TE OGH 1964/6/12 7Ob169/64

1. ABGB § 1042 heute
2. ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812

1. JN § 49 heute
2. JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
4. JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2014
5. JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
6. JN § 49 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
7. JN § 49 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
8. JN § 49 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
9. JN § 49 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
10. JN § 49 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
11. JN § 49 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
12. JN § 49 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

SZ 37/86

Für Klagen eines Dritten gegen den a. e. Vater nach § 1042 ABGB. sind die Bezirksgerichte nach § 49 (2) Z. 2 JN. zuständig.Für Klagen eines Dritten gegen den a. e. Vater nach Paragraph 1042, ABGB. sind die Bezirksgerichte nach Paragraph 49, (2) Ziffer 2, JN. zuständig.

Entscheidung vom 12. Juni 1964, 7 Ob 169/64. I. Instanz:Entscheidung vom 12. Juni 1964, 7 Ob 169/64. römisch eins. Instanz:

Bezirksgericht Linz; II. Instanz: Landesgericht Linz.Bezirksgericht Linz; römisch zwei. Instanz: Landesgericht Linz.

Der Kläger war vom 19. Mai 1956 bis 6. Dezember 1962 mit Christine H., geborene K. verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. Dezember 1962, 6 Cg 362/61, aufgehoben. Christine H. hat am 12. August 1956 einen Sohn W. geboren, der als eheliches Kind des Klägers galt. Im Verfahren 6 C 409/61 des Landesgerichtes Linz wurde jedoch die Unehelichkeit dieses Kindes festgestellt.

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 22.800 S auf Grund der Behauptung, der Beklagte sei der Erzeuger des von Christine H. geborenen Kindes und sei zum Ersatz des Unterhaltes verpflichtet, den der Kläger für das Kind in der Zeit vom 12. August 1956 bis 20. Dezember 1962 in der Höhe des Klagsbetrages erbracht habe.

Das Erstgericht gab der vom Beklagten erhobenen Einrede der sachlichen Unzuständigkeit Folge und wies die Klage zurück. Es vertritt die Ansicht, daß es sich nicht um einen Anspruch nach § 49Das Erstgericht gab der vom Beklagten erhobenen Einrede der sachlichen Unzuständigkeit Folge und wies die Klage zurück. Es vertritt die Ansicht, daß es sich nicht um einen Anspruch nach Paragraph 49

(2) Z. 2 JN. handle, sodaß für die Zuständigkeit der Wert des Streitgegenstandes maßgebend sei. Danach falle die Sache in die Zuständigkeit des Landesgerichtes.(2) Ziffer 2, JN. handle, sodaß für die Zuständigkeit der Wert des Streitgegenstandes maßgebend sei. Danach falle die Sache in die Zuständigkeit des Landesgerichtes.

Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf und trug dem Erstgericht auf, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über die Klage zu verhandeln und zu entscheiden. Es führte im wesentlichen aus:

Da § 49 (2) Z. 2 JN. im Gegensatz zu Z. 2 a nicht von "Unterhalt", sondern von "Streitigkeiten über die dem unehelichen Vater dem Kinde gegenüber gesetzlich obliegenden Verpflichtungen" spreche, falle der vom Kläger erhobene Anspruch unter den Kompetenztatbestand des § 49Da Paragraph 49, (2) Ziffer 2, JN. im Gegensatz zu Ziffer 2, a nicht von "Unterhalt", sondern von "Streitigkeiten über die dem unehelichen Vater dem Kinde gegenüber gesetzlich obliegenden Verpflichtungen" spreche, falle der vom Kläger erhobene Anspruch unter den Kompetenztatbestand des Paragraph 49

(2) JN. und sei daher ohne Rücksicht auf den Streitwert vom Bezirksgericht zu verhandeln und zu entscheiden. Denn auch bei diesem Anspruch handle es sich dem Wesen nach um die Erfüllung der einem unehelichen Vater gegenüber seinem Kind obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Beklagten nicht Folge.

Aus der Begründung:

Der Rechtsmittelwerber führt im Sinne der von Fasching (Komm. zur ZPO. I S. 299) vertretenen Ansicht aus, daß § 49 (2) Z. 2 JN. nicht in Betracht komme, weil der Streit nicht um die gesetzliche Verpflichtung des unehelichen Vaters gegenüber seinem Kind, sondern um die Ersatzpflicht gegenüber dem Dritten gehe. Dieser an der wörtlichen Auslegung des Gesetzes haftenden Ansicht vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht anzuschließen. Demgegenüber wurde in der Entscheidung GlUNF. 4421, auf welche sich das Rekursgericht stützt, auf Grund der Entstehungsgeschichte und der Absicht des Gesetzes überzeugend dargetan, daß unter diese Bestimmung alle Streitigkeiten über Verpflichtungen fallen, welche sich aus der Tatsache der unehelichen Vaterschaft ergeben. Es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Gründe dieser Entscheidung verwiesen werden.Der Rechtsmittelwerber führt im Sinne der von Fasching (Komm. zur ZPO. römisch eins Sitzung 299) vertretenen Ansicht aus, daß Paragraph 49, (2) Ziffer 2, JN. nicht in Betracht komme, weil der Streit nicht um die gesetzliche Verpflichtung des unehelichen Vaters gegenüber seinem Kind, sondern um die Ersatzpflicht gegenüber dem Dritten gehe. Dieser an der wörtlichen Auslegung des Gesetzes haftenden Ansicht vermag sich der Oberste Gerichtshof nicht anzuschließen. Demgegenüber wurde in der Entscheidung GlUNF. 4421, auf welche sich das Rekursgericht stützt, auf Grund der Entstehungsgeschichte und der Absicht des Gesetzes überzeugend dargetan, daß unter diese Bestimmung alle Streitigkeiten über Verpflichtungen fallen, welche sich aus der Tatsache der unehelichen Vaterschaft ergeben. Es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Gründe dieser Entscheidung verwiesen werden.