Begründung: Mit der Liegenschaft EZ 11 KG Friesach ist ein radiziertes Apothekenrecht verbunden. Nach mehreren Änderungen der Eigentumsverhältnisse waren zum 1. Jänner 1980 Mag. Heinrich H*** zu 2/3 und Dr. Helene R*** und die Zweitklägerin zu je 1/6 Eigentümer der Liegenschaft. Der Erstkläger ist Erbe nach der am 3. Februar 1984 verstorbenen Dr. Helene R***. Mag. Heinrich H*** hatte die Apotheke mit Vertrag vom 15. April 1951 gepachtet. Der Betrieb war in der Folge um eine Parfum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 17.11.1974 vom Beklagten das aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück 670/1 der EZ 57 KG Wolfgangthal neu zu bildende Grundstück 670/8 Wiese um 428.000 S. Erst am 3.10.1983 stellte sie bei der Grundverkehrsbehörde den Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrages. Nach Ablehnung dieser Genehmigung begehrte die Klägerin mit der am 19.9.1984 erhobenen Klage die Rückzahlung des Kaufpreises, weiters einen Aufwandersatz von 27.500 S, die Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Graz, Annenstraße 23; die Beklagte ist Mieterin eines Geschäftslokales in diesem Haus samt WC-Mitbenützung. Mit der am 2.April 1984 eingebrachten - und in der Folge vom Erstgericht mit dem Verfahren 5 C 163/85 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen - Klage begehrte der Kläger ua von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 118.970,-- S samt Anhang als "rückständiges Benützungsentgelt". Die Beklagte h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen begehrt der Kläger folgendes: Zu 5 C 157/84 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz: A) die Beklagten schuldig zu erkennen, dem Kläger ein Benützungsentgelt von 208.299 S s.A. zu bezahlen. B) a) die im Geschäftslokal in Graz, Annenstraße 23, zur Schaffung eines zusätzlichen Halbstockes eingezogene Zwischendecke samt Aufgangstreppe auf Kosten der Beklagten zu entfernen, den früheren Zustand wied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 24.8.1973 und 4.9.1973 Eigentümer einer in der KG Landstraße gelegenen 14.717 m 2 großen Grundfläche, die im Teilungsplan des Dipl.Ing. Raimund F*** vom 31.10.1969, GZ 184 als Bauplatz A bezeichnet und durch die Punkte a, b, c, d, e, f, g, h, i (a) gekennzeichnet war. Westlich, also außerhalb dieser Grundfläche, befand sich eine damals ebenfalls dem Kläger gehörige 1823 m 2 große, im gegenständlichen Verfahren (in der Folge auch so bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, über deren Vermögen ein Ausgleichsverfahren eröffnet war, wollte ihrem Rechtsfreund und auch dem jetzigen Klagsvertreter am 22.Oktober 1984 einen Betrag von S 50.000,-- überweisen und füllte den bezüglichen Banküberweisungsauftrag dahin aus, daß als Empfänger richtig der Klagsvertreter Dr.Werner Beck, Rechtsanwalt in Innsbruck, und als Verwendungszweck der Vermerk "i.S.Ausgleich" eingesetzt war. Als Kontonummer des Empfängers war aber irrt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz veranstaltete vom 27.Juni bis 5.Oktober 1980 im Zusammenhang mit dem Österreichischen Institut für visuelle Gestaltung (einem Verein), dem Institut für Metall- und Produktgestaltung und der Neuen Galerie der Stadt Linz unter der Bezeichnung "forum design" in Linz eine Ausstellung in einem von der klagenden Partei errichteten temporären Ausstellungsneubau. In der Eröffnungsanzeige wurde als Rechtst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann eine außerordentliche Revision grundsätzlich schon deshalb nicht gestützt werden, weil dieser dem Tatsachenbereich angehört (vgl. Petrasch in ÖJZ 1983, 178). Die bekämpfte Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dem Hypothekargläubiger, der den ihm nach materiellem Recht zustehenden Betrag im Meistbotverteilungsbeschluß deswegen nicht voll zugewiesen erhielt, weil er ihn im Zwang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschlossene Vertrag mit dem sich aus der Beilage ./2 ergebenden Inhalt; b) die gleichzeitig zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten abgeschlossene Vereinbarung mit dem Inhalt laut Beilage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten - nach Klagseinschränkung - die Zahlung eines Benützungsentgeltes von S 104.655,35 s.A. mit der Behauptung, die Ehe der Streitteile sei geschieden worden und der Beklagte benütze seit 21. Juli 1979 das im jeweiligen Hälfteeigentum der Streitteile stehende Reihenhaus Salzburg, Zeisigstraße 14 b allein bzw. gemeinsam mit dem ehelichen Sohn Albert. Der Klagsbetrag beziehe sich unter Berücksichtigung auf die vom Beklagten für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.10.1967 geborene Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.1. bis 29.2.1984 als Elektroinstallateur-Lehrling und vom 19.3. bis 16.5.1984 als Hilfsarbeiter beschäftigt. Auf beide Arbeitsverhältnisse war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe idF vom November 1983 (im folgenden: Kollektivvertrag) anzuwenden. Mit der vorliegenden, am 12.9.1984 überreichten Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung nachste... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1041 C1ABGB §1041 C3ABGB §1435ABGB §1437
Rechtssatz: Die Bemessung des im Rahmen der Rückabwicklung nach § 921 Satz 2 ABGB zu leistenden Benützungsentgeltes nach dem ortsüblichen Mietzins würde bei Sachen, die auf lange Zeit üblicherweise nicht gemietet, sondern käuflich erworben werden, weil ein Benützungsentgelt schon in verhältnismäßig kurzer Zeit die Höhe des Barkaufpreises erreichen würde, zu nicht sachgerechten, höchs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Auto-A Handels- und Reparaturgesellschaft mbH wurde am 21.7.1983 mit der Klägerin (A Gesellschaft mbH) verschmolzen. Am 7.9.1981 verkaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten unter Eigentumsvorbehalt einen gebrauchten PKW Mazda RX 7 im Wert von 150.000,-- S um 153.000,-- S, wovon 110.000,-- S in bar und 43.000,-- S durch 'Eintausch' eines von den Nebenintervenienten bei der D E mbH geleasten gebrauchten PKWs Mazda 323 im Wert von 44.000,-- S beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Lehrberechtigten und Arbeitgeber, nach einer in der Berufungsverhandlung vorgenommenen Ausdehnung des Klagebegehrens die Zahlung eines Betrages von S 6.563,30 sA an Differenz zwischen dem tatsächlich erhaltenen und dem ihm nach dem Kollektivvertrag zustehenden Entgelt (Lehrlingsentschädigung einschließlich Sonderzahlungen, Hilfsarbeiterlohn einschließlich Sonderzahlungen sowie Urlaubsabfindung) für die Zeit vom... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 805.118,60 s.A. mit der
Begründung: , sie habe der (seit 5.8.1983 in Konkurs befindlichen) Firma Hertha D 15 Paletten Eichenfurnieren um DM 171.528,56 verkauft, wobei gleichzeitig ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei. Die Beklagte habe sich an einer Menge von 31.658,10 m 2 dieser Furniere im Gegenwert des Klagsbetrages von der Vorbehaltskäuferin das Sicherungseigentum übertragen lassen, jedoch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1109
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung beruht auf § 1041 ABGB. Der Anspruch ist kein Schadenersatzanspruch. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Bestandnehmer in jenem Zeitraum, in dem er sich mit der Rückstellung im Verzug befindet, seinerseits einen messbaren Nutz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1096 CABGB §1109
Rechtssatz: Die Höhe des angemessenen Benützungsentgeltes entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins. Das schließt aber die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalles - entsprechende Behauptung und Beweis nach den allgemeinen Beweislastregeln vorausgesetzt - nicht aus. So wie durch eine anderweitige Vermietung ein höherer Bestandzins erzielbar sein kann, bildet der bisherige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihm S 2.500.000,-- zu zahlen, in eventu, die in ihrem bücherlichem Eigentum stehenden Grundstücke 400/1 und 400/2 der KG B oder andere, gleichwertige, landwirtschaftlich nutzbare Liegenschaften ihm ins Eigentum zu übertragen und alle dafür erforderlichen Erklärungen abzugeben. Er brachte vor, seine Großmutter Theresia C habe die angeführten Grundstücke mit Vertrag vom 1. Februar 1940 dem damaligen D E z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der beklagten Partei mit Vertrag vom 23. 8. 1974 seine Grundstücke ***** und ***** jeweils Acker/in der Natur Schottergrube der EZ ***** KG ***** für fünf Jahre ab jenem Tag, an dem die zuständigen Behörden die Genehmigung zu der von der beklagten Partei beabsichtigten Ablagerung von Müll, besonders Kraftfahrzeugreifen, erteilten. Am 8. 7. 1976 fand eine Kommissionierung der Grundstücke durch die BH Baden statt. Anlässlich der Erteilung de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender
Begründung: : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi-arabischem Recht, die sich mit der Vertretung und Beratung von Unternehmen, insbesondere im internationalen Bereich, befasse. Die ursprüngliche Beklagte, die B***** Gesellschaft m.b.H.,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei leistete an die beklagte Partei am 10. Dezember 1981 eine Teilzahlung von S 974.950,-- für den Kauf von Maschinen. Sie begehrt den Betrag mit der
Begründung: zurück, daß die Zahlung irrtümlich erfolgt sei. Sie hätte an die Firma R*** M*** G*** (im folgenden nur GesmbH), den Vertragspartner der klagenden Partei, erfolgen sollen. Die beklagte Partei bestreitet eine irrtümliche Zahlung, weil die Gemeinschuldnerin Vertragspartner der klagenden P... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §839 BABGB §1041 C1
Rechtssatz: Ein Verwendungsanspruch ist zu verneinen, wenn die Vermögensverschiebung ihren zureichenden Rechtsgrund im Vertrag oder Gesetz findet. Da der Gebrauch des einen Miteigentümers nur im tatsächlichen Gebrauch des anderen seine Schranke findet, handelt jener nicht rechtswidrig, wenn ihm dieser die Benützung des gemeinschaftlichen Gutes überlässt und jener von der ihm hiedurch eröffneten Möglichkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria K***, die Mutter des Klägers, und der - während des Verfahrens verstorbene - Adolf W***, gegen den die Klage zunächst gerichtet war, betrieben am Standort Wien 22., Rugierstraße 28, in der Rechtsform einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes jahrzehntelang ein Unternehmen, das Aufgaben der Gartengestaltung zum Gegenstand hatte. Die beiden Gesellschafter waren an dem Unternehmen zu je 50 % beteiligt. Am 31.März 1979 beschlossen sie die Auflösung der Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8. 2. 1973 11.294,60 S Rechnung vom 21. 3. 197 4.721,80 S Rechnung vom 8. 11. 1973 17.668,56 S Rechnung vom 17. 9. 1974 55.179,67 S Rechnung vom 31. 1. 1975 30.400,47 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3ABGB §1063
Rechtssatz: Der Verwendungsanspruch des Vorbehaltsverkäufers, der diesem bei Versteigerung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstände gegenüber dem betreibenden Gläubiger zusteht, ist der Höhe nach zweifach begrenzt, und zwar einerseits mit dem dem betreibenden Gläubiger zugewiesenen Anteil am Erlös der versteigerten Vorbehaltssache und andererseits mit dem Restkaufpreis, dem noch offenen Sicherungsinteres... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Herausgabe von zwei Öl-Erdeinbautanks, die sie am 18. 5. 1979 an den Erstbeklagten gegen Eigentumsvorbehalt verkauft hat und die in der Folge in zwei Liegenschaften seiner Ehefrau, der Zweitbeklagten, eingebaut wurden, mit der Behauptung ihres Rücktrittes von diesem Kaufvertrag, zur ungeteilten Hand sowohl vom Erst- und der Zweitbeklagten (gegen letztere ist ein Versäumungsurteil in Rechtskraft erwachsen) als auch von den Dritt- bis Siebentbeklagten als... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2
Rechtssatz: Aufwendungen auf eine fremde Sache, die in der Hoffnung erbracht werden, diese später erwerben zu können und sich damit den Vorteil dieser Aufwendungen selbst zuzuwenden, begründen einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 579/83 Entscheidungstext OGH 28.09.1983 3 Ob 579/83 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1109
Rechtssatz: Bei Verzögerung der Rückstellung des Bestandgegenstandes trifft die Verpflichtung zur Weiterzahlung des Zinses den seinerzeitigen Bestandnehmer, weshalb ein Anspruch gemäß § 1041 ABGB gegen einen Dritten, dem die Benützung der Bestandsache vom Bestandnehmer überlassen wurde, ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 581/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Firma D in München beauftragte im Jahre 1976 die Klägerin, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, die Versendung von zirka 500 t Tiefkühlfleisch aus Österreich nach Portugal zu besorgen. Die Klägerin hat die Beklagte im März 1976 durch Annahme eines ihr übermittelten Offerts als Spediteur für feste Spesen iS des § 413 Abs. 1 HGB eingeschaltet, die ihrerseits die Firma A in Frankreich mit der Durchführung des Transportes betraute. Diese beauftragte die Schweizer Firm... mehr lesen...
Die Beklagte schuldet dem Kläger aus Warenlieferungen den Betrag von 156 346.39 S, dessen Bezahlung der Kläger begehrt. Gegen die Klagsforderung bis zu deren Höhe wendete die Beklagte aufrechnungsweise eine Gegekorderung von 283 200 S ein. Nach einer in Gegenwart ihres Ehemannes Carl K stattgefundenen Inventur ihres Geschäftes und Warenlagers sei es zu einer Einigung mit dem Kläger gekommen, daß er das gesamte Unternehmen kaufe. In Erfüllung dieser Vereinbarung habe der Kläger die Kun... mehr lesen...
