RS OGH 1974/4/23 3Ob71/74

1. ABGB § 1042 heute
2. ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 74 heute
2. EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
4. EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
5. EO § 74 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. EO § 74 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. EO § 74 gültig von 01.10.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
8. EO § 74 gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 349 heute
2. EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. EO § 349 heute
2. EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Schließt der betreibende Gläubiger einen Verwahrungsvertrag für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Verwahrung beim Räumungsvollzug ergeben sollte, so besteht ein Ersatzanspruch gem § 1042 ABGB, wenn der betreibende Gläubiger den Vertrag in Erwartung des Kostenersatzes schloß. Hinsichtlich des Umfanges des Ersatzanspruches ist zu berücksichtigen, daß das Exekutionsgericht - wie im Fall des § 259 EO die Angemessenheit der Verwahrungskosten zu überprüfen und zu bestimmen hat. Auch dort wo dies unterblieb, gebührt dem betreibenden Gläubiger im Rechtsweg als Ersatz für zunächst bezahlte Verwahrungskosten nur ein Ersatz der zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten. (Die Zulässigkeit des Rechtsweges war hier bindend von beiden Untergerichten bejaht worden).Schließt der betreibende Gläubiger einen Verwahrungsvertrag für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Verwahrung beim Räumungsvollzug ergeben sollte, so besteht ein Ersatzanspruch gem Paragraph 1042, ABGB, wenn der betreibende Gläubiger den Vertrag in Erwartung des Kostenersatzes schloß. Hinsichtlich des Umfanges des Ersatzanspruches ist zu berücksichtigen, daß das Exekutionsgericht - wie im Fall des Paragraph 259, EO die Angemessenheit der Verwahrungskosten zu überprüfen und zu bestimmen hat. Auch dort wo dies unterblieb, gebührt dem betreibenden Gläubiger im Rechtsweg als Ersatz für zunächst bezahlte Verwahrungskosten nur ein Ersatz der zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten. (Die Zulässigkeit des Rechtsweges war hier bindend von beiden Untergerichten bejaht worden).