufungsgericht hob mit dem angefochtenen Beschluß aus Anlaß der Berufung das erstgerichtliche Urteil und das gesamte diesem vorangegangene Verfahren von Amts wegen als nichtig auf und wies die Klage wegen Unzuständigkeit mit der Beg... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Klägers führen im Zuge eines öffentlichen Ortschaftsweges über einen Mühlgang und über einen Fluß zwei Brücken, von denen die erstere im Eigentum der Beklagten steht und von ihr zu erhalten sei, während die Brücke über den Fluß von den Beteiligten erhalten werde. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz eines Betrages von 806.76 S, den er für die Herstellung der über den Mühlgang führenden Brücke aufgewendet habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AJN §1 A
Rechtssatz: Das Begehren nach § 1042 ABGB ist auch dann im Rechtsweg geltend zu machen, wenn die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zu dem Aufwand öffentlich - rechtlicher Natur ist. Entscheidungstexte 2 Ob 591/50 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 2 Ob 591/50 Veröff: SZ 24/59 = ähnlich SZ 8/97 2 Ob 269/67 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des am 30. August 1941 außer der Ehe geborenen Kindes Verena St. Der Beklagte wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Steinach vom 2. März 1942 als außerehelicher Vater dieses Kindes festgestellt und zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 30 RM bis auf weiteres verurteilt. Am 12. August 1946 beantragte die Klägerin beim Vormundschaftsgericht mit Rücksicht auf die inzwischen erfolgte Steigerung des Einkommens des Beklagten und die gesteigerte... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §1042 C2
Rechtssatz: Selbst dann, wenn der Vater eines außerehelichen Kindes seiner vom Gerichte festgesetzten Unterhaltspflicht voll nachkommt, kann die Mutter Beträge, die sie darüber hinaus für das Kind aufgewendet hat, allenfalls nach § 1042 ABGB zurückverlangen (früher gegenteilig: SZ 3/76!). Entscheidungstexte 3 Ob 496/50 Entscheidungstext OGH 15.11.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1
Rechtssatz: Der Alimentationsberechtigte kann nicht für die Vergangenheit von dem zur Unterhaltsleistung Verpflichteten nach § 1042 ABGB eine Nachzahlung der Alimente verlangen, vielmehr stünde nur dem Drittzahler dieses Recht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 509/50 Entscheidungstext OGH 26.07.1950 2 Ob 509/50 2 Ob 292/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3FürsorgepflichtV §21aJWV §67RVO §119
Rechtssatz: Hat die Stadt Wien einen hilfsbedürftigen Minderjährigen (§ 5 der Reichsgrundsätze über die öffentliche Fürsorge, GBlÖ 1938,301) in Pflege und Erziehung genommen, so kann sie, sofern es sich nicht um eine Fürsorgeerziehung im Sinne der §§ 49 ff JWV handelt, die Überweisung der dem Minderjährigen nach der RVO oder nach dem KriegsopferfürsorgeG zustehenden Waisenrente als Ersatz ... mehr lesen...
Der Kläger machte in der Klage gegen die Erben seiner Lebensgefährtin Anna M., mit der er auch seit Jahren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes unterhalten hatte, eine Reihe von Ansprüchen geltend, die ziffernmäßig jeder für sich die Wertzuständigkeit des Gerichtshofes nicht erreichten. Die einzelnen Ansprüche wurden aus dem Titel der Bezahlung einer fremden Schuld, aus der Hingabe eines Darlehens und aus dem Gründe: des Aufwandsersatzes, zum Teil aber auch aus dem Titel eines deli... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Republik Österreich die Bezahlung ihrer Restforderung, die sie aus von ihr durchgeführten Luftschutzbauarbeiten ableitete, die das Deutsche Reich bestellt und vereinbarungsgemäß auch zu zahlen hatte. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3FürsorgepflichtV RGBl 1938 I S 1125 = GBlÖ 397/38 §21a
Rechtssatz: Unmittelbare Inanspruchnahme von Waisenrenten durch Bezirksfürsorgeämter ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 465/49 Entscheidungstext OGH 10.12.1949 2 Ob 465/49 Veröff: VersR 1950,122 European Ca... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz des Erziehungsaufwandes ist kein Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 559/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 559/49 Veröff: SZ 22/188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0025135 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5ABGB §1295
Rechtssatz: Daß der Beklagte die dreizehn - jährige Tochter des Klägers geschwängert hat, berechtigt diese nicht, vom Beklagten aus dem Titel der Deliktshaftung den Ersatz der Unterhaltsbeträge zu fordern, die der Kläger gemäß § 166 Abs 2 ABGB für das vom Beklagten gezeugte Kind zu leisten hatte. Entscheidungstexte 3 Ob 390/49 Entscheidungstext OGH 23.11... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1042
Rechtssatz: Hat ein Dritter das Begräbnis bestellt und nicht bezahlt, so kann die Bestattungsunternehmung unmittelbar den Nachlaß oder die Erben in Anspruch nehmen, außer es wäre bei der Bestellung der Wille dahingegangen, die Erbschaft von der Haftung nach § 549 ABGB zu befreien, oder es wäre erkennbar gewesen, daß die Bestellung gegen den Willen der Nachlaßrepräsentanten geschah. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §154ABGB §1042
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß mehrere Kinder ihre in Dürftigkeit verfallenen Eltern gemeinschaftlich anständig zu erhalten haben und jedes Kind nach Verhältnis seines Vermögens zum Ersatz des fehlenden Unterhaltes beizutragen hat, gilt auch gegenüber einer Anstalt der öffentlichen Fürsorge, die die den Eltern geleisteten Unterstützungsbeiträge zurückverlangt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §171 aABGB §1042
Rechtssatz: Der gegen die Verlassenschaft des Vaters eines außerehelichen Kindes erhobene Anspruch auf Ersatz des geleisteten Unterhaltes hat zur Voraussetzung, daß der Vater des außerehelichen Kindes während der Zeit, für die der Ersatz begehrt wird, nach seinen Vermögensverhältnissen zur Leistung des gesetzlichen Unterhaltes verpflichtet war. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §167aABGB §1042
Rechtssatz: Haben die Eltern die durch die Entbindung ihrer noch nicht selbsterhaltungsfähigen Tochter entstandenen Auslagen bestritten, so haben sie gegen den außerehelichen Vater des Kindes einen Ersatzanspruch, für dessen Höhe die Leistungsfähigkeit des außerehelichen Vaters die obere Grenze bildet. Entscheidungstexte 3 Ob 77/36 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §182aABGB §1042
Rechtssatz: Der Wahlvater ist vor dem außerehelichen Vater unterhaltspflichtig, kann daher nicht auf Grund des § 1042 ABGB Ersatz verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 178/34 Entscheidungstext OGH 09.03.1934 3 Ob 178/34 Veröff: SZ 16/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DABGB §1325
Rechtssatz: Das Spital, das der Verletzte aufgesucht hat, hat keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Verletzer auf Ersatz der Heilungskosten. Entscheidungstexte 2 Ob 147/34 Entscheidungstext OGH 06.03.1934 2 Ob 147/34 Veröff: SZ 16/183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa2ABGB §1042
Rechtssatz: Kein Anspruch dessen, der im Ehebruch ein Kind gezeugt hat, auf Ersatz des für das Kind gemachten Aufwandes gegen den Gatten der Kindesmutter. Entscheidungstexte 4 Ob 147/33 Entscheidungstext OGH 30.04.1933 4 Ob 147/33 Veröff: SZ 15/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
