Der Kläger war vom 19. Mai 1956 bis 6. Dezember 1962 mit Christine H., geborene K. verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. Dezember 1962, 6 Cg 362/61, aufgehoben. Christine H. hat am 12. August 1956 einen Sohn W. geboren, der als eheliches Kind des Klägers galt. Im Verfahren 6 C 409/61 des Landesgerichtes Linz wurde jedoch die Unehelichkeit dieses Kindes festgestellt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 22.800 S auf Grund der... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1042 A
Rechtssatz: Schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung eines Anspruches nach § 1042 ABGB durch jahrelange Untätigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 54/64 Entscheidungstext OGH 26.02.1964 7 Ob 54/64 1 Ob 580/81 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 1 Ob 580/81 Vgl; Beisatz: Lange Untätigkeit kann nur... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §788ABGB §1042
Rechtssatz: Anrechnung von Unterhaltszahlungen des mütterlichen Großvaters für das außereheliche Kind der Tochter auf deren Pflichtteil. Gegenforderung oder Anrechnungstatbestand. Auch dann, wenn der Erblasser die Unterhaltsleistungen zunächst in Erfüllung eigener Unterhaltspflicht erbracht hat, ist der Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB gegen die Klägerin nicht ausgeschlossen. Der subsidiär Unterhaltspflichtige ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 BABGB §1042
Rechtssatz: Die nachträgliche Heranziehung des Vermögens des Kindes zur Abgeltung des von den Eltern für den Unterhalt gemachten Aufwandes ist in der Regel ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob 54/63 Entscheidungstext OGH 28.02.1963 5 Ob 54/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C2
Rechtssatz: Der durch die Geburt des vermeintlich ehelichen Kindes in eine höhere Steuergruppe gelangte Kläger braucht sich den Unterschied in der Lohnsteuer, die aus Anlaß der Geburt des Kindes ermäßigten, nach der Fürsorgepflichtverordnung bezahlten Pflegegebühren und die bezogene Kinderbeihilfe nicht anrechnen zu lassen. Entscheidungstexte 5 Ob 341/62 Entscheidun... mehr lesen...
F. T., der Vater des Beklagten, ist Halter eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten Personenkraftwagens, mit dem der Beklagte als Lenker einen Verkehrsunfall verursachte. Der Beklagte, der keinen Führerschein besaß, wurde deshalb vom Bezirksgericht Retz rechtskräftig wegen Übertretung nach § 335 StG. verurteilt. Er unternahm die Fahrt gegen das Verbot seines Vaters. Die Klägerin führt aus, sie habe den Beschädigten insgesamt 34.502.94 S als Ersatz bezahlt. Da der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DVersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Ist der Übergang der Ersatzforderung des Versicherungsnehmers auf den Versicherer nach § 67 Abs 2 VersVG ausgeschlossen, kann der Versicherer auch nicht nach § 1042 ABGB gegen den Schädiger Regreß nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 324/62 Entscheidungstext OGH 28.11.1962 7 Ob 324/62 Veröff: EvBl 1963/182 S 266 = ZVR 1963/211 S 213 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIaABGB §1042ABGB §1444
Rechtssatz: Auslegung einer Erklärung als Verzicht auf den dem Unterhaltsleistenden gegenüber dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Anspruch auf Aufwandersatz. Entscheidungstexte 8 Ob 195/62 Entscheidungstext OGH 15.06.1962 8 Ob 195/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C2
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB erscheint allein von Bedeutung, ob der getätigte Aufwand dem Unterhaltsberechtigten gegenüber auf Kosten des Leistenden tatsächlich erbracht wurde. Rechtlich unerheblich ist hingegen der Umstand, ob die aus der Tätigkeit des Aufwandes etwa durch Abschluß eines Pflegevertrages sich ergebenden Verbindlichkeiten des Leistenden von diesem erfüllt wurden oder nicht. ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Räumung des von ihr benützten Geschäftslokales. Das Räumungsbegehren war in der Klage damit begrundet worden, daß die Verpachtung der Filiale eines Unternehmens vorliege und das Pachtverhältnis durch Kündigung beendet sei. Demgegenüber hat das Erstgericht den Standpunkt eingenommen, daß nicht die Verpachtung eines Unternehmens, sondern ein Mietvertrag hinsichtlich des Geschäftslokales vorliege. Der Rechtsgrund der Beendigung des Pachtverhäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §166 AeABGB §1042
Rechtssatz: Wird vor Feststellung der außerehelichen Vaterschaft von der Mutter gegen den angeblichen Vater wegen des für das Kind geleisteten Unterhaltes ein Anspruch nach § 1042 ABGB mit Klage oder Einrede geltend gemacht, dann ist die Frage der Vaterschaft als Vorfrage zu prüfen und in den Entscheidungsgründen zu erörtern. Entscheidungstexte 5 Ob 185... mehr lesen...
Der Kläger Anton P. und Katharina P. sind seit 2. Februar 1939 verheiratet. Katharina P. gebar am 26. Februar 1949 ein Kind, das den Namen Maria erhielt, im Geburtenbuch als eheliches Kind eingetragen und im Haushalt des Klägers bis 4. Juni 1957 verpflegt wurde. Auf Grund einer im Jänner 1956 erhobenen Bestreitungsklage wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. November 1956, 32 Cg 22/56-14, festgestellt, daß das Kind nicht aus der Ehe des Klägers mit der Mutter des Kindes stamme. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Die Feststellungsklage, daß der mittelbar Geschädigte gegen den Schädiger Anspruch auf Ersatz nach § 1042 ABGB hat, ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 163/59 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 1 Ob 163/59 8 Ob 175/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 175/77 Beisatz: Die au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DKFG §7KFG §17VersVG §67
Rechtssatz: Hat bei einem Autozusammenstoß der Halter des einen Kraftfahrzeuges dem verletzten Insassen des anderen den erlittenen Schaden ersetzt, so kann sein Versicherer, der den Schaden reguliert hat, am Halter des anderen Kraftfahrzeuges Regreß nehmen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß dieser allein am Unfall schuld gewesen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 D
Rechtssatz: Wer Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall befriedigt hat, obwohl ihn an diesem kein Verschulden trifft, hat gegen den Schuldtragenden einen dem § 1042 ABGB ähnlichen Regreßanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 3/60 Entscheidungstext OGH 29.03.1960 3 Ob 3/60 Veröff: ZVR 1960/337 S 232 2 Ob 105... mehr lesen...
Norm: ABGB §167 bABGB §1042ZPO §226
Rechtssatz: Das Gericht hat auch dann, wenn die Kindesmutter ihren Anspruch auf Ersatz der für das Kind aufgewendeten Transportkosten und Krankenhauskosten und Hinweis auf § 167 ABGB geltend macht, den vorgetragenen Sachverhalt nach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten (§ 1042 ABGB !) zu überprüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 442/59 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DMEG BGBl 1950/152 §7
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Stromzählers ist zur periodischen Nacheichung desselben verpflichtet. Wenn der Stromlieferant diese Nacheichung durchführen läßt, kann er daher vom Eigentümer Ersatz der Kosten der Nacheichung fordern. Entscheidungstexte 2 Ob 120/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 2 Ob 120/59 ... mehr lesen...
Der Bezirksfürsorgeverband N. begehrte von der Beklagten als der unterhaltspflichtigen Mutter des in die Heil- und Pflegeanstalt G. aufgenommenen mj. Johann V. den Ersatz des in der Zeit vom 14. Juni 1957 bis 31. August 1957 geleisteten Fürsorgeaufwandes im Betrag von 1409 S, außerdem ab 1. September 1957 auf die Dauer der Unterstützung des Johann V. durch die klagende Partei den Betrag von 549 S monatlich im vorhinein. Das Erstgericht erkannte im Sinne des Klagebegehrens. Es stellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §672ABGB §1042EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Der mit einstweiliger Verfügung festgesetzte einstweilige Unterhalt der Ehegattin deckt alle ihre Unterhaltsbedürfnisse, auch die Kosten der ärztlichen Behandlung (§ 672 ABGB). Daher kein Anspruch eines Dritten gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten nach § 1042 ABGB wegen des Ersatzes ärztlicher Honorare. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Rudolf H. erlitt am 15. Juni 1953 einen tödlichen Verkehrsunfall. Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. April 1955 wurde der Erstbeklagte als Lastkraftwagenlenker wegen dieses Verkehrsunfalles gemäß § 335 StG. verurteilt. Die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin (Pensionsversicherung) erbringt an die Witwe und den Sohn des Getöteten seit 1. Juli 1953 Pflichtleistungen an Witwen- und Waisenrente. In der am 10. Jänner 1957 erhobenen Klage verweist die Klägerin auf die Haft... mehr lesen...
Die Klägerin, die Ehegattin des Beklagten, bringt in der Klage vor, daß sie den Unterhalt für ihr gemeinsames Kind Ingrid jahrelang selbst bestritten habe, obwohl der Beklagte nach dem Gesetz zur Alimentation verpflichtet gewesen wäre. Die Klägerin verlangt vom Beklagten gemäß § 1042 ABGB. den Rückersatz des Unterhaltes von sieben Jahren in der Höhe von 150 S monatlich, zusammen 12.600 S. Das Erstgericht wies die Klage ab. Ersatz nach § 1042 ABGB. könne nur derjenige verlangen, der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 B
Rechtssatz: Die rechtserzeugende Tatsache des animus obligandi bedarf im Normalfall keines besonderen Beweises der klagenden Partei, weil der Wille, jemanden aus einer Verpflichtung zu entlassen, von vornherein nicht angenommen werden kann, vielmehr grundsätzlich vermutet werden muss, dass eine Leistung nicht unentgeltlich, sondern entgeltlich erbracht wird. Der beklagten Partei steht es frei, den Beweis zu erbringen, dass im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ZPO §226
Rechtssatz: Kein mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn trotz Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für ein eheliches Kind im Ausserstreitverfahren die Kindesmutter gleichzeitig im Streitverfahren gemäß § 1042 ABGB Ersatz für dieselben Auslagen begehrt. Entscheidungstexte 7 Ob 228/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 7 Ob 228/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 BABGB §1042V über die Tuberkulosehilfe §3V über die Tuberkulosehilfe §4
Rechtssatz: Zur Frage des Rückersatzes von Leistungen der Tuberkulosehilfe durch unterhaltspflichtige Angehörige. Entscheidungstexte 7 Ob 421/57 Entscheidungstext OGH 02.10.1957 7 Ob 421/57 Veröff: RZ 1958,47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ZPO §226
Rechtssatz: Zur Frage der Schlüssigkeit einer auf § 1042 ABGB gestützten Klage (Ersatz von Unterhaltsleistungen). Entscheidungstexte 7 Ob 418/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 7 Ob 418/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0025369 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5
Rechtssatz: Auch dann, wenn die außereheliche Mutter den Ersatz des Aufwandes für ihr Kind, den sie vorläufig auf sich genommen hat, nur unter der Bedingung verlangen will, daß der Kindesvater sein Eheversprechen nicht halten sollte, ist § 1042 ABGB anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 261/57 Entscheidungstext OGH 21.08.1957 1 Ob 261/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C2
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, wieweit das Vermögen eines verschollenen Unterhaltspflichtigen zur Unterhaltsleistung herangezogen werden könne, sind nicht bloß die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, sondern es ist auch das Stammvermögen in Betracht zu ziehen, das allenfalls selbst auf die Gefahr seiner Aufzehrung angegriffen werden muß, wenn der standesgemäße Unterhalt der Kinder gefährdet ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1042ABGB §1302 B
Rechtssatz: Hat der Beschädigte den Ersatz von einem der solidarisch Haftenden hereingebracht, so kann dieser von den übrigen im Zweifel soweit Rückersatz verlangen, daß er selbst endgültig nur den Kopfteil zu tragen hat. Dieser Rückersatzanspruch ist kein Schadenersatzanspruch, vielmehr dem des § 1042 ABGB ähnlich. Daher kann der Ersatz von mehreren Teilnehmern nur nach Anteilen und nicht solidarisch verla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1295 Ia5ABGB §1325 D7ABGB §1327fABGB §1422
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof vermag die von Wolff vertretene Ansicht, Leistungen von dritter Seite an den Beschädigten seien ohne weiteres anrechnungspflichtig, nicht zu teilen, weil sie in der Regel zu einer Begünstigung des Schädigers auf Kosten eines Dritten führen würde, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann. Eine Begünstigung des Schädigers tritt nur dann nicht ein, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 D
Rechtssatz: Die Abtretung eines dem Mieter nach § 1042 ABGB zustehenden Regreßanspruches ändert an den für die Zuständigkeit maßgebenden Umständen nichts. Entscheidungstexte 3 Ob 157/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 3 Ob 157/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025084 ... mehr lesen...
