Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1042 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn weder zwischen dem Kläger und dem Beklagten noch zwischen dem Kläger und dem Dritten, an den geleistet wurde, sondern nur zwischen dem Beklagten und dem Dritten, eine Rechtsbeziehung, die jenen zum Aufwand verpflichtet hätte, bestand. Entstand der Aufwand in Erfüllung einer Nebenverpflichtung aus einem Bestandvertrag, können Rückersatzansprüche der Besta... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §141 ICABGB §1042 C2
Rechtssatz: Für den Rückersatzanspruch nach § 1042 ABGB bezüglich Unterhaltsleistungen sind die zwischen dem primär und subsidiär Unterhaltspflichtigen über die Unterhaltshöhe getroffenen Vereinbarungen zu beachten und können nicht, etwa unter Heranziehung der Anspannungstheorie, umgangen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 506/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §141 ICABGB §1042
Rechtssatz: Wurde zB - auch nur stillschweigend - vereinbart, daß der primär unterhaltspflichtige Vater während der gesamten Dauer seines Studiums ohne Rücksicht auf dessen Länge und allfällige Verzögerungen von Unterhaltsleistungen befreit sein sollte, dann ist bei Prüfung eines Ersatzanspruches nach § 1042 ABGB die Annahme zugrundezulegen, daß der Vater während jenes Zeitraumes zur Unterhaltsleistung n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1042 A
Rechtssatz: Die Ansprüche nach § 1041 und § 1042 ABGB haben bloß ergänzende Funktion. Entscheidungstexte 1 Ob 8/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 8/79 1 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 1 Ob 18/79 Beisatz: Auch bloß fahrlässige Verletzung der den Vertragspartnern abliegenden Sorgfalts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1042 A
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen Ansprüchen nach §§ 1041 und 1042 ABGB liegt darin, daß im ersteren Fall dem Bereicherten ein weiterer Vermögenswert zufließt, wogegen im letzteren Fall ihm die Erfüllung einer Verbindlichkeit abgenommen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 8/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 8/79 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1042 B
Rechtssatz: Kein animus obligandi bei Schenkungsabsicht. Entscheidungstexte 1 Ob 754/78 Entscheidungstext OGH 06.12.1978 1 Ob 754/78 1 Ob 618/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 618/84 Auch; Veröff: SZ 57/121 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 B
Rechtssatz: Kein (notwendiger) Verzicht auf Rückforderung, wenn der Großvater mütterlicherseits die Rückforderung seiner Aufwendungen für den Enkel zunächst unterläßt, weil er abwartet, ob der uneheliche Vater die Mutter heiraten werde. Entscheidungstexte 1 Ob 754/78 Entscheidungstext OGH 06.12.1978 1 Ob 754/78 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §1041 A1ABGB §1042 AABGB §1431 AABGB §1431 A2ABGB §1431 E2ABGB §1435
Rechtssatz: Da das österreichische Recht keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch, sondern nur einzelne Bereicherungstatbestände kennt, erscheint angesichts ihrer inhaltlichen Verschiedenheit auch keine gleichartige Anknüpfung nach dem IPR möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §1042 AABGB §1042 DBundesversorgungsG §52d
Rechtssatz: Einordnung des Ersatzanspruchs nach § 52 d BundesversorgungsG als Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 662/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 5 Ob 662/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0045307 ... mehr lesen...
Mit der am 27. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten einen Betrag von 95 451 S samt 5% Zinsen seit 12. Juli 1973. Er brachte hiezu vor, daß der Beklagte am 12. Juli 1972 einen LKW an Dr. Heinrich K verkauft und die Lastenfreiheit des Fahrzeuges garantiert habe. Dr. Heinrich K habe im August 1972 den LKW an den Kläger weiterverkauft. Im September 1972 sei der LKW vom Zollamt Wien beschlagnahmt worden, weil für das aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österrei... mehr lesen...
Norm: ABGB §494ABGB §1042 D
Rechtssatz: Auch der durch die Dienstbarkeit Belastete muss dann, wenn er die zur Dienstbarkeit bestimmte Sache mitbenützt, "verhältnismäßig" zum Aufwand beitragen. Hat ein Teil die Kosten ganz oder in einem höheren Maß, als es seiner Benützung entspricht, getragen, kann er gemäß § 1042 ABGB verhältnismäßig Ersatz fordern. Entscheidungstexte 5 Ob 705/78 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Nach § 1042 ABGB ist der Aufwand zu ersetzen, den ein anderer nach dem Gesetze hätte machen müssen. Nur soweit die Pflicht des anderen reicht, kann Ersatz gefordert werden. Entscheidungstexte 8 Ob 175/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 175/77 6 Ob 511/83 Entscheidungstext OGH 20.10.1983 6 Ob 511/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz des Aufwandes nach § 1042 ABGB ist ein auf einem anderen, neuen Rechtsgrund beruhender Verwendungsanspruch, wohl zu unterscheiden von dem Anspruch, dessen Aufwand getragen wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 175/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 175/77 European Case Law Identif... mehr lesen...
Der wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigte Beklagte befindet sich seit dem Jahre 1960 im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz in Pflege. Der Beklagte war vor seiner Entmündigung als Werksarbeiter bei der Firma S in M beschäftigt und erhält eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Landesstelle Steiermark in Graz. 20% seiner Pension werden an den Beistand, J F, überwiesen und jeweils zum Teil auf sein Sparbuch der Bezirkssparkasse M e... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §921ABGB §932 IABGB §932 IVABGB §932 VABGB §1042 DABGB §1396
Rechtssatz: 1.1 Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. 2.1 Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur Verbesserung nicht aufgefordert wurde, nur im Rahmen des nach der relativen Berechnungsmethode ermittelten Minderung... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte einen Betrag von 29 635.40 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 25. November 1974 von Stefan S einen gebrauchten Traktor David Brown 990 und den Preis von 80 000 S erworben; der Traktor sei ihm am 7. Feber 1975 übergeben worden. Stefan S habe die Kaufpreisrestforderung in Höhe des Klagsbetrages an die klagende Partei abgetreten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sowohl Stefan S al... mehr lesen...
Am 19. Mai 1972 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Konzertstraße mit der Pastorstraße in Innsbruck ein Verkehrsunfall zwischen einem von Benvenuto P gelenkten Tankwagenzug und einem Straßenbahnzug der Linie 6 der Innsbrucker Verkehrsbetriebe, bei dem der Tankwagenanhänger umstürzte und Benzin auf die Fahrbahn floß. Aus Anlaß dieses Verkehrsunfalles wurde der Lenker des Tankwagenzuges wegen Verletzung des Vorranges der Straßenbahn nach § 431 StG rechtskräftig verurteilt. Die Erstbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Ein "mittelbarer" Schaden ist bei einem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB schon begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 44/76 Entscheidungstext OGH 23.09.1976 2 Ob 44/76 Veröff: SZ 49/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019874 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1
Rechtssatz: Auch ein selbst Unterhaltspflichtiger kann gegen einen anderen vor ihm Unterhaltspflichtigen mit einer auf § 1042 ABGB gestützten Klage vorgehen; der Umfang des Ersatzanspruches ist aber durch die dem Unterhaltsschuldner obliegende Verpflichtung begrenzt. Entscheidungstexte 8 Ob 35/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 8 Ob 35/75 Veröff: EvBl 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3FürsorgepflichtV §21aWr SHG LGBl Wien 1973/11 §27
Rechtssatz: Die Leistung des Fürsorgeträgers an den Hilfsbedürftigen findet in den fürsorgerechtlichen Vorschriften ihren zureichenden abschließenden Rechtsgrund. Der Anspruch ist nicht dem § 1042 ABGB einzuordnen (Stanzl in Klang 2.Auflage IV/1, 924 f, 934; 16.12.1965, 5 Ob 169/65 RZ 1966,104). Entscheidungstexte 7 Ob 190... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1295 Ia5
Rechtssatz: Wenn notwendige Reparaturarbeiten von einem Dritten unentgeltlich ausgeführt werden, ist diese Leistung dem Schädiger nur dann anzurechnen, wenn der Dritte die Arbeiten in der Absicht oder zum Zwecke erbrachte, um den Schädiger zu entlasten. Andernfalls findet eine Vorteilsanrechnung zugunsten des Schädigers nicht statt. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DEO §74EO §349 BEO §349 E
Rechtssatz: Schließt der betreibende Gläubiger einen Verwahrungsvertrag für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Verwahrung beim Räumungsvollzug ergeben sollte, so besteht ein Ersatzanspruch gem § 1042 ABGB, wenn der betreibende Gläubiger den Vertrag in Erwartung des Kostenersatzes schloß. Hinsichtlich des Umfanges des Ersatzanspruches ist zu berücksichtigen, daß das Exekutionsgericht - wie im Fall... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C4
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz des vom Kläger für dessen vermeintliches Kind geleisteten Unterhaltes nach § 1042 ABGB hat zur Voraussetzung, daß der außereheliche Vater des Kindes während der Zeit, für die der Unterhaltsersatz begehrt wird, zum Unterhalt des Kindes verpflichtet war; der Verwendungsanspruch wird somit inhaltlich und zeitlich durch den Rahmen der Unterhaltspflicht beschränkt. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1
Rechtssatz: Der Verwendungskläger kann, unabhängig von einer gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung und auch dann, wenn eine solche gar nicht stattgefunden hat, Verwendungsansprüche stellen. Entscheidungstexte 8 Ob 49/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 8 Ob 49/74 Veröff: EvBl 1974/207 S 460 = SZ 47/32 Europea... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L ist der Amtsvormund der am 4. Dezember 1957 außer der Ehe geborenen minderjährigen B und K P. Deren Mutter stellte den Antrag, dem unehelichen Vater an Stelle des bisherigen monatlichen Unterhaltsbetrages von je 300 S einen solchen von je 800 S aufzuerlegen. Die Bezirkshauptmannschaft L schloß sich als Amtsvormund diesem Antrag der Mutter an. Das Erstgericht erhöhte zunächst mit dem Beschluß vom 15. Oktober 1973 den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DErbStG §13 Abs3
Rechtssatz: Hat der Vorerbe die durch die Vorerbschaft veranlaßte Erbschaftsteuer aus eigenen Mitteln und nicht aus jenen der Vorerbschaft bezahlt, besteht ein (hier von der Verlassenschaft des Vorerben geltend gemachter) Ersatzanspruch gegen die Substitutionsmasse. Entscheidungstexte 1 Ob 14/73 Entscheidungstext OGH 21.03.1973 1 Ob 14/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 B
Rechtssatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des OGH, einen Versionsanspruch nur dann zu bejahen, wenn der Verkürzte zu der Zeit, als der Aufwand gemacht wurde, den Forderungswillen besaß, also seine Leistungen in Erwartung eines Ersatzes erbrachte (SZ 7/108, SZ 27/175, SZ 31/8, SZ 33/41). Entscheidungstexte 5 Ob 48/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ZPO §502 Abs2 Ca1
Rechtssatz: Ersatzansprüche nach § 1042 ABGB - keine Unterhaltsbemessung. Entscheidungstexte 5 Ob 48/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob 48/71 6 Ob 555/81 Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 555/81 1 Ob 535/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1042 D
Rechtssatz: Wer die Begräbniskosten bestreitet, kann Beträge, für die er nicht aus eigenen Mitteln aufgekommen ist, von der Verlassenschaft nicht ersetzt verlangen ( Beträge aus einer Sterbeversicherung; Sterbegeld nach § 170 ASVG ). Entscheidungstexte 5 Ob 264/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 264/70 ... mehr lesen...
