Norm: ABGB §166 AeABGB §1042 C4ABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Der (durch Versäumung der Wiederaufnahmsklage) als außerehelicher Vater endgültig Festgestellte hat gegen den natürlichen Vater keinen Anspruch nach § 1042 ABGB). Zur Frage, ob eine schuldhafte Unterlassung der Anerkennung der Vaterschaft den als Vater Festgestellten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den natürlichen Vater berechtigt. RG vom 29.10.1941, VIII 99/41 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1042 A
Rechtssatz: Weder § 1041 ABGB noch § 1042 ABGB ist anwendbar, wenn ein Vertragsverhältnis vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 504/52 Entscheidungstext OGH 09.09.1952 1 Ob 504/52 3 Ob 13/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 3 Ob 13/56 2 Ob 208/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A
Rechtssatz: Im Falle des § 1042 ABGB geht der Aufwand auf Rechnung des nach dem Gesetze zur Leistung Verpflichteten, selbst Entscheidungstexte 2 Ob 694/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 2 Ob 694/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025333 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DABGB §1295 ff Ia2ABGB §1327 a
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung für Drittschaden (gegenüber dem Dienstgeber des Verletzten). Entscheidungstexte 2 Ob 456/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 2 Ob 456/55 Veröff: JBl 1956,124 2 Ob 373/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 2 Ob 373/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186ABGB §1042
Rechtssatz: Personen, die freiwillig und im eigenen Interesse, (um sich Ersatz für ein Kind zu schaffen) Kinder in Pflege nehmen, haben nur dann Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten, wenn sie bei der Übernahme der Kinder ein Entgelt für die Pflege vereinbarten. Entscheidungstexte 1 Ob 362/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 362/55 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten und begehrt von diesem gemäß § 1042 ABGB. Ersatz der Auslagen für die Pflege seines am 18. September 1940 geborenen ehelichen Kindes Thomas F. Sie beziffert ihren Anspruch für die Zeit vom 1. Jänner 1945 bis 31. Dezember 1950 mit 11.280 S und für die Zeit vom 3. März 1951 bis 3. März 1954 mit 7200 S. Der Beklagte hat im Jahre 1945 den Minderjährigen auf Bitten der Klägerin und ihres damals noch lebenden Gatten ihnen (seinen Eltern) in Pflege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5
Rechtssatz: Wenn der Unterhalt gegen den Willen des Vaters außerhalb seines Hauses dem Kinde gereicht worden ist, kann der Vater nicht angehalten werden, die Kosten der Unterhaltsleistung zu ersetzen. Entscheidungstexte 7 Ob 131/55 Entscheidungstext OGH 24.04.1955 7 Ob 131/55 Veröff: SZ 28/112 1 Ob 707/83 ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. März 1951 ist der jetzige Erstbeklagte rechtskräftig wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. zur Strafe von vier Monaten strengen Arrests verurteilt worden. Der Kläger ist der Halter dieses Kraftfahrzeuges gewesen und von den beim erwähnten Unfall beschädigten Personen, der Witwe des tödlich verunglückten Sozialversicherung wegen, Schadenersatzes in Anspruch genommen worden, wie dies die Vorinstanzen im... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1042 DABGB §1489 IEKHG §6 Abs2EKHG §17 Abs2EKHG §19 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Halter eines Kraftfahrzeuges Rückgriff gegen den am Unfall schuldtragenden Lenker bzw Mitfahrer nimmt, ist dies kein Schadenersatzanspruch, sondern ein dem § 1042 ABGB ähnlicher Anspruch, daher unterliegt er nicht der dreijährigen, sondern der allgemeinen 30 jährigen Verjährungszeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DABGB §1295ABGB §1302 BRVO §888RVO §899RVO §1542VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Zur Bedeutung des Regiezuschlages für die Regreßansprüche des Unternehmers aus einem Betriebsunfall. Entscheidungstexte 1 Ob 1/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 1/55 Veröff: Arb 6168 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1FürsorgepflichtV §21aZPO §502 Abs2 CA1
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch verliert durch seinen Übergang auf den Fürsorgeverband den Unterhaltscharakter. Revision daher trotz Judikat 60 zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 132/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1933 3 Ob 132/53 nur: Der Unterhaltsanspruch verliert durch seinen Übergang auf den Fürsorgeverband den Un... mehr lesen...
Die Eltern der Beklagten beziehen seit 1. Februar 1954 von der Klägerin (Stadt W.) als Fürsorgeverband einen Erhaltungsbeitrag von derzeit 597 S monatlich. Die Beklagte bekommt gemeinsam mit ihrer Tochter von ihrem geschiedenen Ehegatten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 1300 S. Die Klägerin beantragt unter Berufung auf § 21a der Fürsorgepflichtverordnung (Legalzession) die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 320 S als teilweisen Ersatz für die von der Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1042 D
Rechtssatz: Der Miteigentümer, der allein die Grundsteuer bezahlt hat, kann gemäß § 896 ABGB bei den anderen Miteigentümern Rückgriff nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 54/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 54/55 1 Ob 73/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 1 Ob 73/75 Veröff: WOS 1976/3 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §854ABGB §1035 ffABGB §1042
Rechtssatz: Zur Beseitigung einer unmittelbaren Einsturzgefahr, die von einer gemeinsamen Giebelmauer ausgeht und dem Straßenverkehr droht, sind die Eigentümer der benachbarten Grundstücke als Miteigentümer der Giebelmauer auch dann verpflichtet, wenn es sich um kriegsbeschädigte Ruinengrundstücke handelt. Läßt der Eigentümer des einen Grundstückes die Giebelmauer niederreißen, so ist der Eigentümer des an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5Beamten - ÜG §3 Abs2
Rechtssatz: Berechtigung des Abzuges von Beträgen, die der Dienstgeber zum Unterhalt der Ehefrau des außer Dienst gestellten Dienstnehmers geleistet hat, anläßlich der Nachzahlung der Bezugsvorschüsse an den Dienstnehmer. Entscheidungstexte 4 Ob 157/54 Entscheidungstext OGH 06.12.1954 4 Ob 157/54 Schla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DEKHG §17RHG §8RVO §1542
Rechtssatz: In den Fällen des § 1542 RVO kann die Bestimmung des § 1042 ABGB nicht angewendet werden. Es gilt daher für den Rückgriff des Versicherers die zweijährige Verjährungsfrist vom Unfall an (§ 8 RHG). Entscheidungstexte 2 Ob 859/54 Entscheidungstext OGH 25.11.1954 2 Ob 859/54 Veröff: EvBl 1955/89 S 145 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5ABGB §1284
Rechtssatz: Der Ehegatte einer Ausgedingsberechtigten, der selbst in Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht Leistungen an seine Frau erbrachte, die diese auch vom Ausgedingsverpflichteten fordern konnte, hat keinen Ersatzanspruch hiefür gegenüber den Ausgedingsverpflichteten. Entscheidungstexte 1 Ob 672/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 1 Ob... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit dem ohne Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Amtsgerichtes Graz vom 6. Dezember 1944, GZ. 2 C 71/44- 20, als der Vater des von der Beklagten am 4. Oktober 1943 außer der Ehe geborenen Kindes Karl W. festgestellt und zu einer Unterhaltsleistung verurteilt. Entgegen der Behauptung des Klägers, daß er nur vom Frühjahr 1942 bis August 1942 mit der Beklagten Geschlechtsverkehr gepflogen habe, nahm das Prozeßgericht auf Grund der Zeugenaussage der Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 B
Rechtssatz: Der animus obligandi ist im Zweifel anzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 379/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 379/54 Veröff: SZ 27/175 7 Ob 121/57 Entscheidungstext OGH 27.03.1957 7 Ob 121/57 6 Ob 63/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 6 Ob 63/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §1042 C4
Rechtssatz: Rückforderung des vom gerichtlich festgestellten außerehelichen Vater bezahlten Unterhaltsbetrages, nachdem im Wiederaufnahmeprozeß seine Nichtvaterschaft festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 379/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 379/54 Veröff: SZ 27/175 7 Ob 532/82 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 GABGB §1042 C4ABGB §1295 Ia7ZPO §41 B4
Rechtssatz: Zur Rückforderbarkeit der vom außerehelichen Vater im Vaterschaftsprozeß ausgelegten Kosten, wenn im Wiederaufnahmsprozeß seine Nichtvaterschaft festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 379/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 379/54 Veröff: SZ 27/175 8 Ob ... mehr lesen...
Bei der Feuerbeschau wurde der Rauchfang des Hauses des Beklagten, weil er einzustürzen drohte, wiederholt beanstandet. Am 30. Oktober 1952 wurde an die beklagte Partei vom Bürgermeister der klagenden Gemeinde ein Bescheid erlassen, mit dem sie aufgefordert wurde, den baufälligen Rauchfang längstens bis 15. November 1952 abzutragen und an seiner Statt einen neuen Zylinder aufzumauern. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgesprochen, daß bei Nichteinhaltung der Frist die beklag... mehr lesen...
Die Beklagte schloß am 12. August 1951 mit der Klägerin einen Kaufvertrag, mit welchem sie von der Klägerin das dieser gehörige Haus in L., F.-Gasse, um den Betrag von 210.550 S kaufte. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgelegt, daß die Beklagte das Haus innen und außen besichtigt habe und es so übernehme, wie es liegt und steht, daß die Klägerin für allfällige Lastenfreiheit hafte und daß Besitz, Genuß und Gefahr mit 1. September 1951 auf die Beklagte als Käuferin übergehen. Im H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Das Rückgriffsrecht setzt voraus, dass der Rückgriffsberechtigte bereits Zahlung geleistet hat. Entscheidungstexte 3 Ob 113/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 3 Ob 113/54 Veröff: SZ 27/41 6 Ob 191/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 6 Ob 191/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C2ABGB §1327
Rechtssatz: Zur Berücksichtigung der Kinderbeihilfe bei der Berechnung der Beträge, die vom Beschädiger nach § 1042 ABGB verlangt werden, wenn an Stelle des Getöteten die Kindesmutter den Unterhalt für das Kind leistete. Entscheidungstexte 1 Ob 953/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 953/53 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AeABGB §1042ABGB §1327
Rechtssatz: Derjenige, durch dessen Verschulden der Vater eines außerehelichen Kindes getötet wurde, hat der Mutter des Kindes nach § 1042 ABGB den infolge des Ausfalles des unterhaltspflichtigen Vaters von ihr dem Kinde geleisteten Unterhalt zu ersetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 332/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 332/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DStVO §89
Rechtssatz: Der Frächter, der den Transport eines Baggers durchführt, ist verpflichtet, im Falle eines Unfalles Straße und Böschung von Bagger und Transportfahrzeug freizumachen und die Wegräumung dieser Geräte zu veranlassen. Entscheidungstexte 1 Ob 114/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 114/53 Veröff: JBl 1953,521 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1042 DABGB §1338 IIJN §1 CXVII
Rechtssatz: Für die Einforderung der Bergkosten einer Feuerwehr ( für die Freimachung der Straße nach einem Verkehrsunfall ) ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 114/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 114/53 JBl 1953,571 2 Ob 44/76 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1042 AABGB §1167
Rechtssatz: Wenn der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, darf der Besteller den Mangel selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Wenn sich der Unternehmer weigert, die Verbesserung durchzuführen, ist es nicht mehr erforderlich, den Unternehmer auf Vornahme der Verbesserung zu klagen und dann im Wege der Exekution die erforderlichen Kosten vorschussw... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zuspruch von 22.231 S samt 5% Zinsen seit dem Klagstag aus dem Titel der Gewährleistung als Kosten der Verbesserung der von der Beklagten mangelhaft erbrachten Leistung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest: Der Beklagten wurde durch die Klägerin am 23. September 1947 der Auftrag erteilt, einen Dachstuhl für das X-Stift in W. zu liefern. Der Dachstuhl wurde auf Grund von Plänen, die der Beklagten übergeben wurden, im Auftrage der Beklagte... mehr lesen...
