Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht bezüglich des Motorflugzeuges Cessna 182 P, Kennzeichen OE-DGU, ein Luftfahrtkaskoversicherungsvertrag, dem am 1. Mai 1983 die ABKL (Allgemeine Bedingungen für die Kaskoversicherung von Luftfahrzeugen) 1974 zugrundelagen. Am 1. Mai 1983 kam es zu einem Unfall, bei dem das versicherte Flugzeug beschädigt wurde. Eine Entscheidung über die Höhe des Schadens durch Sachverständige gemäß Art. 13 ABKL 1974 wurde von keinem der Streitte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DWRG §31
Rechtssatz: Ordnet die Wasserrechtsbehörde oder der Bürgermeister gemäß § 31 Abs 3 WRG Maßnahmen unmittelbar an und werden diese (etwa von der Gemeinde selbst) unverzüglich durchgeführt, obwohl Gefahr im Verzug nicht vorlag, sodass es die Wasserrechtsbehörde ablehnt, die dadurch entstandenen Kosten vorzuschreiben, kann ein auf § 1042 ABGB gegründeter Anspruch dessen, der die Maßnahmen durchführte, bestehen, wenn der Ve... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Gelände der Firma C*****-Schmiermittelfabrik Henriette W***** (im folgenden Firma C*****) in Wien 10., Hausergasse 24, befanden sich Öltanks. Über Auftrag der Firma C*****, die das Betriebsgelände zu räumen hatte, zerlegte die beklagte Partei diese Öltanks. Da der Verdacht bestand, daß bei der Demontage eines Tanks ca. 3000 l Altöl auf unbefestigtes Gelände ausgeflossen sei, kam es zu einem Einsatz der Feuerwehr der S***** W*****. Öl wurde abgedeckt, ölgetränktes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6.6.1973 verkaufte Franz G*** den Beklagten von seiner Liegenschaft EZ 123 KG Kielesreith ein aus den Grundstücken 3336 Acker und 3337/1 Wiese gebildetes, etwa 2000 m 2 großes Grundstück und räumte ihnen u.a. ein unentgeltliches Geh- und Fahrtrecht auf der den Vertragsparteien genau bekannten Zufahrt zum Kaufobjekt ein (Beilage 5). Durch einen Nachtrag zu diesem Kaufvertrag vom 17.11. und 10.12.1975 wurde die KG von Kielesreith auf St. Leon... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5FamLAG §12a
Rechtssatz: Der Stiefvater hat gegenüber dem Unterhaltspflichtigen nur dann einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für das Kind, wenn diese Aufwendungen höher sind, als die von ihm für das Kind bezogene Familienbeihilfe. Entscheidungstexte 6 Ob 672/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 6 Ob 672/85 Veröff: SZ 59/19 = EvBl 1987/30 S 144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist der uneheliche Vater der am 2. Mai 1976 geborenen Daniela R***, welcher der Kläger als Gatte der Mutter im September 1978 seinen Familiennamen gegeben hat. Die Mutter Ingrid R*** hatte am 22. April 1978 den Kläger geheiratet. Diese Ehe wurde am 20. November 1984 geschieden. Mit der am 31. Dezember 1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger mit der Behauptung, er habe in der Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1984 für die mj. Daniela ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs Otto B begehrte von der beklagten Partei eine Restzahlung für vom Gemeinschuldner verlegte Estriche und Böden von 473.700,68 S s.A. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, wobei sie einen Teil des Klagsanspruches bestritt, vor allem aber aufrechnungsweise eine den Klagsbetrag übersteigende Gegenforderung geltend machte. Im ersten Rechtsgang wurde klargestellt, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gabriele D ist bei der Klägerin als Angehörige des Bordpersonals beschäftigt. Am 25.3.1982 erlitt sie in Schladming im Hof des im Eigentum des Beklagten stehenden Hotels mangels entsprechender Schneeräumung einen Unfall, als dessen Folge sie vom 25.3. bis 28.7.1982 und vom 23.3. bis 17.4.1983 arbeitsunfähig war. Sie erhielt in diesen Zeiträumen von der Klägerin ihre Dienstbezüge im Gegenwert von S 110.279,92 weiter bezahlt. Gabriele D trat gemäß § 13 a des Mante... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erteilten dem Kläger auf Grund dessen Anbotes vom 19. Mai 1980 am 20.Mai 1980 den Auftrag, die Baumeisterarbeiten zum Umbau des bestehenden Geschäftshauses Bludenz, Wichnerstraße 31, und für die Errichtung eines Zubaues mit einer gesamten Auftragssumme von S 3,440.746,66 auszuführen. Nach dem Inhalt des Auftragsschreibens waren die Leistungen innerhalb folgender verbindlicher Fristen auszuführen: Altbau-Untergeschoß-Erdgeschoß spätestens 14.August ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 805.118,60 s.A. mit der
Begründung: , sie habe der (seit 5.8.1983 in Konkurs befindlichen) Firma Hertha D 15 Paletten Eichenfurnieren um DM 171.528,56 verkauft, wobei gleichzeitig ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei. Die Beklagte habe sich an einer Menge von 31.658,10 m 2 dieser Furniere im Gegenwert des Klagsbetrages von der Vorbehaltskäuferin das Sicherungseigentum übertragen lassen, jedoch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 ABG zur Anwendung des Haager Unterhaltsstatutabk §1IPRG §46
Rechtssatz: Die vor allem für den Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB geltende Regelung des § 46 Satz 2, 2. Halbsatz, IPRG beruht auf dem Gedanken, daß es angesichts der Verwandtschaft dieses Anspruches mit einer durch Legalzession erworbenen Forderung angemessen erscheint, ihn kollisionsrechtlich wie eine kraft Gesetzes abgetretene Forderung zu behandeln und deshal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AIPRG §46
Rechtssatz: Ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB untersteht demselben Recht, das für die getilgte Schuld maßgebend ist, und zwar unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Aufwendungspflicht bestanden hat. Entscheidungstexte 4 Ob 516/85 Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 516/85 Veröff: RZ 1986/16 S 34 = SZ 58/120 = ÖA 1986,48 = ZfRV 1987,63 (H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 ABG zur Anwendung des Haager Unterhaltsstatutabk §1IPRG §46
Rechtssatz: Der vor einem österreichischen Gericht erhobene Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB ist unter den gleichen Voraussetzungen nach österreichischem Recht zu beurteilen, unter denen auch auf die durch die Leistung des Klägers getilgte Unterhaltsforderung selbst österreichisches Recht anzuwenden wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 ABGB §683BGB §687BGB §812 ffBGB §1360b
Rechtssatz: Eine dem § 1042 ABGB unmittelbar entsprechende Bestimmung ist dem deutschen BGB fremd. Der Bundesgerichtshof hat einer Ehefrau, die den Unterhalt für ein gemeinsames Kind zur Gänze vorgeschossen hatte, gegen ihren unterhaltspflichtigen Ehegatten primär einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 1360 b BGB zuerkannt, zugleich aber ausdrücklich offen gelassen, ob sie ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ABGB §1042 C5IPRG §46
Rechtssatz: Wird eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch einen Dritten erfüllt, ist der Ersatzanspruch nach jenem Sachrecht zu beurteilen, das die Unterhaltsforderung des Minderjährigen allgemein beherrscht. Entscheidungstexte 4 Ob 516/85 Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 516/85 Veröff: RZ 1986/16 S 34 = SZ 58/120 = ÖA 1986... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen den Parteien am 7. Jänner 1971 in Wien geschlossenen Ehe entstammen der mj. Thomas, geboren am 28. April 1972, und die mj. Katrin, geboren am 7. April 1975. Die Klägerin hat am 4. August 1981 die gemeinsame Ehewohnung in Wien verlassen und lebt seither mit den beiden Kindern bei ihren Eltern in Koblenz. Nachdem das Amtsgericht Koblenz mit einstweiliger Anordnung vom 12. August 1981 das Recht der elterlichen Sorge für die Kinder der Klägerin übertragen hatte,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H.,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 BABGB §1435
Rechtssatz: Beiträge der Eltern eines Ehegatten zur Erleichterung der Lebensführung in einer jungen Ehe durch Naturalleistungen werden in der Regel schenkungsweise und nicht unter der Bedingung der Fortdauer der Ehe erbracht; Rückforderungsansprüche vom anderen Ehegatten nach Scheitern der Ehe sind im Zweifel nicht als gegeben anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Der Beklagte ist der Vater des am 8. 7. 1977 von der Tochter des Klägers geborenen Sohnes Hannes. Der Beklagte und die Tochter des Klägers heirateten am 11. 8. 1978. Aus der Ehe entstammt ein weiteres Kind, die am 4. 6. 1979 geborene Christine. Der Beklagte wohnte mit seiner Frau und den Kindern im gemeinsamen Haushalt mit der Familie des Klägers. Der Kläger übertrug seiner Tochter und dem Beklagten mit Schenkungsvertrag vom 18. 8. 1978 ein Baugrundstück, um der Familie des Beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr ***** im Haus *****. Mit der am 24. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 27.807,17 S sA. Sie brachte vor: Der Beklagte sei nach § 19 WEG 1975 verpflichtet, anteilig die Betriebskosten der Liegenschaft zu begleichen; es sei die Leistung monatlicher Betriebskostenakonti vereinbart worden. Trotz mehrmaliger Mahnung se... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1042 A
Rechtssatz: Nach § 896 ABGB steht dem Mitschuldner nur dann ein Regreßanspruch zu, wenn er die Schuld "aus dem Seinigen abgetragen" hat. Dies trifft nur dann zu, wenn der Schuldner seiner wirtschaftlichen Disposition unterliegende eigene Mittel für die Zahlung verwendete bzw wenn die Zahlung zumindest auf seine Rechnung erfolgte. Auch ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB setzt einen Aufwand des Rückfordernden voraus, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ABGB §1042 D
Rechtssatz: Auch ein wegen der Notwendigkeit der nunmehrigen alleinigen Betreuung des Kindes durch den überlebenden Elternteil diesem erwachsender Entgang eigenen Einkommens kann als Betreuungsaufwand gegenüber dem Schädiger gemäß § 1042 ABGB geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 106/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 106/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C2
Rechtssatz: Der Verwendungsanspruch besteht nur im Rahmen der für den Bereicherten erfüllten Unterhaltspflicht; die Unterhaltspflicht beschränkt den Anspruch daher sowohl zeitlich als auch inhaltlich, sodaß es darauf ankommt, in welchem Ausmaß der Bereicherte während der Zeit der Unterhaltsgewährung selbst unterhaltspflichtig war. Entscheidungstexte 1 Ob 535/83 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Ia5ABGB §1325 AABGB §1358
Rechtssatz: Erbringt ein Dritter auf Grund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten, um dessen unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, dann geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. Solche Leistungen werden nicht auf den Schaden angerechnet. Es handelt sich hier um einen Fall der Schadensverlagerung, nicht aber ... mehr lesen...
Die Klägerin, in deren Namen Manfred S am 23. 5. 1980 beim beklagten Autohaus einen gebrauchten PKW Marke Jaguar Baujahr 1977 um 125 000 S gekauft hat, begehrte mit der am 19. 11. 1980 eingebrachten Klage zunächst den Ersatz eines Verbesserungsaufwandes von 8634.06 S für die mangelhaft übergebene Klimaanlage und von 33 457.72 S für weitere Reparaturen an Lenkung, Bremsen, Stoßdämpfer und Kühlsystem, sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihr auch bezüglich eines Motormangels ... mehr lesen...
Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3UVG §31 Abs2
Rechtssatz: Es besteht keine generelle Rangordnung der Forderung. Es besteht nur eine Rangordnung für den Fall, daß nach Übergang der Forderungen auf den Bund sowohl der Minderjährige wegen einer nicht übergangenen Forderung als auch der Bund wegen einer übergangenen Forderung Exekution führen. Auf Ansprüche, die einem Dritten auf Grund des § 1042 ABGB zustehen, kann diese Vorschrift nicht - auch nicht analog - a... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Das Wesen des Anspruchs nach § 1042 ABGB ist es, dass jemand (ein anderer, der Bereicherte,) aus dem Rechtsgut des Eigentümers (des Verkürzten, des Verletzten,) ohne Rechtsgrund einen Vorteil zieht; der Vorteil fließt dem Berechtigten aber nicht unmittelbar, sondern durch Abnahme einer Last durch eine Leistung des Verkürzten an eine Mittelsperson (den Berechtigten, Dritten), an die nach dem Gesetz der Bereicherte ... mehr lesen...
