Norm: ABGB §988 ABGB §1041 ABGB § 988 heute ABGB § 988 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 988 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ABGB § 1041 heute ... mehr lesen...
Im Zuge der Anlegung des Truppenübungsplatzes Döllersheim wurde im Jahre 1943 die damalige Eigentümer in der Liegensehaft EZ. 27 Grundbuch F., Cäcilie K., von der Reichsstelle für Landbeschaffung enteignet und das Deutsche Reich (Wehrmacht - Fiskus - Heer) als Eigentümer einverleibt. Cäcilie K. blieb aber trotz der Enteignung im diesem Haus wohnen und verstarb am 22. Februar 1954 in F. Der Nachlaß wurde ihren Ziehsöhnen Franz B. und Franz W. eingeantwortet. Durch den Abschluß des St... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C2VergütungsG allg ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Mieter einer in Benützung der Besatzungsmacht gestandenen Wohnung kann vom Hauseigentümer nicht jene Beträge verlangen, die diesem nach einer Mietzinsfestsetzung durch die Preisbehörd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3 ABGB §1336 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §329 ABGB §335 C ABGB §1041 C1 ABGB § 329 heute ABGB § 329 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 335 heute ABGB § 335 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses steht der Anbringung einer Versionsklage dann nicht entgegen (JBl 1950,529), wenn der vertragliche Anspruch nicht geltend gemacht werden kann.
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Norm: ABGB §471 5 ABGB §1041 ABGB §1052 ABGB § 471 heute ABGB § 471 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 C ABGB §1041 ABGB § 335 heute ABGB § 335 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A6 ABGB §1431 A ff ABGB §1431 B ff ABGB §1486 Z5 ABGB §1489 IIA ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2 ABGB §1079 ABGB §1097 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1079 heute ABGB § 1079 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Wilhelm G. verkaufte dem Kläger am 17. Oktober 1955 Werkstättenholz; die Zahlung durch den Kläger sollte gegen Dokumente und Banksicherheit an die beklagte Partei zugunsten des Wilhelm G. erfolgen. Der Kläger gab seiner Bank, der C. Bank in H., den Auftrag, der beklagten Partei zugunsten des Wilhelm G. ein Akkreditiv über den Betrag von 20.528 DM zu erstellen. Die C. Bank in H. verpflichtete sich in einem Schreiben an die beklagte Partei vom 30. Dezember 1955, "auftrags" und für Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §877 ABGB §879 BIIm ABGB §983 ABGB §1041 B5HGB §49 ABGB § 877 heute ABGB § 877 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ein ausreichender Rechtsgrund für die unentgeltliche Benützung einer fremden Sache schließt den von der Judikatur analog zu § 1041 und § 1431 ABGB gewährten Anspruch auf ein Entgelt für die Benützung fr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1 ABGB §1431 A1 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 Rechtss... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C4 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Wenn der Eigentümer eines Autos dieses einem Händler zum Verkauf übergibt, der Händler aber das Auto monatelang selbst benützt und schließlich als unverkäuflich zurückstellt, kann der Eigentümer ein über... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1ZStG §1 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Begehren auf Zahlung des jeweiligen angemessenen Benützungsentgeltes, wenn die Benützung ohne Rechtstitel erfolgt. Die Erhöhung kann schon von dem Tage an gefordert werden, an dem der Benützer von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2 ABGB §1097 MG §17 Abs2 C2 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1097 heute ABGB § 1097 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A6HGB §353 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Fälligkeit im Sinne des § HGB 353 ist jener Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Bei Kaufpreisforderungen mit dem Verkauf, bei Ansprüchen aus § 1041 ABGB mangels eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5 ABGB §1431 ABGB §1435 HVG §6 HVG §29 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2 ABGB §1042 A ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 Rechtssa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB 1098 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Zum Anspruch auf Benützungsentgelt des Mieters einer Wohnung, wenn ein Mitbewohner eine dritte Person in diese Wohnung aufnimmt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A5 ABGB §1431 A ABGB §1435 ABGB §1479 ABGB §1486 ABGB §1489 I MRG §27 Abs3 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B1 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Kein Anspruch eines Baumeisters gegen die Republik auf Bezahlung restlicher Baukosten, wenn er im Auftrage der Besatzungsmacht Häuser gebaut hat, die nun von der Republik übernommen werden, weil die Besa... mehr lesen...
Zwischen der klagenden Gesellschaft und der D.-Filmgesellschaft in München war die gemeinschaftliche Produktion des Films "Weiße Schatten" beabsichtigt, und es waren zu diesem Zweck von der Klägerin Beträge ausgelegt worden. Nachdem die D.-Gesellschaft mit der Produktion begonnen hatte, geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Sie schloß mit einem Kreditgeber Erich M. am 22. Jänner 1951 einen Vertrag zur Finanzierung des Films, in welchem vereinbart wurde, daß bei nicht zeitgerech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C4 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Ersatzleistung für die Benützung eines beschlagnahmten Lastkraftwagens, Omnibus und Gepäcksanhänger.
Entscheidungstexte 1 Ob 389/55 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B12. RStG allg ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Bereicherungsanspruch der Republik gegen einen Lehrerverein, dem sein Haus über Auftrag der Besatzungsmacht aus dem Vermögen des ns lehrerbundes rückgestellt wurde, weil in der ns Zeit darauf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Grundsätzliches zum Versionsanspruch nach § 1041 ABGB. Grundsätzliches zum Versionsanspruch nach Paragraph 1041, ABGB.
Entscheidungstexte 3 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A4 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Für den Wertersatz sind die Verhältnisse zur Zeit der Urteilsfällung erster Instanz und nicht des Zeitpunktes der Verwendung maßgebend (in Übereinstimmung mit Judikatur 15 neu, unter Ablehnung der Ansich... mehr lesen...
Norm: ABGB §877 ABGB §879 ABGB §1041 ABGB §1094 ABGB §1295 Abs2 ABGB §1431 ABGB § 877 heute ABGB § 877 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5Allgem Lagerbedingungen §5 Abs2HGB §354HGB §420 ABGB § 1041 heute ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Kein Anspruch eines Lagerhalters auf Lagergebühr gegen A, wenn er auf Auftrag des B Eigentum des A ohne Einwilligung des A einlagerte.
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