Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1042 A
Rechtssatz: Die Ansprüche nach § 1041 und § 1042 ABGB haben bloß ergänzende Funktion. Entscheidungstexte 1 Ob 8/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 8/79 1 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 1 Ob 18/79 Beisatz: Auch bloß fahrlässige Verletzung der den Vertragspartnern abliegenden Sorgfalts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1042 A
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen Ansprüchen nach §§ 1041 und 1042 ABGB liegt darin, daß im ersteren Fall dem Bereicherten ein weiterer Vermögenswert zufließt, wogegen im letzteren Fall ihm die Erfüllung einer Verbindlichkeit abgenommen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 8/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 8/79 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2
Rechtssatz: Die Behebung eines Schadens an der vermieteten Sache geschieht zum Nutzen des Vermieters. Entscheidungstexte 3 Ob 532/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 3 Ob 532/78 Veröff: SZ 52/9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0019788 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A4
Rechtssatz: "Nutzen" im Sinne des § 1041 ABGB ist weiter als Bereicherung; darunter ist sowohl eine Vermögensvermehrung als auch die Vermeidung einer Vermögensverminderung (Kosten oder Schaden) zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 532/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 3 Ob 532/78 Veröff: SZ 52/9 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1041 A4
Rechtssatz: Die "Verwendung zum Nutzen eines anderen" im Sinne des § 1041 ABGB muß diesem einen Vorteil gebracht haben. Soweit Vermögensrechte in Betracht kommen, muß der Geschäftsherr bereichert sein; zu ersetzen ist daher der Wert des Nutzens, der ihm zugeflossen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 775/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 775/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §1041 A1ABGB §1042 AABGB §1431 AABGB §1431 A2ABGB §1431 E2ABGB §1435
Rechtssatz: Da das österreichische Recht keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch, sondern nur einzelne Bereicherungstatbestände kennt, erscheint angesichts ihrer inhaltlichen Verschiedenheit auch keine gleichartige Anknüpfung nach dem IPR möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1043
Rechtssatz: Kein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB, wenn ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 666/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 666/78 2 Ob 549/79 Entscheidungstext OGH 03.07.1979 2 Ob 549/79 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Ein rechtfertigender Grund ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Wertbewegung in Erfüllung eines Schuldverhältnisses stattgefunden hat. Entscheidungstexte 5 Ob 602/77 Entscheidungstext OGH 05.07.1977 5 Ob 602/77 Veröff: HS X/XI/10 7 Ob 753/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1EisbEG §4 Abs1
Rechtssatz: Durch eine Enteignungsentschädigung wird nicht ein Entgelt für die titellose Benützung einer Liegenschaft gewährt. Entscheidungstexte 7 Ob 580/77 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 7 Ob 580/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0019928 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A5ABGB §1392 AABGB §1431 AABGB §1489 I
Rechtssatz: Ist der aus einer Zession entspringende Anspruch verjährt, können keine Ansprüche aus Bereicherung oder Verwendung abgeleitet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 214/76 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 2 Ob 214/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 AABGB §949: ABGB §1041 A6ABGB §1041 C1ABGB §1295 Ic
Rechtssatz: Es ist miteinander unvereinbar, einerseits den Anspruch auf Wiedererwerb einer Eigentumswohnung durch Beanspruchung des Interesses, des Geldersatzes hiefür, aufzugeben und andererseits auch noch Ansprüche auf Ersatz der aus der Wohnung erzielbaren Mietzins, die Eigentum an der Wohnung bzw nicht erfüllte, aber noch nicht aufgegebene Ansprüche hierauf voraussetzen, ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1041 A2ABGB §1431 AABGB §1431 K
Rechtssatz: 1.) Im Regelfall steht dem Dritten, der im Hinblick auf das Vertretergeschäft unmittelbar an den unwirksam Vertretenen geleistete hat, ohne daß im Empfang der Leistung eine Genehmigung des Rechtsgeschäfts zu erblicken wäre, ein Kondiktionsanspruch gegenüber dem Empfänger zu. 2.) Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Leistungsempfänger seinerseits einen Vertrag mit demjenigen, der... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Betrages von 2863.19 S für Installationsmaterial, das der (dem Kläger beigetretene) Nebenintervenient im Namen und Auftrag des Beklagten bestellt habe und das an den Beklagten ausgeliefert worden sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, er habe mit dem Nebenintervenienten vereinbart, daß dieser für ihn eine Wasserpumpe besorge und installiere. Wegen Leistungsverzugs des Nebenintervenienten sei er ... mehr lesen...
Norm: ABGB §330ABGB §405ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Der redliche Besitzer hat für die abgetrennten Früchte dem Eigentümer der Muttersache keinerlei Ersatz zu leisten. Insbesonders ist auch ein Anspruch nach § 1041 ABGB hinsichtlich des Wertes dieser Früchte ausgeschlossen (6 Ob 135/58, 7 Ob 279/64). Entscheidungstexte 6 Ob 682/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 6 Ob 682/76 ... mehr lesen...
Mit dem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 26. November 1970, GZ 5 Cg 590/70-3, wurde die nun klagende Partei schuldig erkannt, dem jetzt Beklagten den Betrag von 600 000 S samt 8% Zinsen und 12% Verzugszinsen seit 10. Juli 1969 bei sonstiger Exekution auf die verpfändeten Liegenschaften EZ 80 II und 377 II des Grundbuches über die KG S und weiters den Betrag von 13 892 S samt 4% Zinsen seit 15. Oktober 1970 zu bezahlen sowie 13 913.75 S an Prozeßkosten zu ersetzen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Die Verwendungsklage kann nicht wegen eines Geldaufwandes erhoben werden (vgl GlU 16154). Entscheidungstexte 5 Ob 608/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 5 Ob 608/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0038390 Dokumentnummer JJR_19760525_OGH0002_0050... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Der allgemeine Bereicherungsanspruch gemäß § 1041 ABGB richtet sich gegen denjenigen, der eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. "Sache" ist im weiteren Sinn des § 285 ABGB zu verstehen; umfasst auch die sogenannten "Immaterialgüter", welche kraft des dem Berechtigten von der Rechtsor... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §1035 ffABGB §1041 B5UWG §1 AUWG §9 F1UWG §16
Rechtssatz: Wettbewerbsrecht und allgemeines bürgerliches Recht stehen selbständig nebeneinander, ohne sich gegenseitig auszuschließen; kann ein konkreter Sachverhalt sowohl einem Tatbestand des UWG als auch einem des ABGB unterstellt werden, dann treten grundsätzlich beide Rechtsfolgen nebeneinander ein. "SMILE" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 1041 ABGB ist zwischen dem Verbrauch einer Sache - im Sinne der Verwendung ihrer Substanz - und der bloßen Benützung - also dem Gebrauch unter Schonung der Substanz - nicht zu unterscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 369/75 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 369/75 Veröff: GRURInt 1977,337 = JBl 1977,423 = SZ 49/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5UWG §9 EUWG §9 F1UWG §9 F3UWG §16
Rechtssatz: Die Eingriffskondiktion (der Verwendungsanspruch) nach § 1041 ABGB kann eine Anspruchsgrundlage für einen vom Verschulden des Verletzers unabhängigen Bereicherungsanspruch des in seinem Markenrecht Verletzten bilden. Entscheidungstexte 4 Ob 369/75 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 369/75 Veröff: SZ 49/63 = EvBl ... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1041 C1ABGB §1323 A
Rechtssatz: Der Anspruch auf Benützungsentgelt ist kein Schadenersatzanspruch. Allerdings kann neben dem Benützungsentgelt auch Schadenersatz begehrt werden, jedoch nur insoweit, als der durch die Vorenthaltung oder Verschlechterung der Sache während ihrer Benützung durch einen unberechtigten Dritten verursachte Schaden nicht mit der durch das Benützungsentgelt ausgeglichenen Wertminderung zusammenfä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1
Rechtssatz: Das Benützungsentgelt richtet sich nach den Verhältnissen des Dritten, wobei diese Verhältnisse vernünftig, dh nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu beurteilen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 226/74 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 3 Ob 226/74 Veröff: MietSlg 27139 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1
Rechtssatz: Der Wertersatz muß in diesem Rahmen dem letzten Endes durch Schätzung zu ermittelnden Gebrauchswert entsprechen, der dem Dritten zugeflossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 226/74 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 3 Ob 226/74 Veröff: MietSlg 27139 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1
Rechtssatz: Benützungsentgelt gebührt dem Eigentümer auch dann, wenn er die Sache selbst gar nicht hätte gebrauchen können oder wollen, wenn ihm also infolge des Gebrauchs der Sache durch einen anderen kein Schaden (zB Verdienstentgang) entstanden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 226/74 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 3 Ob 226/74 Veröff: MietSlg 27139 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1041 C3ABGB §1090 CIc
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines vertragslosen Zustandes kommt trotz entgeltlicher Benützung einer wohnung oder eines Geschäftsraumes für die Dauer eines gewährten Räumungsaufschubes eine Mietvertrag nicht zustande. Das geleistete Entgelt ist nur eine Benützungsentschädigung. Entscheidungstexte 3 Ob 203/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich 13.643 S samt Anhang, weil er im September 1970 in dem ihr gehörenden Haus W, S-Gasse 1, eine Potentialausgleichserdung angebracht habe, er habe von einer Mieterin des Hauses, Ingeborg K, den Auftrag erhalten, die für verschiedene Elektroinstallationen unbedingt notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sei damals irrtümlich der Auffassung gewesen, daß hiezu auch eine Potentialausgleichserdung notwen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A4
Rechtssatz: Ein "Nutzen" liegt vor, wenn die Verhältnisse beim Geschäftsherrn bzw Bereicherten "bei vernünftiger Beurteilung verbessert" wurden (Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1, 901, 919). Entscheidungstexte 3 Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 19.11.1974 3 Ob 200/74 Veröff: SZ 47/130 7 Ob 775/78 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
