Norm: ABGB §1041 CIIIMRG §34 Abs2
Rechtssatz: Soweit eine im Sinne des § 34 Abs 2 MRG gesetzlich angeordnete Fortgeltung mietvertraglicher Regelungen reicht, ist ein Verwendungsanspruch im Sinne des § 1041 ABGB ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 641/94 Entscheidungstext OGH 24.11.1994 6 Ob 641/94 7 Ob 256/98t Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1109MRG §34 Abs2
Rechtssatz: Der mit der Rückstellung der aufgekündigten Mietwohnung säumige Mieter, dem keine sondergesetzliche Bestimmung im Sinne des § 34 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 35 Abs 2 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genommene Wohnungsbenützung aus dem Rechtsgrund des § 1041 ABGB - ohne Rücksicht auf Verschulden - einen angemessenen Geldausgleich zu leisten.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1UrlG §4UrlG §9
Rechtssatz: Nimmt der Arbeitnehmer nach Ablehnung eines Arbeitgeberanbotes zum Urlaubsverbrauch in der weniger als 3 Monate dauernden Kündigungsfrist während der Dienstfreistellung tatsächlich bezahlte Freizeit für Zwecke in Anspruch, für die er während des aufrechten Dienstverhältnisses - ohne Dienstfreistellung - Urlaub benötigt hätte, ist dies als den Anspruch auf Urlaubsentschädigung mindernder Urlaubsverbr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Verwendung ist jede dem Zuweisungsinhalt eines Rechtes widersprechende Nutzung; auch die Einziehung fremder Forderungen durch einen Scheingläubiger. Entscheidungstexte 5 Ob 525/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 525/94 Veröff: SZ 67/79 3 Ob 544/95 Entscheidungstext OGH 14.06.1995 3 Ob 544/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1041 A2WG Art1 Z6
Rechtssatz: Dem Remittenten steht gegen den wechselmäßig nicht Legitimierten, dem aber die Einlösung des Wechsels gelungen ist, ein Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB zu. Entscheidungstexte 5 Ob 525/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 525/94 Veröff: SZ 67/79 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1041 AhABGB §1041 C1
Rechtssatz: Der Verwendungsanspruch besteht auch dann, wenn vertragliche Rechte auf Benützung einer fremden Sache überschritten wurden, weil auch Forderungsrechte (hier: auf Unterlassung) eine Zuweisung des Rechtsgutes bewirken. Hier: (Bis bald im Wienerwald). Entscheidungstexte 4 Ob 166/93 Entscheidungstext OGH 22.03.1994 4 Ob 166/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3
Rechtssatz: Bei der "abgeirrten" Exekution in schuldnerfremde Sachen steht dem dadurch verkürzten Eigentümer gegen den bereicherten Betreibenden ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB zu (Hinweis auf SZ 41/8; Rummel in Rummel 2. Auflage RdZ 8 zu § 1041 ABGB; Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 und Heller - Berger - Stix 1741). Entscheidungstexte 7 Ob 1637/93 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1041 A2ABGB §1041 B5HVG §6 IBbHVG §29 IId
Rechtssatz: Ein außervertraglicher Anspruch (Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB) gegen denjenigen, der ohne Vermittlungsauftrag aus fremden Vermittlungsverträgen Nutzen zieht, kommt nur in Betracht, wenn ein vertraglicher Anspruch gegen den Partner des Vermittlungsauftrages auch unter dem Aspekt des Abschlusses eines zweckgleichwertigen Geschäftes verneint werden muss. Vorauss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beiden Streitteilen kam im rechtlich relevanten Zeitraum Kaufmannseigenschaft zu. Von 1987 bis Mitte 1990 stellte die Klägerin im Auftrag der beklagten Partei Spielautomaten mit elektronischen Bauteilen her. Aus diesem Grund verfügte die Klägerin über ein Lager von ausschließlich für diese Arbeiten benötigten Ersatzteilen, welche für sie nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Beklagten nicht mehr verwendbar waren. Der Lebensgefährte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 23.Juni 1988, 8 Ob 565/87, schuldig erkannt, 1.) im eigenen Namen und als Geschäftsführer der M***** M***** Gesellschaft mbH in die Übertragung der ihm zugeschriebenen Kommanditanteile an der "T*****" ***** M***** & Co (im folgenden auch kurz Fa "T*****") *****, im Nominale von S 711.000 auf die Erstklägerin (hier: Klägerin) einzuwilligen und binnen 14 Tagen alle hiefür nötigen Erklärungen abzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers und dessen Schwester betrieb in Wien-Simmering eine Friedhofsgärtnerei; sie war außerdem Alleineigentümerin einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Kaiserebersdorf, auf deren der Straße zugewandten Seite ein Gebäude mit Küche und zwei Zimmern sowie ein Schuppen errichtet sind. Mit Vertrag vom 25.3.1969 veräußerte sie dem Kläger einen Hälfteanteil an dieser Liegenschaft, behielt sich jedoch das Recht zur Nutzung des erwähnten Gebäudes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 CEO §156 IIAEO §156 V
Rechtssatz: Bei einer in den Versteigerungsbedingungen ausdrücklich übernommenen vertraglichen Verpflichtung zur Räumung frei von Bestandrechten und folgender verspäteter Übergabe besteht der Anspruch auf Leistung eines Nutzungsentgeltes, dessen Höhe sich ebenfalls nach den für einen Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB geltenden Kriterien richtet. Danach hat der unredliche Benützer nicht nur den ihm vers... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Die Teilungsklage der Klägerin wurde am 5.10.1979 im Grundbuch angemerkt; auf Grund Anerkenntnisurteiles wurde am 16.1.1980 die Exekution durch Versteigerung der Liegenschaft bewilligt. Die von der Klägerin und dem Erstbeklagten vereinbarten und vom Exekutionsgericht am 6.11.1980 genehmigten Versteigerungsbedingungen hatten u.a. folgenden Wortlaut: "..... 3. Jeder de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 665.000,-- sA. mit der
Begründung: , ihr inzwischen verstorbener Ehemann Josef Sch***** habe von ihrem Bankkonto ohne Verfügungsberechtigung auf Grund unwahrer Angaben den Betrag von DM 100.000,-- abgehoben und dieses Geld zur Anzahlung einer laut Kaufvertrag von der Beklagten gekauften Eigentumswohnung verwendet. Er habe die Beklagte anläßlich eines Kuraufenthaltes kennenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb bis zum 31.August 1989 in St.***** das schließlich nach einem außergerichtlichen Ausgleich liquidierte Unternehmen "Trachtenmodeerzeugung E*****". Mit der vorliegenden Klage begehrt sie die Feststellung einer zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung, wonach die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Übernahme des Kundenstockes des Unternehmens der Klägerin eine Umsatzprovision in der Höhe von 5 % des Wertes der vom 1.Sep... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 BABGB §1041 C1
Rechtssatz: Wurde schlüssig auf die Geltendmachung eines Benützungsentgelts verzichtet, dann ist ein derartiger konkludenter Verzicht als unentgeltliches Rechtsgeschäft einschränkend auszulegen ( § 915 erster Halbsatz ABGB ) und bindet nur für die Zeit, in der ein Entgelt nicht begehrt wird; die Bindung endet demnach mit dem Zeitpunkt des erstmaligen Begehrens eines Benützungsentgelts ( vgl MietSlg 31141 ). Es dar... mehr lesen...
