Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 31.7.1981 übergaben Josef und Maria P***, die Eltern der Beklagten, dieser die ihnen je zur Hälfte gehörige, 19,46 ha große Landwirtschaft, bestehend aus der Liegenschaft EZ 5 KG Au am Leithagebirge, samt einem 1600 m2 großen unbebauten Grundstück und einschließlich Zubehör, Maschinen, Geräte und Vorräte, behielten sich das lebenslange unentgeltliche Wohnungsrecht an einem Zimmer samt Mitbenützung von Küche, Nebenräumen, Hof und Garten vor, bed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Zeitschrift "Music Man". Im Februarheft 1987 dieser Zeitschrift erschien auf den Seiten 20 bis 23 eine von der Journalistin Ingrid N*** verfaßte Fotoreportage mit dem Titel "Angst im Nacken" und dem Untertitel "Die Aids-Generation". Die Doppelseite 20/21 (Format 42 x 29,5 cm) zeigt ein ihre gesamte Höhe und den Großteil ihrer Breite ausfüllendes Farbfoto, das zum Teil von Titel, Untertitel, einer Zeile mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1041 B5
Rechtssatz: Bestand zwischen der Verkäuferin und den Käufern keine vertragliche Regelung über das rechtliche Schicksal der dem Treugut zuwachsenden Zinsen, so können die Käufer die bis zur Fälligkeit des Kaufvertrages abgereiften Zinsen sowohl von der Verkäuferin gemäß § 1041 ABGB als auch vom Destinatar des Treuguts zurückfordern. Entscheidungstexte 8 Ob 5... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 90.079 S sA, von dem Zweitbeklagten darüber hinaus noch die Zahlung von 4.503 S sA. Sie hätten von der erstbeklagten Partei ein Grundstück erworben, das zum überwiegenden Teil mit einem von der R***-B*** W*** gewährten Darlehen finanziert wurde. Diese habe als Bedingung für die Zuzählung des Darlehens die Bestellung eines Treuhänders verlangt. Der Rechtsvorgänger des Zweitbeklagten, der Neben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH betreibt in Wels den Handel mit Kraftfahrzeugen, den Verleih von Personenkraftwagen und das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe; Geschäftsführer und Inhaber aller Geschäftsanteile ist Alwin P***. Dieser hatte mit der Klägerin am 15. April 1963 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 10. Juli 1985, 3 Cg 345/84 wurde diese Ehe geschieden. Der am 23. Oktober 1976 verstorbene Vater der Klägerin hatte ihr durch Legat di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Hat jemand auf Grund einer Vereinbarung eine fremde Schuld bezahlt, so führt dies zur Tilgung der Schuld, und dem Zahlenden stehen nur die im Gesetz (§§ 1358, 1422 ABGB) vorgesehenen Rechte zu; er kann die Zahlung aber nicht auf Grund des § 1041 ABGB zurückverlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 547/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Gesellschaft mbH, begehrt von der beklagten Partei, einem Kreditinstitut, die Bezahlung von S 443.494,73 sA. Sie habe diesen Betrag in der Zeit vom 29. September 1983 bis 9. April 1984 zur Rückzahlung eines Kredites in der Meinung bezahlt, hiefür zu haften. Tatsächlich sei der Kredit aber ihrem damaligen Geschäftsführer Klaus H*** und dessen Geschäftspartner Wilhelm Z*** gewährt worden und sie sei zur Rückzahlung des Kredites nicht ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A*** Leasing AG (früher A*** Anlagen Leasing AG bzw T***-BAU-AG) wurde mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 17.7.1978, 38 Cg 1069/77-41, bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.10.1981, 3 R 167/81-55 und des Obersten Gerichtshofes vom 17.2.1982, 6 Ob 519/82-61, zur Ausstellung und Ausfolgung von Aktienurkunden über Anteile an ihrem Grundkapital im Nennwert von S 350.000,-- an den Kläger verurteilt. Dieser Entscheidung lag im wes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1041 A4
Rechtssatz: Unter den Begriff der "Sache" fällt jedes vermögenswerte Gut, soweit es einem anderen als dem Verwender ausschließlich zugewiesen ist; eine fremde Sache in diesem Sinn ist aber nicht der Anblick etwa eines Schlosses oder einer Burg, sondern erst das davon gemachte (hier: Licht) Bild. Entscheidungstexte 4 Ob 97/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1... mehr lesen...
Begründung: In ihrer auf § 1041 ABGB gestützten Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 121.500,-- s.A. mit folgender
Begründung: Der K*** Ö*** K***- UND A*** registrierte Genossenschaft mbH, dessen Gesamtrechtsnachfolger sie sei, habe dem Helmut S*** ein auf der Liegenschaft EZ 85 KG Wolfsthal unter COZ 4 a bzw. 4 b hypothekarisch sichergestelltes Darlehen in der Höhe von S 350.000,-- gewährt. Von dem bei der Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1295 Ia6
Rechtssatz: Zwischen Verwendungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen besteht Konkurrenz. Entscheidungstexte 5 Ob 64/88 Entscheidungstext OGH 20.09.1988 5 Ob 64/88 Veröff: WoBl 1989,49 3 Ob 544/95 Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 544/95 Veröff: SZ 68/115 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 5. März 1973 (Beilage A) haben die beiden Beklagten als Eigentümer je einer Hälfte der Liegenschaft EZ 4812 KG Brigittenau mit dem Haus Wien 20., Klosterneuburgerstraße 127 dem Kläger 97/6000-Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an dem in gesonderter Vereinbarung näher bezeichneten Objekt verbunden werden sollte, um S 92.000,-- verkauft. Geplant war die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage unter Zuhilfenahme öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 27 und 120 KG Heilig Kreuz (Gerichtsbezirk Hall) im Flächenausmaß von 10.701 m2. Sie waren außerdem bis 31. Dezember 1982 (zu gleichen Anteilen) Gesellschafter der Firma Autohaus V*** Dr. K*** & Co OHG (folgend kurz: OHG). Die Klägerin kündigte das Gesellschaftsverhältnis auf und schied mit 31. Dezember 1982 aus der OHG aus. Bis 31. Dezember 1982 hatten die Streitteile der OHG die genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. August 1980 erteilte Maximilian S***, Immobilienmakler in Reutte, der klagenden Partei den Auftrag zur Lieferung einer Tennishalle (Fertigteilhalle) zum vereinbarten Preis von S 2,658.725,-- zuzüglich 18 % Umsatzsteuer. Die klagende Partei nahm diesen Auftrag mit Bestätigung vom 24. September 1980 an. Die Vertragsteile vereinbarten, daß die Halle bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der klagenden Partei bleiben solle. Die beklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 3. März 1981 vom Beklagten einen gebrauchten LKW Steyr um 118.000,- S. Er behauptet, daß sich das Fahrzeug nicht in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befunden und sein Verkaufswert nur 45.000,- S betragen habe. Er begehrt die Aufhebung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des von ihm bezahlten Kaufpreises von 118.000,- S, den Ersatz der von ihm aufgewendeten Verbesserungskosten von 60.000,- S und den Ersatz der ihm aus einem Wechselp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2
Rechtssatz: Der Verwendungsanspruch des § 1041 ABGB entfällt dann, wenn die Vermögensverschiebung gerechtfertigt ist; das ist nicht nur dann der Fall, wenn sie durch einen Vertrag zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten, sondern auch dann, wenn sie durch das Gesetz gedeckt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 569/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 569/88 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AABGB §1041 A2
Rechtssatz: Dem Schutzzweck der Gutglaubensvorschriften entspricht es, gegen den gutgläubigen sachenrechtlichen Erwerber des Eigentums auch den obligatorischen Verwendungsanspruch des ehemaligen Eigentümers auszuschließen; daß gilt auch für den Gutglaubenserwerb von Geld nach § 371 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 569/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2
Rechtssatz: Zwar kann ein gutgläubiger Erwerber nach § 1041 ABGB in Anspruch genommen werden; die Verwendungsklage ist aber ausgeschlossen, wenn der gute Glaube zum Eigentumserwerb geführt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 569/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 569/88 Veröff: SZ 61/158 = ÖBA 1989,428 = JBl 1989,102 (dort unrichtig mit 4 Ob 569/87 zitiert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hartmut S*** war bis Ende Dezember 1984 als Rauchfangkehrergeselle beim Kläger beschäftigt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 11. April 1985, 8 Vr 828/85-11, wurde er des Verbrechens des schweren Betruges schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 3. Jänner bis 7. Februar 1985 in Graz in neun Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Angestellten der S*** S*** durch die Vorgabe, Inh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5ABGB §1392 AABGB §1392 H
Rechtssatz: Bei Vereinnahmung des Verkaufserlöses aus einer Sache unter verlängerten Eigentumsvorbehalt durch den Zweitzessionar steht dem Erstzessionar gegen diesen ein Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB zu. Entscheidungstexte 5 Ob 566/88 Entscheidungstext OGH 23.06.1988 5 Ob 566/88 Veröff: EvBl 1989/11 S 48 = RdW 1989,23 = SZ ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Günther D***, der Sohn der klagenden Parteien, lernten einander als Arbeitskollegen im Jahr 1978 kennen. Sie nahmen 1979 intime Beziehungen zueinander auf und beschlossen, eine gemeinsame Wohnung anzuschaffen; diese fanden sie in Klosterneuburg, Hillebrandgasse 18 Stiege 4. Der Kaufpreis betrug S 965.000,--, wobei ein Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Niederösterreich im Betrag von S 178.464,72 in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen war. Vore... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1041 A6ABGB §1392 E
Rechtssatz: In der Erhebung der Klage gegen denjenigen, der die dem wahren Zessionar zustehenden Beträge vereinnahmt hat, liegt eine Genehmigung des Inkassos (§ 1016), muss doch das Ausfolgungsbegehren des Gläubigers dahin verstanden werden, dass er den Einzug der Forderung durch den Scheingläubiger hinnimmt und sich daher an diesen und nicht an den Schuldner halten will. Durch die Einbringung der Klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1392 FABGB §1395
Rechtssatz: Verständigt der Zedent, der seine Forderung mehrfach abgetreten hat, den Schuldner nicht von der ersten, sondern von einer anderen Abtretung, kann der Schuldner an den ihm bekanntgegebenen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten; der Erstzessionar hat dann aber gegen den Zweitzessionar einen Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB (JBl 1986,235). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH (im folgenden kurz: P*** GmbH) schloß am 24. November 1984 als Generalunternehmer einen "HotelFertigstellungs-Vertrag" mit der Firma A*** Developement Corporation Limited (im folgenden kurz: Firma A***); die Abwicklung der Zahlungen zwischen den beiden Vertragsparteien erfolgte über die Beklagte (Beilage E). Mit "Haftungskreditvertrag" vom 31. Oktober 1984 übernahm die Klägerin gegenüber der Fir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Lieferung bzw. Rückstellung von 5.600 l Heizöl extra leicht nach Dornbirn, Schillerstraße 23; sie räumte ihm eine Lösungsbefugnis durch Zahlung eines Betrages von S 35.616,-- samt 4 % Zinsen seit 26. Oktober 1985 ein. Die Klägerin stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie von der H*** Baugesellschaft mbH (in der Folge als Firma H*** bezeichnet) einen Öltank mit einem Nutzinhalt von 800 m3 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F*** S*** AHS GmbH & Co KG (kurz: F*** S***) erteilte der klagenden Bank am 29. Juli 1985 den schriftlichen Auftrag, von ihrem dortigen Konto einen Betrag von S 156.500,-- auf das Konto Nr. 840-100-333/00 der F*** K*** S*** bei der Ö*** L*** zu überweisen. Hiebei unterlief der Auftraggeberin (F*** S***) ein Fehler: Sie gab als Empfänger der Überweisung irrtümlich die L*** GmbH an und nicht wie beabsichtigt, die F*** K*** S***. Die Kontonummer "840.100.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der P*** Gesellschaft m.b.H. im Mai 1982 eine Fälzel- und Klebebindeanlage, eine sogenannte Maschinenstraße, bestehend aus mehreren Maschinen und Geräten, vermietet und diese Anlage noch im Jahre 1982 in Wien 23., Kolbegasse 66, installiert. Als monatliches Mietentgelt wurden 124.596,53 S vereinbart. Über das Vermögen der Mieterin wurde am 29. Juni 1984 zu 6 S 98/84 des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Die Beklagte hat die Anlage b... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von hfl 352.000 sA (Klagsausdehnung AS 30) mit der Behauptung, die Beklagte sei der am 2. Jänner 1982 begründeten Darlehensschuld ihres späteren Ehegatten Cornelis V*** gesamtschuldnerisch beigetreten, habe das Darlehen in mehreren Teilbeträgen teils in Österreich und teils nach Rücküberweisung in Holland übernommen und schließlich nur hfl 32.000 als erste Verzinsungsrate, jedoch keinerlei Kapital... mehr lesen...
Begründung: Der führenden betreibenden Gläubigerin wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 523.498,90 S sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 174 KG Tratteneck bewilligt. Die Beschwerdeführerin, zu deren Gunsten auf dieser Liegenschaft unter COZ 14 ein Pfandrecht über 154.533 S einverleibt ist, trat dem Zwangsversteigerungsverfahren bei. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 1986 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß auf der Liegenschaft ein Fertigteilhaus ... mehr lesen...
