RS OGH 1964/12/17 2Ob255/64

1. ABGB § 1042 heute
2. ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812

1. ASVG § 98 heute
2. ASVG § 98 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993

Zufolge der in § 98 ASVG normierten Beschränkung der Übertragung von Leistungsansprüchen aus der Sozialversicherung entbehrt die Ersatzforderung eines Dritten auf Ersatz des in dieser Hinsicht gemachten Aufwandes nach § 1042 ABGB der Berechtigung.Zufolge der in Paragraph 98, ASVG normierten Beschränkung der Übertragung von Leistungsansprüchen aus der Sozialversicherung entbehrt die Ersatzforderung eines Dritten auf Ersatz des in dieser Hinsicht gemachten Aufwandes nach Paragraph 1042, ABGB der Berechtigung.