Norm: ABGB §302 BABGB §531ABGB §1041 C1
Rechtssatz: Im Fall der letztwilligen Übertragung eines Gewerbebetriebes samt allen Aktiven und Passiven gehen auf den Erwerber nicht nur die zum Unternehmen gehörigen Benützungsrechte an Räumlichkeiten, sondern auch die mit diesem Benützungsrecht verbundene Verpflichtung zur Zahlung eines Benützungsentgeltes über. Diese Verpflichtung gehört zum Unternehmen als Gesamtsache. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5ABGB §1152 H
Rechtssatz: Läßt der Bauherr die von einem Baumeister ohne Auftrag erstellten Pläne durch einen anderen ausführen, so kann der Planverfasser das tarifmäßige Honorar begehren, auch wenn er bei Übertragung des Baues für die Pläne nichts verlangt hätte. Entscheidungstexte 6 Ob 327/66 Entscheidungstext OGH 09.11.1966 6 Ob 327/66 Veröff: EvBl 1967/268 S 353... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3ABGB §1431 C
Rechtssatz: Der Anspruch des Eigentümers einer im Zug einer abgeirrten Exekution verwerteten Sache auf Herausgabe des der betreibenden Partei bereits ausgefolgten Erlöses beruht - nach Beendigung der Exekution - auf § 1041 ABGB. (nicht auf § 1431). Entscheidungstexte 1 Ob 173/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 1 Ob 173/66 Veröff: EvBl 1967/199 S... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIBEO §210 IVAEO §231 Abs4ABGB §1041 B3ABGB §1431 ff CZPO §411 Cb
Rechtssatz: Zulässigkeit der Bereicherungsklage des bei der Meistbotverteilung Verkürzten aus einem in einer Widerspruchsentscheidung nicht entschiedenen Grund. (Wie Judikat Nummer 220). Entscheidungstexte 8 Ob 114/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 8 Ob 114/66 Veröff: EvBl 1966/445 S 570 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3
Rechtssatz: Die Bereicherung aus der abgeirrten Exekution ist dem Eigentümer der versteigerten Sache herauszugeben. Entscheidungstexte 2 Ob 337/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 337/65 Veröff: JBl 1966,312 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0025282 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1118 B1
Rechtssatz: Durch die Annahme des vom Bestandnehmer verspätet überwiesenen Bestandzinses setzt der Bestandgeber das Bestandverhältnis nicht stillschweigend fort, wenn er sein Räumungsbegehren weiterhin aufrecht erhält. Er ist ja nicht verpflichtet, dem Bestandnehmer das Grundstück bis zur tatsächlichen Räumung unentgeltlich zu überlassen, sondern hat Anspruch auf Entschädigung in der Höhe des bisherigen Bestandz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ZPO §572
Rechtssatz: Im Falle der gegen die Verlassenschaft rechtskräftig für rechtswirksam erklärten Kündigung besteht ein Anspruch auf Benützungsentgelt gegen die die Wohnung weiter benützenden Personen vom Tage des Kündigungstermines an. Entscheidungstexte 6 Ob 27/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 6 Ob 27/65 Veröff: MietSlg 17096 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1041Bedingungen für die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Arbeit (der Wr Stadtwerke - Elektrizitätswerke) allg
Rechtssatz: Die Duldung der für den Strombezug notwendig gewesene Anlagen über das Aufhören des Strombezuges hinaus noch durch zehn Jahre im Sinne der "Bedingungen für die Vorsorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Arbeit (der Wiener Stadtwerke - Elektrizitätswerke)" gibt dem Grundeigentümer k... mehr lesen...
Die beklagte Partei erhielt zur Wiederherstellung der Wohnhausanlage in Wien, A.-straße 65, ein Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds von 2.394.700 S. In dem Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. Mai 1960, mit dem das Darlehen bewilligt wurde, heißt es u. a.: "Die dem Bewerber vom Fonds zugezählten Beträge sind binnen 14 Tagen an die bauausführenden Unternehmungen zu überweisen; die Vereinbarung eines Haftrücklasses bei der letzten Zahlung ist jedoch zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3
Rechtssatz: Wer nach dem Tode des Genossenschafters eine Genossenschaftswohnung ohne Rechtstitel weiter benützt, muß für deren Benützung während des Räumungsprozesses ein Benützungsentgelt bezahlen, das über die Nutzungsgebühr, die die Genossenschaft von einem Genossenschafter eingehoben hätte, hinausgehen kann. Entscheidungstexte 8 Ob 8/64 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den Betrag von 535 S samt 5% Zinsen seit 26. Juni 1962 sowie die Prozeßkosten in die Konkursmasse der protokollierten Firma Anna Sch. binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Er brachte vor, daß mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 13. September 1962 der Konkurs über das Vermögen der protokollierten Firma Anna Sch. eröffnet und er zum Masseverwalter bestellt wurde. Die Firma Sch. sei bereits früher, mind... mehr lesen...
Norm: ABGB §1040ABGB §1041 B5
Rechtssatz: Wird ein im Miteigentum stehendes Einfamilienhaus von einer Miteigentümerin und deren Gatten unentgeltlich bewohnt, steht diesen kein Anspruch auf Ersatz der notwendigen oder nützlichen Aufwendungen auf dieses Haus zu, wenn die Mehrheit der Miteigentümer zwar gegen die Vornahme der Arbeiten auf dessen Kosten keinen Einwand erhoben, aber erklärt haben, daß für sie hiedurch keine finanzielle Belastung ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1
Rechtssatz: Das Benützungsentgelt hat ein angemessenes zu sein und entspricht daher bei Bestandräumen dem für solche Räume zu zahlenden Mietzins. Wurde nicht behauptet, dass der vereinbarte Mietzins unangemessen gewesen sei, ist daher auch das Benützungsentgelt in der Höhe des vereinbarten Mietzinses anzunehmen. Wenn auch nicht gesagt werden kann, dass auch das Benützungsentgelt bereits im voraus gezahlt werden müsse, so erg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5ABGB §1304ABGB §1431
Rechtssatz: Erprobung und Entwicklung eines Röntgengerätes durch den Primarius eines Spitals: Verwendungsklage des Geräteerzeugers gegen das Spital auf Zahlung eines Benützungsentgelts und Gegenforderung des Spitals wegen Beistellung von Filmmaterial, Räumlichkeiten usw (Problem der Verwendung zum beiderseitigen Nutzen). Entscheidungstexte 6 Ob 285/62... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5
Rechtssatz: Klage des Schwiegersohnes gegen die in seinem Haushalt lebende Schwiegermutter auf Ersatz des hiefür aufgewendeten Betrages. Entscheidungstexte 6 Ob 280/62 Entscheidungstext OGH 24.10.1962 6 Ob 280/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0025300 Dokumentnum... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 6. 7. 1954 bis 30. 6. 1960 Pächter einer Fleischhauerei und Fleischselcherei in P*****. Verpächter war ursprünglich Franz S*****, an seine Stelle trat später durch Erwerb der Liegenschaft der Beklagte in den Pachtvertrag ein. Der Kläger knüpfte bereits vor Ablauf der Pachtdauer mit dem Beklagten und dem damals noch als Miteigentümer in Betracht kommenden Johann S***** Verhandlungen wegen einer neuerlichen Verpachtung an und begann auch bereits mit neue... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2
Rechtssatz: Ein Verwendungsanspruch ist nicht schon deswegen zu verneinen, weil der Beklagte auf Grund vertraglicher Beziehungen zu einem Dritten unter Umständen das Recht hat, von diesem Dritten Ersatz jener Beträge zu verlangen, die er dem Verwendungskläger leisten muß. Entscheidungstexte 2 Ob 32/62 Entscheidungstext OGH 02.02.1962 2 Ob 32/62 ... mehr lesen...
Von den zwei Hauptbegehren und den zwei Eventualbegehren des Klägers ist nur mehr das zweite Hauptbegehren offen. Mit diesem begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 2700 S samt 4% Zinsen seit 7. Juli 1961. Unbestritten ist, daß der Kläger und die Beklagte miteinander verheiratet waren, daß ihre Ehe mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien 8 Cg 127/60 am 17. Mai 1960 rechtskräftig geschieden wurde und daß sie anläßlich der Scheidung einen Unterhaltsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041EO §231
Rechtssatz: Kein Klagerecht des Erstehers gegen den an letzter Stelle bloß mit einem Teilbetrag seiner Forderung befriedigten Hypothekargläubiger, wenn der Ersteher die Liegenschaft samt Zubehör um das geringste Gebot erstanden und sich mit dem Dritten, der im Versteigerungstermin Eigentumsansprüche an mitversteigerten Zubehörstücken geltend gemacht hat, ohne Zuziehung des Hypothekargläubigers abgefunden hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §1041
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Finanziers eines Autokaufs (der sich das Eigentum an diesem vorbehalten hat) zur Bezahlung der Garagierungskosten für den Wagen, der nach einer Reparatur durch den Käufer nicht abgeholt und in der (als Kläger auftretenden) Reparaturwerkstätte stehen geblieben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 175/61 Entscheidungstext OGH 07.06.... mehr lesen...
Die Klägerin ist mit Dienstvertrag vom 24. Mai 1952 mit Wirkung vom 13. Mai 1952 als Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe d zur beklagten Republik Österreich in ein privatrechtliches Dienstverhältnis getreten. Sie ist seit 1. Dezember 1952 beim Finanzamt W. Referentin für Gründerwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Rechtsgebühren. Diese Tätigkeit ist gehobener Fachdienst. Erst am 28. Februar 1957 wurde sie, nach dem sie über vier Jahre für ihre bwertige Arbeit nach der Entlohnungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1154ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Ansprüche auf Zahlung der Differenz zwischen bezahltem Entgelt und angemessenem Entgelt bei Dienstleistungen sind Lohnansprüche und nicht Bereicherungsansprüche. Solche Ansprüche verjähren in drei Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 174/60 Entscheidungstext OGH 20.12.1960 4 Ob 174/60 Veröff: SozM ID,283 = EvBl 1961/115 S 182... mehr lesen...
Norm: ABGB §511ABGB §1041 B5
Rechtssatz: Zum Begriff des "forstmäßig geschlagenen Holzes" im § 511 ABGB. Der Wert des im Raubbau, dh nicht forstmäßig gewonnenen und verwendeten Holzes ist dem Eigentümer gemäß § 1041 ABGB zu ersetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 8/60 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 6 Ob 8/60 Veröff: JBl 1960,607 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5ABGB §1239
Rechtssatz: Stellt die Ehefrau die Erträgnisse ihres Vermögens zur Erleichterung der Bestreitung des Unterhaltes des Gatten und Kinder zur Verfügung, so kann der Ehemann von ihr nicht den Ersatz des zur Erzielung der Erträgnisse gemachten Aufwandes verlangen, soweit nicht das Ausmaß der Unterhaltskosten zur Höhe des Aufwandes in einem auffallenden Mißverhältnis steht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die beklagte Partei schuldete der Firma Sch., Zweigniederlassung Hamburg, 35.166 RM, welche die Beklagte a conto zu besorgender Speditionsleistungen im März 1945 erhalten hatte. Die Speditionsleistungen konnten nicht mehr erbracht werden. Der Firma Sch. steht daher ein Rückforderungsanspruch zu. Die Forderung ist nach dem Standpunkt der klagenden Partei auf Grund des Art. 22 des Staatsvertrages als deutsches Eigentum an die Republik Österreich übergegangen. Die beklagte Partei anerkan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1120 DABGB §1170ABGB §1409 C
Rechtssatz: Ein Bauernhaus mit Liegenschaften fällt unter den Unternehmensbegriff des § 1409 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 332/59 Entscheidungstext OGH 11.11.1959 1 Ob 332/59 Veröff: EvBl 1960/21 S 43 3 Ob 380/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 3 Ob 380/60 Beisatz: Nicht aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §1041
Rechtssatz: Das dem redlichen Besitzer nach § 329 ABGB zustehende Recht zum Verbrauch der Sache schließt zwar Schadenersatzansprüche wegen des Verlustes der Sache aus, enthebt ihn aber nicht der Verpflichtung, den Wert der Sache herauszugeben, wie er ja auch verhalten wäre, die Sache selbst herauszugeben, wenn er sie noch im Besitz hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5
Rechtssatz: Wer gutgläubig veruntreutes Geld zur Bezahlung seiner Forderung annimmt, kann vom Geschädigten nicht aus dem Rechtsgrund der Verwendung nach § 1041 ABGB in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 426/58 Entscheidungstext OGH 30.09.1959 3 Ob 426/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1041
Rechtssatz: Beim Verwendungsanspruch als Geldanspruch hat grundsätzlich der Gläubiger die Gefahr der Geldentwertung zu tragen. Entscheidungstexte 4 Ob 61/59 Entscheidungstext OGH 09.07.1959 4 Ob 61/59 6 Ob 242/74 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 6 Ob 242/74 Beisatz: Hier: §§ 877 ABGB (T1) ... mehr lesen...
Im Zuge der Anlegung des Truppenübungsplatzes Döllersheim wurde im Jahre 1943 die damalige Eigentümer in der Liegensehaft EZ. 27 Grundbuch F., Cäcilie K., von der Reichsstelle für Landbeschaffung enteignet und das Deutsche Reich (Wehrmacht - Fiskus - Heer) als Eigentümer einverleibt. Cäcilie K. blieb aber trotz der Enteignung im diesem Haus wohnen und verstarb am 22. Februar 1954 in F. Der Nachlaß wurde ihren Ziehsöhnen Franz B. und Franz W. eingeantwortet. Durch den Abschluß des Staa... mehr lesen...
