Norm: ABGB §549ABGB §1042 DABGB §1327b
Rechtssatz: Im Falle der Tötung einer Person durch einen Verkehrsunfall schließen Ansprüche nach § 1327 ABGB es nicht aus, daß der geschiedene Ehegatte, der für die Begräbniskosten aufgekommen ist, diese gegen den eingeantworteten Erben gem §§ 549, 1042 ABGB geltend macht. Entscheidungstexte 5 Ob 264/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 IIf2
Rechtssatz: Der säumige Kindesvater haftet für die Rechtsanwaltskosten, welche die Mutter bei der Eintreibung der Alimente aufgewendet hat. Entscheidungstexte 6 Ob 265/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 6 Ob 265/70 Veröff: NZ 1973,111 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der klagende Bezirksfürsorgeverband hat in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis 30. November 1968 dem Erstbeklagten, der ebenso wie seine Ehegattin, die Zweitbeklagte, blind ist, Fürsorgeleistungen in Höhe von insgesamt 95.944 S erbracht. Er begehrt die Rückzahlung dieses Betrages von den Beklagten. Er stützt diesen Anspruch darauf, daß die Zweitbeklagte während des ganzen Zeitraumes dieser Fürsorgeleistungen auf Grund eines Leibrentenvertrages von ihrem Bruder Wilhelm K monatlich 2000 S e... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Schwester des Erstbeklagten und Schwägerin der Zweitbeklagten. Sie begehrte für Wartung und Verpflegung ihrer Mutter Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von 224.000 S s A, der sich aus folgenden Teilbeträgen zusammensetze: a) Entgelt für Pflegetätigkeit an zwei Personen von Juni 1959 bis Jänner 1965, monatlich 2500 S durch 67 Monate 167.500 S b) Barauslagen für Lebensmittel durch 67 Monate, monatlich je 550 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Das im § 1042 ABGB gebrauchte Wort "Aufwand" deckt auch den "Arbeitsaufwand" zur Pflege und Wartung eines Kranken. Entscheidungstexte 8 Ob 216/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 8 Ob 216/70 Veröff: SZ 43/175 6 Ob 173/13d Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 173/13d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 AABGB §1042 C1
Rechtssatz: Wer auf Grund des § 154 ABGB eine Leistung erbringt, zu der ein anderer auf Grund eines Vertrages verpflichtet gewesen wäre, kann bei Vorliegen des animus obligandi nach § 1042 ABGB Ersatz verlangen. Entscheidungstexte 8 Ob 216/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 8 Ob 216/70 Veröff: SZ 43/175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3FürsorgepflichtV §25 Abs2Fürsorgerechts-EV §17 Abs2
Rechtssatz: Auch auf den Rückersatz erschlichener Fürsorgeleistungen finden § 25 Abs 2 FürsorgepflichtV und § 17 Abs 2 Fürsorgerechts - EV Anwendung. Entscheidungstexte 8 Ob 215/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 8 Ob 215/70 Veröff: EvBl 1971/231 S 431 = SZ 43/174 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund eines Erbübereinkommens v 14. Dezember 1949 verpflichtet, seine Schwester Stefanie B ordentlich und standesgemäß in gesunden und kranken Tagen "abzunähren" und für die Kosten des Anstaltsaufenthalts, solange Stefanie B in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S (Tirol) untergebracht ist, aus eigenem aufzukommen. Stefanie B befand sich bis vor kurzem in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S. In der Zeit v 1. Juli 1949 bis zum 29. Februar 1952 sind dort an V... mehr lesen...
Der Beklagte heiratete am 3. März 1964 die Tochter der Klägerin, Ane-Marie K. Diese Ehe ist am 3. März 1967 aus dem Verschulden des Mannes geschieden worden. Aus den vorehelichen Beziehungen der Ehegatten stammt die am 14. Oktober 1963 geborene Melanie Sonja Karina, die durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. In der Ehe (am 4. Februar 1965) wurde dann noch der minderjährige Oliver Thomas geboren. Die in Dänemark wohnhafte Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C1ABGB §1042 C1
Rechtssatz: Kollisionsrechtliche Behandlung eines auf § 1042 ABGB gegründeten Ersatzanspruches für Unterhaltsleistungen für Kinder. Entscheidungstexte 1 Ob 196/69 Entscheidungstext OGH 27.11.1969 1 Ob 196/69 SZ 42/179 = EvBl 1970/163 S 270 5 Ob 662/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1AußStrG §1 B1JN §1 Vb1bb
Rechtssatz: Die rechtskräftige Unterhaltsfestsetzung steht der Geltendmachung des Ersatzes einer über den festgesetzten Unterhalt hinausgehenden Aufwendung für den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten im Rechtsweg nicht entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 231/69 Entscheidungstext OGH 11.11.1969 8 Ob 231/69 SZ 42/... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf § 1042 ABGB. gegrundete Begehren der ehelichen Mutter der minderjährigen Marina L. auf Zahlung von 5907.50 S durch den beklagten ehelichen Vater mit der Begründung: ab, die Klägerin könne ihren Anspruch nicht auf die genannte Gesetzesstelle stützen, weil der Beklagte bereits beschlußmäßig für seine Tochter monatlich 1800 S an Unterhalt zu leisten habe und damit nicht in Verzug geraten sei. Die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des Beklagten finde in diese... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1479
Rechtssatz: Ansprüche nach § 1042 ABGB verjähren in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 535/69 Entscheidungstext OGH 01.07.1969 4 Ob 535/69 7 Ob 59/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 7 Ob 59/71 Veröff: VersR 1972,1132 5 Ob 27/84 Entsch... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß sich der Sohn der Beklagten, Rudolf W., seit 1951 in der Heil- und Pflegeanstalt G. befinde. Die Kosten dieser Unterbringung würden aus öffentlichen Fürsorgemitteln vom Magistrat der Stadt Wien als dem hiefür endgültig verpflichteten Fürsorgeverband getragen. Die Beklagte sei als Mutter des Befürsorgten gemäß §§ 143, 1042 ABGB. unterhaltspflichtig. Mit Übergangsanzeige vom 27. Februar 1951, zugestellt am 9. März 1951, sei der Beklagten mitgeteilt worden, ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte, gestützt auf ein angebliches Schuldanerkenntnis und überdies unter Berufung auf die Bestimmungen der §§ 1041 und 1042 ABGB., vom Beklagten Zahlung von Pflegegebühren in der Höhe von 26.950 S und brachte dazu vor, daß Josef F., ein wegen Geisteskrankheit voll entmundigter Bruder des Beklagten, nach einem Verkehrsunfall vom 18. August 1964 bis 10. Juni 1965 in stationärer Behandlung der Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten des Landes K. gestanden sei; der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Mittels Klage nach § 1042 ABGB kann nicht nur Ersatz des Aufwandes zu dem ein anderer auf einer gesetzlichen Vorschrift, sondern aus welchem Rechtsgrund immer, verpflichtet war, gefordert werden (wie Stanzl in Klang 2. Auflage IV 927, Ehrenzweig, Schuldverhältnisse § 415, S 729, entgegen den Gründen des Judikates 81, denen keine bindende Wirkung zukommt). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 B
Rechtssatz: Der Verwendungskläger muß bei der Erbringung seiner Leistung weder eine bestimmte Person als ersatzpflichtig in Aussicht genommen haben, noch ist der Forderungswille gegenüber der ersatzpflichtigen Person zu äußern; es genügt vielmehr, daß dieser Forderungswille bei der Erbringung des Aufwandes vorhanden gewesen ist (Stanzl in Klang 2. Auflage IV S 925; SZ 12/283). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B1ABGB §1042 C3KAG §48
Rechtssatz: Die im § 48 KAG (BGBl Nr 1/1957) vorgesehene Legalzession, derzufolge der einem Pflegling aus dem Versicherungsfall entstandene, sich auf die Heilungskosten beziehende Schadenersatzanspruch bis zur Höhe der noch unbeglichenen Pflegegebühren auf die klagende Partei übergeht, hat zwar zur Folge, daß für eine Verwendungsklage gegen den Beschädiger kein Raum bleibt (Stanzl in Klang 2.Auflage IV,93... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5
Rechtssatz: Verwendungsanspruch einer in der DDR wohnhaften ehelichen Mutter gegenüber dem in Österreich wohnhaften ehelichen Vater für Unterhaltsleistungen an das bei der Mutter befindliche Kind (Mutter ist deutsche Staatsbürgerin, Vater und Kind sind Österreicher); Hinweis auf die Rechtslage in der DDR (§ 1067 Abs 2 BGB; seit 01.04.1966 § 21 Abs 2 des Familiengesetzbuches der DDR vom 20.12.1965). Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 BZPO §503 E4c11
Rechtssatz: Feststellung des "animus obligandi" - oder seines Fehlens - ist Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 5 Ob 271/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob 271/67 4 Ob 535/69 Entscheidungstext OGH 01.07.1969 4 Ob 535/69 5 Ob 48/71 Entscheidungste... mehr lesen...
Nach den bisherigen Feststellungen der Untergerichte wurde der Gatte der Klägerin Friedrich T. bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte verschuldete, am 13. Juli 1964 getötet. Der Beklagte wurde auch vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Der Nachlaß des Friedrich T. wurde der Klägerin zu einem Viertel und den beiden ehelichen Söhnen des Erblassers aus erster und zweiter Ehe je zu drei Achteln unter Bezugnahme auf ein Erbteilungsübereinkommen eingeantwortet. In diesem Übereink... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ABGB §1327 C2ASVG §332 A
Rechtssatz: Die vom Erben an das außereheliche Kind des Erblassers geleisteten Unterhaltsbeträge sind diesem vom Schädiger gemäß § 1042 ABGB zu ersetzen. Wird die Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes durch Leistungen aus der Sozialversicherung des Getöteten gedeckt, dann verhindert die Legalzession zugunsten des Versicherungsträgers die Geltendmachung dieses Ersatzanspruches durch einen Dri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 1042 ABGB steht dort nicht zu, wo es als Umweg zur unabsehbaren Haftung für Drittschaden führen würde (hier: Dienstgeber leistet Ersatz für Schäden seines Dienstnehmers, die anläßlich eines Unfalles beim Betriebsausflug entstanden sind). Entscheidungstexte 2 Ob 361/66 Entscheidungstext OGH 12.01.1967 2 Ob 361/66 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
Am 26. Juni 1946 begab sich Maria L. - damals Pächterin des Golfhotels in D. - in die Pflege der ersten medizinischen Abteilung des Landeskrankenhauses K., deren Oberarzt damals der Beklagte war. Der bei der Beklagten zunächst bestandene Verdacht auf Typhus wurde durch die bakteriologische Untersuchung entkräftet. Die Diagnose wurde schließlich auf Encephalomyelitis, also einen Fall einer Meningitis, gestellt. Am 2. Juli 1946 verabreichte der Beklagte der Maria L. aus einer alten Ampu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3FürsorgepflichtV §21aFürsorgepflichtV §21b
Rechtssatz: Zum Ersatzanspruch eines Bundeslandes für seine Aufwendungen aus der Unterbringung einer anstaltspflegebedürftigen geisteskranken Person in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt der Stadt Wien. Entscheidungstexte 5 Ob 169/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 5 Ob 169/65 Veröff: RZ 1966,104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Ein Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB (ebenso wie nach § 1041 ABGB) ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistung vom Verkürzten an eine Mittelsperson außerhalb eines Vertragsverhältnisses in einem öffentlich - rechtlichen Verhältnis ihren zureichenden Rechtsgrund findet. Entscheidungstexte 5 Ob 169/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 5 Ob 169/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3KOVG §23 Abs3KOVG §30
Rechtssatz: Kein Anspruch der Republik Österreich gegen den Schädiger auf Ersatz der Kosten, die sie dem nach den Vorschriften des KOVG 1957 zur Gewährung von Heilfürsorge verpflichteten Träger der Krankenversicherung bezahlt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 03.06.1965 2 Ob 85/65 Veröff: EvBl 1966/10 S 20 = JBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3ASVG §144ASVG §146FürsorgepflichtV §21a
Rechtssatz: Eine Kostenteilung oder ein Lastenausgleich zwischen den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Fürsorgeverbänden kommt nur für jenen Zeitraum in Betracht, in dem der Krankenversicherungsträger Leistungen zu erbringen hat (vgl 2 Ob 140/60 = SSt 33/57). Entscheidungstexte 2 Ob 39/65 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat 1. die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und der sachlichen Unzuständigkeit verworfen und 2. mit Zwischenurteil erkannt, daß der Anspruch des Klägers auf Rückersatz der den Versicherten der beklagten Partei gemäß § 131 ASVG. zukommenden Ersatzleistung dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Die erwähnte Prozeßeinrede hat das Erstgericht für nicht begrundet erachtet, weil der vom Kläger gemäß § 1042 ABGB. geltend gemachte Ersatza... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DASVG §98
Rechtssatz: Zufolge der in § 98 ASVG normierten Beschränkung der Übertragung von Leistungsansprüchen aus der Sozialversicherung entbehrt die Ersatzforderung eines Dritten auf Ersatz des in dieser Hinsicht gemachten Aufwandes nach § 1042 ABGB der Berechtigung. Entscheidungstexte 2 Ob 255/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 2 Ob 255/64 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
