Rechtssatz
Mittels Klage nach § 1042 ABGB kann nicht nur Ersatz des Aufwandes zu dem ein anderer auf einer gesetzlichen Vorschrift, sondern aus welchem Rechtsgrund immer, verpflichtet war, gefordert werden (wie Stanzl in Klang 2. Auflage IV 927, Ehrenzweig, Schuldverhältnisse § 415, S 729, entgegen den Gründen des Judikates 81, denen keine bindende Wirkung zukommt).Mittels Klage nach Paragraph 1042, ABGB kann nicht nur Ersatz des Aufwandes zu dem ein anderer auf einer gesetzlichen Vorschrift, sondern aus welchem Rechtsgrund immer, verpflichtet war, gefordert werden (wie Stanzl in Klang 2. Auflage römisch vier 927, Ehrenzweig, Schuldverhältnisse Paragraph 415,, S 729, entgegen den Gründen des Judikates 81, denen keine bindende Wirkung zukommt).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0028060Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
21.06.2024